Stadt Selm verbessert ihr Jahresergebnis 2018 um 1,5 Millionen Euro

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Kämmerin Engemann kann das städtische Sparschwein wider Erwarten füttern. Der Jahresabschluss 2018 ergab ein dezentes Plus anstatt eines kleinen Minus. Sorgen bleiben aber.

Selm

, 30.03.2019, 16:51 Uhr / Lesedauer: 4 min

Dieser Kassensturz hat ihr sichtlich Freude gemacht. In der jüngsten Ratssitzung hat Kämmerin Engemann den Kommunalpolitikern den Jahresabschluss 2018 präsentiert. Wir haben die wichtigsten Eckdaten in Fragen und Antworten zusammengestellt.

? Wie hoch fällt das Endergebnis 2018 jetzt aus?

Mit einem Jahresüberschuss von genau 765.440,69 Euro. Geplant hatte Engemann entgegen mit einem Verlust von 683.941 Euro bei der ursprünglichen Haushaltsplanung. Der Stadtrat kann sich daher über ein verbessertes Ergebnis von beinah 1,5 Millionen Euro freuen.

? Was sind die wesentlichen Ursachen für die Verbesserung?

Ein dickes Plus verzeichnete die Stadt bei den Steuereinnahmen. Insgesamt sind sie um mehr als 1,8 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Erwartungen auf 31,8 Millionen Euro gestiegen. „Dabei hatte wir schon sehr optimistisch geplant“, sagt Sylvia Engemann. Der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer ist zwar um 100.000 Euro gesunken, aber die Gewerbesteuer - und deren Höhe kann die Stadt über den Hebesatz selbst beeinflussen - , machte das mit 1,9 Millionen Mehreinnahmen wieder wett.

Nicht nur die nackten Zahlen freuen die Kämmerin. In der sprudelnden Gewerbesteuer sieht sie auch ein Kompliment für den Wirtschaftsstandort Selm. „Die Gewerbetreibenden fühlen sich bei uns wohl.“

Mehr als geplant, brachten auch die Grundstücksverkäufe der Stadt ein. Etwa 1,2 Millionen Euro lagen die Einnahmen hier über der ursprünglichen Prognose.

? Wieviel macht diese Ergebnisverbesserung im Haushalt aus?

Der Haushalt 2018 verzeichnet jetzt ordentliche Erträge in Höhe von 78,5 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 75,8 Millionen Euro zuzüglich etwas mehr als 1,8 Millionen Euro Zinslast. Immerhin: Die Stadt erreicht einen Jahresüberschuss, auch wenn er nicht ganz ein Prozent der Einnahmen ausmacht.

? Gab es sonst noch größere Abweichungen?

Der Landeszuschuss für Asylbewerber ist von den ursprünglichen verplanten 4,2 Millionen Euro auf nur noch 0,7 Millionen Euro gesunken. Der Grund: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Selm kamen, ist kleiner ausgefallen als geplant. Das hat aber unterm Strich kaum Auswirkungen auf das Jahresergebnis. Denn höhere Fallzahlen hätten auch höhere Ausgaben zur Folge gehabt.

? Wie hat sich die Verschuldung der Stadt entwickelt?

Die Bautätigkeit hat zugenommen - und damit auch die Verschuldung. Waren Ende 2017 knapp 37,9 Millionen Euro als Investitionskredite verbucht, stehen Ende 2018 mehr als 45 Millionen Euro in den Büchern. Dafür wachsen aber auch Gegenwerte aus Stein und Beton aus dem Boden. Die Liquiditätskredite allerdings, die die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen sollen und keinen bleibenden Gegenwert haben, stiegen nicht. Allerdings sinken sie auch nicht. Seit Jahren verharren sie hartnäckig bei 43 Millionen Euro. Die Stadt konnte sie gerade einmal um 798,58 Euro abbauen.

Positiv schlägt aber eine stark gesunkene Zinslast zu Buche. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus brauchte die Stadt nur 2,1 Millionen Euro an Zinsen zu bezahlen. Das waren 743.742,88 Euro weniger als geplant.

? Wie will Selm die Schulden in den Griff bekommen?

