Das Ordnungsamt wird auch zu Weihnachten kontrollieren, ob die Maßgaben der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden. Dazu gehört auch die Maskenpflicht auf dem Willy-Brandt-Platz. © Arndt Brede
Coronavirus

Ordnungsamt Selm kontrolliert zu Weihnachten – auch in Privathäusern?

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und jetzt kommen die Weihnachtsfeiertage. Die Zahl der Menschen bei Treffen im privaten Kreis ist beschränkt. Kontrolliert die Stadt das?

Weihnachten ist das Fest, an dem sich Familien treffen. Da kommen schon mal mehr Menschen in einem Haus oder in einer Wohnung zusammen als sonst im Laufe des Jahres. Doch die Zahl der Corona-Infektionen steigt und steigt. In der aktuellen Corona-Schutzverordnung NRW ist geregelt, mit wie vielen Menschen man sich an Weihnachten und Silvester treffen darf: „Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis erlaubt – aber nicht mehr als 10 Personen, zuzüglich Kinder bis 14 Jahren.“ Das dürfte bald noch strenger gefasst werden. NRW will Feiern nur mit fünf Erwachsenen aus zwei Hausständen erlauben.

Was ist aber, wenn diese Zahl überschritten wird? Kontrolliert das Ordnungsamt der Stadt Selm, ob die Maßgaben der Corona-Schutzverordnung NRW eingehalten werden?

Jutta Röttger, Leiterin der Zentralen Dienste, hat jedenfalls in der Dezembersitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses angekündigt, es werde wieder Coronastreifen geben. Die Frage ist, wann genau die Streifen unterwegs sind. Auch über die Feiertage? Auch zwischen den Jahren, also zwischen Weihnachten und Neujahr? Diese Fragen haben wir Stadtsprecher Malte Woesmann gestellt. Seine Antwort ist knapp, aber eindeutig: „Ja.“

Ordnungsamt achtet auf alle Vorgaben

Worauf achten die Streifen genau? Nur auf die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung im öffentlichen Raum? In Restaurants? „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten auf sämtliche Vorgaben aus der Corona-Schutzverordnung“, berichtet Malte Woesmann auf Nachfrage.

Wenn auf sämtliche Vorgaben geachtet wird, könnte man annehmen, dass die Streifen verschärft kontrollieren. Achten die Streifen also auch auf die Einhaltung der Maßgaben zur Anzahl von Personen in Privatwohnungen und -häusern? Malte Woesmanns Antwort: „Nein. Da der grundgesetzliche Schutz der Wohnung besteht, ist in der aktuell geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes keine Vorgabe gemacht, wie viele Personen aus wie vielen Haushalten sich im privaten Raum, also in der Wohnung oder im Haus aufhalten dürfen.“

Appell: Kontakte auch im Privaten beschränken

Gleichwohl gelte der Appell der Stadtverwaltung, die Kontakte auch im Privaten an Weihnachten und an Silvester auf ein Mindestmaß zurückzufahren. Und das liegt laut Corona-Schutzverordnung eben bei zehn Personen. Und bald wohl bei fünf.

Welche Aufgaben hat das Ordnungsamt über die Feiertage und zwischen den Jahren neben dem Streifengang in Sachen Corona noch? „Das Kreisgesundheitsamt übermittelt dem Ordnungsamt die Daten von Infizierten beziehungsweise Kontaktpersonen, die unter Quarantäne gestellt werden müssen“, erklärt der Stadtsprecher. „Diese Bescheide werden vom Ordnungsamt angefertigt und den betroffenen Personen persönlich überstellt. Hierbei wird kontrolliert, ob die zuvor bereits vom Kreisgesundheitsamt mündlich ausgesprochene Quarantäne eingehalten wird. Zudem stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Fragen rund um die Quarantäne bereit.“

Am Vatertag ist es in Selm bei den Kontrollen des Ordnungsamts ruhig geblieben. Die Polizei hatte ein paar Einsätze abends und Nachts.
Am Vatertag ist es in Selm bei den Kontrollen des Ordnungsamts ruhig geblieben. Die Polizei hatte ein paar Einsätze abends und Nachts. © Arndt Brede © Arndt Brede

Reagiert das Ordnungsamt auch über Weihnachten und zwischen den Jahren auf Meldungen von besorgten Bürgern, falls sie anrufen? Etwa wenn sie befürchten, dass private Partys aus dem Ruder laufen und gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen? „Das Ordnungsamt reagiert, falls Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gemeldet werden“, führt der Stadtsprecher aus. Wo können sich Bürger melden? „Meldungen können über die Polizeidienststellen abgegeben werden“, lautet die Antwort Woesmanns.

Plant die Stadt den Einsatz von Streifen schon vorausschauend unter der Maßgabe, dass es nach Weihnachten bis zum 10. Januar einen totalen Lockdown für Geschäfte geben könnte? Woesmann dazu: „Die Streifen werden entsprechend den dann geltenden Vorgaben geplant. Welche dies sind, ist heute noch offen.“

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