Live-Ticker aus der Ratssitzung zu Sparvorschlägen

SELM Eine Mammutsitzung hat der Selmer Stadtrat am heutigen Donnerstag zu absolvieren. Seit 9 Uhr geht es in der Burg Botzlar um die Sparvorschläge des externen Beraters Michael Mutter. Wir berichten mit einem Live-Ticker direkt aus der Burg Botzlar über die Entwicklungen in dieser wegweisenden Ratssitzung:

von Von Malte Woesmann

, 19.06.2008, 11:19 Uhr / Lesedauer: 5 min

11.18 Uhr:Es wird über den UWG-Antrag abgestimmt, die Typisierungen zu ändern. Er wurde bei Ja-Stimmen der UWG und Nein-Stimmen von SPD, FDP und CDU abgelehnt. Maria Lipke ist über das Verhalten des Bürgermeisters empört. „Wir werden klagen, Herr Bürgermeister!"

Nachfolgend wird über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt. Nur die UWG stimmt hier gegen das Eckwertepapier von Michael Mutter. Damit wird die Verwaltung nun zu den einzelnen Punkten in den nächsten Monaten Konzepte für die Sparmaßnahmen entwickeln.

Der Tagesordnungspunkt ging dann doch schneller über die Bühne als zunächst erwartet.

Es bleibt ein fader Beigeschmack über die Art und Form der Diskussion.

11.05 Uhr: Meinolph Schröder (CDU: „Ich habe auch bei einigen Punkten Bauchschmerzen aber unterstütze das Konzept als Ganzes. Deshalb kann ich dem zustimmen.“

Herbert Krusel betont in Richtung UWG, bitte sachlich zu argumentieren. Zuvor hatte Wilfried Zimmermann (UWG) den externen Berater Michael Mutter angegriffen. „Sie haben doch keine Ahnung“, so Zimmermann zu Mutter.

11.00 UhrIm Moment gibt es nichts Neues. Die UWG muss sich Kritik in ihrer Vorgehensweise gefallen lassen. Wolfgang Steinberg: „Herr Seier, es ist eine Unverschämtheit, uns vorwerfen zu wollen, dass wir nicht diskutieren wollen. Wir haben in den letzten Monaten genug diskutiert.“

10.50 Uhr:Dr. Hubert Seier (UWG) hält SPD und CDU vor, mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzung gekommen zu sein. „Wir würden gerne über jeden Punkt diskutieren. Sie wollen nur schnell nach Hause!“

10.44 Uhr:Helmut Jahnke fragt, was bei den ganzen Änderungswünschen der UWG noch von den 4,7 Millionen Einsparpotential geblieben ist.

10.43 Uhr:Inge Hamann (SPD) hält der UWG vor, die Ausführungen nicht vorab den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt zu haben. Sie greift zudem an, dass beim UWG-Wunsch bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, drei Einrichtungen „rausgepickt wurden“. „Wir haben die Pflicht, zum Wohl der Stadt Selm zu arbeiten“, schließt Hamann. Applaus von SPD und CDU-Fraktion.

10.39 Uhr:Maria Lipke kündigt an, dass weitere Ratsmitglieder der UWG zu einigen Punkten noch weitere Ausführungen machen.

10.36 Uhr:So langsam kommt Maria Lipke zum Ende ihrer Ausführungen. Sie hat nun wirklich zu jedem Sparvorschlag die Meinung der UWG-Fraktion geäußert. Unter anderem ist sie gegen die Schließung des Freibades.

10.28 Uhr:Es wird schwierig, bei all den Ausführungen der UWG den Überblick zu behalten. Was trägt sie mit, was nicht. Die Typen der einzelnen Sparmaßnahmen sollen hauptsächlich verändert werden.

