Die neue Rettungswache in Selm ist über den Planungsstatus noch nicht hinaus. Die Stadt will jetzt selbst bauen - der Rat der Stadt Selm muss das aber erst noch beschließen. © Richter
Neubau

Rettungswache in Selm: Stadt plant Kosten in Millionenhöhe

Die Stadt Selm will die dringend benötigte neue Rettungswache selbst bauen und plant dafür mit Kosten in Millionenhöhe. Für die Pläne gibt es allerdings nicht nur Beifall, sondern auch Kritik.

Nach mehreren Verzögerungen in der Planung will die Stadt beim Projekt Rettungswache jetzt Gas geben. So viel Gas, dass die Verwaltung die Absicht, bei dem Bau der Wache anders als ursprünglich geplant selbst als Investor aufzutreten, sogar schon verkündet hatte, bevor das Thema in dieser Form im Rat besprochen und auch entsprechend beschlossen wurde.

Genau das steht jetzt aber für die Sitzung in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Gremiums. Wichtigster Punkt dabei: die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Auf 2.200.000 Euro belaufen sich die geschätzten Baukosten der Stadt, inklusive Risikozuschlag. „Hierbei handelt es sich noch nicht um eine Detailplanung. Diese kann erst erfolgen, wenn ein Planungsbüro mit der konkreten Planung beauftragt ist und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, heißt es aber auch in den Unterlagen, die zur Ratssitzung bereits veröffentlich wurden.

Verhandlungen mit Krankenkassen waren gescheitert

Eigentlich war der Plan der Stadt Selm gewesen, dass die Volksbank bei dem Projekt als Investor auftritt. Nach „intensiven Verhandlungen“ mit den ebenfalls an der Finanzierung des Rettungsdienstes beteiligten Krankenkassen war es hier aber nicht zu einer Einigung gekommen. Die Stadt hatte daraufhin umgeplant und öffentlich gemacht, dass sie nun selbst als Bauherrin auftreten möchte. „Eine entsprechende Einverständniserklärung der beteiligten Krankenkassen liegt zwischenzeitlich schriftlich vor“, erklärt die Verwaltung in den Ratsunterlagen.

Nach Vorstellung der Kommune soll es so laufen: Die Stadt pachtet das Grundstück am Kreisverkehr B236/Zeche-Hermann-Wall und baut darauf die Wache. Anschließend soll das Objekt sowie die dazu gehörenden Außenanlagen dann von der Stadt Selm an die Stadt Lünen als Trägerin der Rettungswache vermietet werden. Im Kreis Unna ist es nämlich so, dass nur große und mittlere kreisangehörige Kommunen Träger von Rettungswachen sind. Für Selm ist die Stadt Lünen mit zuständig.

„Zwischen der Stadt Selm und der Stadt Lünen soll über einen Zeitraum von 40 Jahren ein kostendeckender Mietvertrag über die Rettungswache sowie die dazu gehörenden Außenanlagen geschlossen werden. Dieser Mietvertrag soll auch eine Vereinbarung über eine Preissteigerungsrate enthalten“, heißt es in den Unterlagen.

Gelder durch Förderung des Hallenbades frei

Dafür, wo das zusätzliche Geld herkommen soll, hat die Stadt auch einen Plan: aus der Investitionsmaßnahme 2020-001 „Neubau/Sanierung Hallenbad“. „Die Mittel werden dort nicht in voller Höhe benötigt, weil das ursprünglich geplante Neubauprojekt jetzt als Sanierungsmaßnahme mit Fördermitteln des Bundes kostengünstiger realisiert werden soll“, heißt es dazu. Im Februar war bekannt geworden, dass der Bund die Sanierung des 40 Jahre alten Hallenbades in Selm mit 2,97 Millionen Euro fördern wird – nur noch zehn Prozent der Kosten muss die Stadt bei diesem Projekt selbst tragen.

Dass die Pläne der Stadt Selm und die Vorab-Veröffentlichung derselben nicht nur auf Begeisterung gestoßen ist, wird ebenfalls Thema in der Ratssitzung sein. Die FDP hat einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, in dem sie anregt, die Pressemitteilung der Stadt zu den neuen Plänen zu missbilligen. Weder die Verwaltung noch der Bürgermeister, so heißt es in dem Antrag, sei befugt gewesen, so eine Mitteilung zu veröffentlichen.

„Der Rat der Stadt war mit dem Bau der Rettungswache in eigenen Regie noch nicht befasst und hat demgemäß auch keine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung vom 13. April greift damit ohne jegliche rechtliche Grundlage und Autorisierung in die Rechte des Rates ein. Vielmehr wird die Entscheidung einfach vorweggenommen und präjudiziert“, erklärt die Fraktion dazu.

Die Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 6. Mai, um 17 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Selm, Willy-Brandt-Platz 2, statt.

Über die Autorin
Redakteurin
Ich mag Geschichten. Lieber als die historischen und fiktionalen sind mir dabei noch die aktuellen und echten. Deshalb bin ich seit 2009 im Lokaljournalismus zu Hause.
Zur Autorenseite
Marie Rademacher

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.