Selmer Hundehalter werden nicht entlastet

Ratssitzung zur Hundesteuer

Die Hundesteuer bleibt in der bisherigen Höhe bestehen. Der Vorschlag der Selmer Stadtverwaltung, die bereits beschlossene Erhöhung anzupassen, fand am Donnerstag in der Sitzung des Rates keine Mehrheit. Kritische Stimmen kamen von CDU und UWG.

SELM

, 15.12.2016, 21:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Stadt Olfen schätzt, dass 20 Prozent aller Hunde der Stadt nicht angemeldet sind.

Die Stadt Olfen schätzt, dass 20 Prozent aller Hunde der Stadt nicht angemeldet sind.

Nachdem die Hundesteuer von 96 auf jährlich 120 Euro für ein Tier und bei sogenannten Listenhunden von 204 auf 480 Euro erhöht wurde, formierte sich bei den Selmer Hundehaltern Widerstand. Stimme dieses Protests war Katja Overtheil, die ihre Kritik an die Stadt herantrug und dort Gehör fand. So war ursprünglich geplant, diejenigen um vier Euro jährlich zu entlasten, die einen Hund halten, also 116 statt 120 Euro.

Dieser Vorschlag wurde nach weiteren Gesprächen zwischen Verwaltung und Hundehaltern weiter angepasst. So sah der Vorschlag, um den es gestern ging, vor, nicht nur bei einem Hund zu entlasten, sondern auch Halter mehrerer Hunde – um je drei Euro. Hätte geheißen: 117 Euro für den ersten Hund, 141 für den zweiten und 165 für den dritten, pro Jahr, pro Hund.

Nachdem das Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember noch geschoben wurde, entwickelte sich gestern im Rat eine rege Diskussion um das Thema. Während Thomas Orlowski, Vorsitzender der SPD-Fraktion sowohl das Engagement der Bürger als auch die geplanten Vergünstigungen lobte, machte die CDU-Fraktion schnell deutlich, den Vorschlag der Verwaltung nicht mittragen zu wollen.

Kindergartenbeiträge oder Hundesteuern senken?

Michael Zolda (CDU) kritisierte einerseits die höhere Belastung für Landwirte, die – sofern ihre Hunde Höfe bewachen, die mehr als 400 Meter vom nächsten bebauten Ortsteil entfernt liegen –, auf ihre steuerlichen Vorteile verzichten müssten. Zweiter Kritikpunkt: Dringender sei eine Senkung der Kindergartenbeiträge, bevor Hundehalter entlastet würden.

Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG, kritisierte, dass man mit dem Vorschlag die Haltung mehrerer Hunde unterstütze. „An diesem Punkt ist Schluss mit uns“, so Maria Lipke.

Am Ende fiel die Entscheidung denkbar knapp aus, mit 16 Ja-Stimmen, 16 Stimmen gegen die Senkung und einer Enthaltung.

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