10.20 Uhr:Viel Arbeit für die Verwaltungsmitarbeiter. Sie müssen nun alle Änderungswünsche bzw. Kommentare der UWG-Fraktionsvorsitzenden Maria Lipke zum Mutter-Papier protokollieren. Kopfschütteln bei vielen anderen Ratsmitgliedern.  Jörg Hußmann: „Frau Lipke, bitte konzentrieren sie sich auf die Änderungsvorschläge!“ Lipke Antwort: "Nein, Herr Bürgermeister. Wir werden zu jedem Punkt etwas sagen!" Immer mehr Kopfschütteln und Grummeln im Rat. Erste Ratsmitglieder verlassen den Ratssaal

10.18 Uhr: UWG gibt für jeden Punkt des Konzepts Änderungswünsche zu Protokoll, da nicht über jeden Punkt abgestimmt wird. Es dreht sich weiter mehr um die Verfahrensweise. SPD und CDU wollen das Konzept en Block beschließen, UWG will die Punkte diskutieren

10.10 Uhr:Ein Vertreter der Kommunalaufsicht betont: „Eine Kommune im Nothaushalt hat keine freie Spitze mehr. Es gibt dann nichts mehr, über was der Rat beschließen kann.“ Konzept gibt Rat Handlungsfähigkeit wieder. „Setzen sie sich jetzt zusammen!

10.05 Uhr:Es wird weiter um die Verfahrensweise gestritten. Die Diskussion kommt so nicht voran.

10.03 Uhr:Dieter Kleinwächter: Wir diskutieren nur über den Eckwertebeschluss. Die Verwaltung soll dann beauftragt werden, Vorlagen bzw. Alternativvorschläge zu machen“. Auch Michael Mutter betont, dass es nicht um das Wie sondern nur um das Ob geht. Für jeden gestrichenen Vorschlag müsste auch eine Alternative genannt werden. "Sonst machen wir hier Wünsch dir was.“

10 Uhr:Maria Lipke: „Wir werden zu jedem Punkt unsere Meinung sagen!“

 9.56 Uhr:Es gibt Streit um die Verfahrensweise. Die UWG möchte über alle Maßnahmen diskutieren. BM Hußmann verweist erneut auf den Verwaltungsvorschlag. „Wir möchten aber die Chance haben, über alle Maßnahmen zu sprechen“, so Dr. Hubert Seier (UWG). Trotzdem will die UWG keinen Antrag dazu stellen, jeden Punkte zu diskutieren, Peter Sowislo (UWG): Der Bürger hat das Recht, über alles informiert zu werden. Sonst kann Herr Mutter ja die Politik machen!“

 9.52 Uhr:Kleiner Lacher zwischendurch. Meinolph Schröder stößt eine Kaffeetasse zu Boden, die zerbricht. „Scherben bringen ja bekanntlich Glück“, entschuldigt er sich.

9.47 Uhr:Vom Thema Ausbildungsplatz geht es nahtlos weiter zum Thema Personal. Die UWG befürchtet dass betriebsbedingt gekündigt wird bzw. Stellen nicht mehr neu besetzt werden. BM Hußmann verweist darauf, dass in den nächsten Jahren auf keinen Fall betriebsbedingt gekündigt wird.

 9.38 Uhr:Peter Sowislo (UWG) fragt zum Thema Ausbildungsplätze. Wie können wir dann die Wirtschaft noch motivieren, auszubilden. Hußmann entgegnet, dass in den letzten Jahren immer über Bedarf ausgebildet worden ist. Er verweist noch einmal auf die prekäre finanzielle Situation.9.36 Uhr:Nun geht es um Erklärungen von einzelnen Punkten. Thema Ausbildungsplatz: Sylvia Engemann erklärt, dass ab 2009 nicht mehr über Bedarf ausgebildet wird, d.h. nur noch eine Ausbildungsstelle eingerichtet wird.

 9.33 Uhr:Maria Lipke (UWG): Viele der vorgelegten Sparvorschläge kommen aus der Verwaltung und sind absolut banal. Der dickste Brocken soll im Personalbereich stattfinden. Das ist der falsche Weg. Die Reform scheint zu einem Fiasko zu werden, wenn man den Bereich Kinder und Jugendliche bzw. Familien anschaut. Die Gebühren und Steuererhöhungen können nur Kopfschütteln hervorheben. Viele Maßnahmen sind mehr als zweifelhaft. Wir können uns nur schlecht vorstellen, dass das Jugendamt an den Kreis zurück delegiert werden kann. Aufgabe der Politik ist es nicht nur die Finanzen im Blick zu halten sondern die Menschen. Ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz ist nötiger denn je. UWG ist zu einem Ja für Einzelmaßnahmen bereit, aber kann das Konzept als Ganzes nicht mittragen.

