Selmer Reichsbürger bekommt Waffenschein nicht zurück

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Ein Reichsbürger aus Selm will wieder Waffen besitzen. Doch das Gericht sagt Nein. Begründung: Aufgrund seiner Einstellung sei er als unzuverlässig einzustufen.

Selm

, 08.08.2019, 17:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Selmer Reichsbürger bekommt Waffenschein nicht zurück

Der Selmer Reichsbürger: Unter spezieller Beobachtung von Wachtmeistern. © Jörn Hartwich

Rund zweieinhalb Jahre ist es her, dass einem mutmaßlichen Reichsbürger aus Selm erst die Waffenbesitzkarte und dann auch ein Gewehr abgenommen wurde. Und dabei bleibt es auch.

Der Handwerker aus Selm ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, seine Waffenbesitzkarte zurückzubekommen. Das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat seine Klage abgewiesen.

Aufgefallen ist der 55-Jährige schon 2013. Damals war er im Selmer Bürgerbüro aufgetaucht, um einen neuen Reisepass zu beantragen.

„Deutscher ohne Staatsangehörigkeit“

Im Pass, so seine Forderung, solle nicht „deutsch“ stehen, sondern „preußisch“. Später gab er zusätzlich an, dass er „Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei“.

In der Folge ist außerdem aufgefallen, dass er schon seit 2005 keinen Jagdschein mehr beantragt hat, obwohl er offiziell Jäger ist. Als die Behörde ihn daraufhin aufforderte, die sichere Verwahrung seiner Waffen nachzuweisen, stellte der Selmer auf stur. Mal reagierte er gar nicht, mal verwies er darauf, dass er die Aufforderung nicht erhalten habe.

Ende 2016 wurde schließlich durchgegriffen. Die Waffenbesitzkarte wurde eingezogen, ein Gewehr bei einem Polizeieinsatz sichergestellt.

Anfang 2018 bereits verurteilt

Dieser Einsatz war später Grund für ein Strafverfahren am Amtsgericht Lünen. Dort ist der mutmaßliche Reichsbürger im Januar 2018 unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Rechtskräftig ist das Urteil angeblich noch nicht. Am Verwaltungsgericht wollte der 55-Jährige nun erreichen, dass die Einziehung seiner Waffenbesitzkarte als rechtswidrig eingestuft wird. Begründung: Den Bescheid habe er nie erhalten. Deshalb sei ihm die Möglichkeit genommen worden, dagegen sofort rechtlich vorzugehen.

Als Reichsbürger nicht zuverlässig genug

Das Urteil konnte schließlich erst nach rund sechs Stunden ergehen. Der Selmer hatte zunächst beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen, später lehnte er den Richter als befangen ab. Über diesen Antrag hatten erst andere Richter beraten müssen, bevor es weitergehen konnte.

Am Ende wurde die Klage gleich mit dreifacher Begründung abgewiesen. Erstens sei sie verspätet eingelegt worden. Zweitens gebe es keinen Bedarf für eine Waffenbesitzkarte mehr, weil der Selmer schon seit Jahren keinen Jagdschein mehr beantragt habe. Drittens sei er als unzuverlässig einzustufen, weil es viele Hinweise gebe, dass er Reichsbürger sei. Das reiche, um ihm den Waffenbesitz zu verwehren.

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