Verfahren gegen Beamte der Polizeischule eingestellt

Streit um Dienstzeiten

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Verfahren gegen die Beamten der Polizeischule Selm-Bork eingestellt, die angeblich ihre Dienstzeiten manipuliert haben sollen. Zwei haben sich mit der Staatsanwaltschaft auf die „Zahlung einer Geldsumme“ geeinigt. Für die Polizeischule ist die Sache aber noch nicht erledigt.

SELM

, 25.09.2014, 08:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Polizeischule in Selm-Bork. Hier soll es Manipulationen gegeben haben.

Die Polizeischule in Selm-Bork. Hier soll es Manipulationen gegeben haben.

Jetzt lesen

Im Dezember 2013 begannen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten von der Polizeischule, offiziell das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten. " Im Kern geht es darum festzustellen, ob sich die Beschuldigten in das System eingeloggt haben, obwohl sie gar nicht da waren", hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Es sollte geprüft werden, ob eine Straftat vorliegt.

An der Polizeischule wurde bereits seit Ende 2012 gegen die fünf Beamten in einem internen Disziplinarverfahren wegen des Betrugsverdachts ermittelt. Thomas Gössing ist Ausbilder für Einsatzführungskräfte an der Polizeischule. Der Vorwurf: Er soll politisches Ehrenamt und Dienstzeiten miteinander verbunden haben.

Jetzt lesen

Nur einen Tag, nachdem unsere Redaktion Gössing mit den Betrugsvorwürfen konfrontiert hatte, trat er am 8. August vergangenen Jahres "mit sofortiger Wirkung und aus persönlichen Gründen" von seinen politischen Ämtern zurück. Das Verfahren, sei aber nicht der Grund für seinen Rücktritt, betonte er. Stattdessen sei er in der Vergangenheit Zielscheibe von anonymen Verleumdungen und Bedrohungen geworden. Um was für Verleumdungen und Bedrohungen es sich handelte, sagte er jedoch nicht.

  Zur Verfahrenseinstellung gegen eine Geldsumme und ob es sich dabei um ein Schuldeingeständnis handelt, wollte sich Thomas Gössing gestern auf Anfrage nicht äußern: "Ich habe meinen Frieden gemacht." Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund hieß es aber, dass "eine Straftat durchaus nachweisbar" ist. Vom Schuldvorwurf her gesehen sei die Tat im unteren strafrechtlichen Bereich einzuordnen. "Mit der Zahlung einer Geldauflage kann man die Sache auf sich bewenden lassen", erklärt dazu Oberstaatsanwältin Barbara Vogelsang.

Doch das sieht die Polizeischule nur bedingt so. Die Disziplinarverfahren seien unabhängig vom Strafverfahren abzuschließen, hieß es dort gestern: "Zwei wurden eingestellt, in einem Fall eine Geldbuße erlassen." In zwei Verfahren stehe die Entscheidung noch aus.

 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt