Politik

Ratssitzung in Selm: Tempo 30 und Bahnhof Bork auf der Tagesordnung

Im Selmer Bürgerhaus treffen sich die Parteien am Donnerstag (12. Mai) zur vorletzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Neben Tempo 30 und dem Bahnhof Bork wird auch über ein Kultur-Abo diskutiert.
Am Donnerstag (12. Mai) wird im Bürgerhaus wieder viel diskutiert – auch über Geld.
Am Donnerstag (12. Mai) wird im Bürgerhaus wieder viel diskutiert – auch über Geld. © Arndt Brede

Gleich mehrere Entscheidungen mit langfristigen finanziellen Auswirkungen haben die Vertreter der kommenden Ratssitzung zu treffen. In der Sitzung am Donnerstag (12. Mai) steht auch erneut der Neubau des Parkplatzes und der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Bork auf der Tagesordnung. Es fehlt Geld.

Der Grund: Die Stadt beantragte für die Baumaßnahme eine Förderung beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Der nun zugesicherte Förderbetrag liegt unter der ursprünglich eingeplanten Summe. „Dies führt zu einer Finanzierungslücke in Höhe von 146.800 Euro“, heißt es in dem Antrag der Stadtverwaltung.

Der Rat muss der Freigabe der benötigten Mittel zustimmen. Das Geld soll aus der Maßnahme „Kanalsanierung Wohngebiet Am Haferkamp“ kommen, die im Haushalt 2023 neu veranschlagt werden soll.

Tempo 30 bereits im Zentrum

Einen Antrag auf Tempo 30 in der Ludgeristraße stellt die SPD-Fraktion zur Diskussion. Auf etwa 500 Metern – von der abknickenden Vorfahrtstraße Sagkuhl bis zum Kreisverkehr am Rewe – soll künftig langsamer gefahren werden, wenn es nach den Sozialdemokraten geht.

Weil bereits seit April auf der Olfener Straße Tempo 30 gilt, will die SPD so einen gesamten geschwindigkeitsreduzierten Bereich vom Dorfzentrum in Richtung Olfen schaffen. „Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Reduzierung von Verkehrslärm sollte diese Maßnahme entsprechenden Zuspruch erhalten“, so die Fraktion in ihrem Antrag.

Zurückholen will die SPD das Theater-Abo, das im Rahmen der damaligen Haushaltssanierungsmaßnahmen abgeschafft wurde. Für das Kulturjahr 2024 wünscht sich die Partei eine Neuauflage. Die Stadtverwaltung soll die Umsetzbarkeit prüfen. „Das Ziel dieser vorzeitigen Prüfung muss sein, das Kulturangebot für die Stadt neu aufzustellen, die positive Außenwirkung für unsere Stadt zu erhöhen und die Entwicklung der Kulturlandschaft vielen Bürgern näher zu bringen.“

Abo für Konzerte und Comedy

Teil dieser Prüfung soll auch ein mögliches Kultur-Abo sein, mit dem die Inhaber „verschiedenste Kulturveranstaltungen im Bürgerhaus (Konzerte, Comedy, Kleinkunst, Kabarett, Lesungen)“ besuchen könnten. Hier soll geprüft werden, ob eine Einführung auch kurzfristig möglich wäre.

Für eher wenig Diskussionsstoff sollte der Plan der Stadtverwaltung sorgen, mit dem Beitritt zur Koordinierungsstelle „d.NRW“ die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen voranzubringen. Insgesamt 300 Städte und Gemeinden sind dort bereits Mitglied. Mit einem Beitritt könnte die Stadt Selm von bereits digitalisierten Verwaltungsleistungen anderer Kommunen in NRW profitieren. Die Herausforderung: Bis Ende 2022 müssen auch in Selm viele Behördengänge online erledigt werden können.

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