Stärkungspakt setzt Verwaltung unter Druck

Sparmaßnahmen

Dass die Stadt Selm verschuldet ist, ist kein Geheimnis. Da klingt es doch eigentlich gut, wenn das Land NRW mit einem "Stärkungspakt" der Stadt finanziell unter die Arme greifen will. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille, wie am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss in der Burg Botzlar deutlich wurde.

SELM

von Von Benjamin Glöckner

, 13.10.2011, 19:02 Uhr / Lesedauer: 1 min

In einer ersten Stufe des Stärkungspaktes will die Landesregierung 34 klammen Kommunen für einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 350 Millionen Euro bereitstellen. Der genaue Betrag, den Selm erhalten wird, lässt sich zurzeit noch nicht ermitteln. Der Stärkungspakt soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Schlimmer noch: Kommt die Stadt dem nicht nach, weicht von dem Plan ab oder werden die Ziele aus anderen Gründen nicht erreicht, kann das Land einen Beauftragten nach Selm schicken, der anstelle des Rates die erforderlichen Sparmaßnahmen einleitet. „Damit würde allerdings der Rat auch seine Freiheit verlieren, zwischen Alternativen wählen zu können“, so Sylvia Engemann. Auch der Bürger könnte den Stärkungspakt direkt in seinem Portemonnaie mit einer Anhebung der Grundsteuer B zu spüren bekommen. Was besonders bei der CDU-Fraktion auf erhebliche Kritik stößt: Ein Bürgerbeitrag könne nicht die Lösung sein, so Dieter Kleinwächter. Darüber hinaus seien alle städtischen Leistungen und Einrichtungen gefährdet, für die es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt: Zuschüsse an Institutionen wie zum Beispiel Sportvereine, das Freibad oder die Beteiligung an der Waldschule Cappenberg.

Aber auch alle anderen sogenannten pflichtigen Bereiche und Einrichtungen müssten auf Sparmaßnahmen hin noch mal untersucht werden. Dazu schlägt Sylvia Engemann vor, Hilfe von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) anzufordern. GPA-Mitarbeiter könnten der Stadt Stellen aufzeigen, an denen es noch ungenutztes Sparpotenzial gibt. Die Bürger werden über die Folgen des Stärkungspaktes bei zwei Info-Veranstaltungen am 14. und 16. November informiert. Sie finden um 19 Uhr im Bürgerhaus und der Erich-Kästner-Schule statt.

In einer ersten Stufe des Stärkungspaktes will die Landesregierung 34 klammen Kommunen für einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 350 Millionen Euro bereitstellen. Der genaue Betrag, den Selm erhalten wird, lässt sich zurzeit noch nicht ermitteln. Der Stärkungspakt soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Lesen Sie jetzt