 9.27 Uhr:Mario Löhr (SPD): "Zu diesem Konzept gibt es keine Alternative. Nur so haben wir eine Zukunftschance. Die Entmündigung des Rates hätte ein Ende. Freiwillige Leistungen wären zwar gekürzt, aber nicht gestrichen. Das Problem liegt nicht in Selm. Bund und Länder haben in den letzten Jahren immer wieder Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne entsprechend finanziell ausgestattet zu werden. Die SPD stimmt dem Konzept voll und ganz zu."

9.23 Uhr:Dieter Kleinwächter: „Die CDU sagt uneingeschränkt ja zu den Konsolidierungsvorschlägen. Das Problem ist nicht hausgemacht, sondern kann nur von außen gelöst werden. Der externe Berater ist kein Alibi für den Rat sondern bietet uns die Chance, das Heft des Handelns zurück zu erhalten."

 9.20 Uhr:Die UWG möchte über jeden einzelnen Punkt des Maßnahmenkatalogs diskutieren. BM Hußmann sagt jedoch, dass nicht über jeden Punkt abgestimmt wird, sondern nur über die Vorlage. Nun haben die Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit für Stellungnahmen. Den Anfang macht Dieter Kleinwächter (CDU).

9.13 Uhr:Wilfried Zimmermann (UWG) fragt: Wie viel sparen sie durch dieses Papier in 2009? Michael Mutter erklärt, dass die 4,7 Millionen Einsparvolumen erst ab 2012 voll zum Tragen kommen.

 9.10 Uhr: BM Hußmann: „Ein dicker Ordner liegt vor uns, der im letzten Jahr erarbeitet worden ist.“ Nun geht es also um den Maßnahmenkatalog von Michael Mutter. „Das Paket stößt auch in der Bevölkerung auf Zustimmung“, hebt der Bürgermeister bei der Eröffnung des Tagesordnungspunktes hervor. Jörg Hußmann schlägt vor, dass jede Fraktion vorab eine Stellungnahme zum Maßnahmenkatalog abgeben kann. Dann sollte nur über die strittigen Punkte gesprochen werden.

9.07 Uhr: BM Jörg Hußmann erklärt das Prozedere. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt“, sagt er mit Hinblick auf die Tagesordnung. Gegen 12.30 Uhr soll eine Pause gemacht werden. Die Ratsmitglieder werden dann gemeinsam ein Mittagessen einnehmen. 9.04 Uhr:Pünktlich um 9 Uhr hat die ganztägige Ratssitzung begonnen. Ein paar Zuschauer haben den Weg in die Burg Botzlar gefunden. Bürgermeister Jörg Hußmann eröffnet die Sitzung. Von der Verwaltung sind noch Kämmerin Sylvia Engemann, FoKuS-Vorstand Michael Reckers, SBS-Vorstand Stephan Schwager sowie natürlich der externe Berater Michael Mutter anwesend.

Fast alle Ratsmitglieder sind anwesend. Lediglich Michael Feige von der SPD fehlt urlaubsbedingt. 

 

Info: Beschreibung der Beschlusstypen:

Typ 1: Soweit eine Maßnahme hier gekennzeichnet wird, soll die Maßnahme entfallen. Es ist ein ersetzender Finanzierungsvorschlag festzulegen, da ansonsten das Konsolidierungsziel insgesamt gefährdet ist. Die Tenorierung der Beschlussvorlage könnte dann z.B. lauten: „Der Rat beschließt, dass die Maßnahme nicht umgesetzt werden soll. Dafür wird eine Maßnahme im Bereich x (konkrete Darstellung des Aufgabenbereichs) als Kompensation durchgeführt, bzw. ein entsprechendes Fachkonzept erstellt.“

Typ 2: Der Bürgermeister übernimmt die weitere Entwicklung der Maßnahme im Rahmen der laufenden Geschäfte der Verwaltung oder der Rat beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Maßnahme - ggf. unter Berücksichtigung der unter „Anmerkungen“ dargestellten Festlegungen - unmittelbar umzusetzen. Aufgrund der primären Zuständigkeit des Bürgermeisters ist entweder keine konkrete Beauftragung durch den Rat erforderlich oder bedarf voraussichtlich seitens der Verwaltung keiner weiteren Überprüfung und seitens der Politik keiner weiteren Beratung. Für diese Maßnahmen sind keine Fachkonzepte zu erstellen. Die Verwaltung berichtet dem Rat über den Stand der Umsetzung.

 

 

Lesen Sie jetzt