36 Jahre würde es dauern bis Selm aufgrund des Jahresergebnisses 2018 frei von Schulden sein könnte. Das sagt der sogenannte „dynamische Verschuldungsgrad“ voraus, der als Kennzahl im Entwurf des Jahresabschlusses steht. Die Aussagekraft gilt allerdings als vage. Denn der Wert unterstellt gleichbleibende Bedingungen: ein Laborfall, der so kaum eintrifft. Selm hätte sich aufgrund der Datenlage 2017 in nur 15,4 Jahre entschulden können, 2013 hätte die Stadt aber fast 200 Jahre für eine Entschuldung benötigt.

Trotz sich inzwischen trübender Konjunkturaussichten rechnet die Stadt weiterhin mit einem positiven Ergebnis in den Jahresergebnissen der kommenden Jahre bis 2023.

? Wie geht es finanziell weiter?

Die deutsche Wirtschaft hat im März ihre Talfahrt beschleunigt. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, und die Themen Brexit und Handelsstreit verschärfen den Abwärtstrend noch. Ausgerechnet in diesem schwieriger werdenden konjunkturellen Umfeld fällt 2021 die Sanierungshilfe des Landes für die Stärkungspaktkommune Selm weg. Die Gefahr künftiger Zinsänderungsrisiken steigt, die Sanierungsplanfortschreibung in der geplanten Form wird schwieriger. Mehr als 1,2 Millionen Euro wird Selm 2019 noch aus dem Stärkungspakt erhalten: 2020 letztmalig 616.329 Euro.

Aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit wird sich die Summe der Investitionskredite bis zum Jahr 2023 auf voraussichtlich 68,5 Millionen Euro erhöhen. Und bei den Liquiditätskrediten bleibt es unverändert bei den 43 Millionen Euro.

Als Hoffnungszeichen weist der Lagebericht zum Haushaltsentwurf auf die Neuansiedlung von Gewerbetreibenden, durch die die Gewerbesteuereinnahmen weiter steigen sollen. Von Bund und Land erwartet die Stadt Fördermittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro für die bauliche Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur. Weitere 7,5 Millionen Euro sollen im Rahmen der digitalen Transformation in den kommunalen Breitbandausbau investiert werden, also ins schnelle Internet.

......................................................................................................................................................................So kommentiert Redakteurin Sylvia vom Hofe

Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln

Radlader verschieben Erdmassen, Gebäude schießen aus dem Boden, die Kreisstraße wird zur Flaniermeile: Hier ist was los. Selm bekommt ein neues Gesicht: moderner, frischer, selbstbewusster. Der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018 zeigt: Bis jetzt ist alles gut gegangen - nicht nur auf den Baustellen, sondern auch in den Bilanzen.

Die Investitionen kosten Geld, viel Geld. Der jetzt vorliegende Jahresabschluss ist ein Grund zur Freude, aber noch nicht zum Jubeln. Das kleine Plus am Ende des Jahres ist der brummenden Konjunktur, aber auch teilweise der zeitlichen Verschiebung von Investitionen zu verdanken. Klug haben die Verantwortlichen alle Fördertöpfe angezapft. Ein modern herausgeputztes Selm unter massiver Beteiligung öffentlicher Gelder von Bund und Land erleichtert den Strukturwandel und minimiert das Risiko.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechnung aufgeht. Dass mehr Bürger, mehr Häuser und mehr Unternehmen das finanzielle Auskommen der Stadt sichern, auch wenn in zwei Jahren die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt versiegen: ein Paradebeispiel dafür, dass Mut und visionäre Ideen viel mehr vermögen als Kleinmut und Zauderei. Das Ende von Geldnot und Sparzwang in Selm sind damit aber noch lange nicht erreicht.

Dafür muss erst der Schuldenberg abgetragen werden. Und das geht leider nicht mit dem Radlader, allerdings auch nicht alleine mit dem Ruf nach einem kommunalen Entschuldungsprogramm. Bund und Land beteiligen sich schon jetzt kräftig am Selmer Wandel. Die Verantwortung für die aufgetürmten Liquiditätskredite flugs auf sie abzuladen, wie es auch im Jahresabschluss steht, ist praktisch. Visionär ist aber anders.

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