Nach Fall in Selm: Was genau sind eigentlich Reichsbürger?

Reichsbürger

Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Selm macht seit einigen Jahren durch Gesetzesverstöße und Konflikte mit der Polizei auf sich aufmerksam. Aber: Was genau ist eigentlich ein Reichsbürger?

Selm

, 16.08.2019, 16:44 Uhr / Lesedauer: 3 min
Nach Fall in Selm: Was genau sind eigentlich Reichsbürger?

Ein gefälschter Reisepass eines Reichsbürgers. © picture alliance/dpa

Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus der Stadt Selm hat in den vergangenen Jahren schon des Öfteren auf sich aufmerksam gemacht. Aber: Was genau ist eigentlich ein Reichsbürger? Das klären wir in Fragen und Antworten.

? In einem Satz erklärt: Was ist ein Reichsbürger?

So eine Erklärung in einem Satz liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Satz ist allerdings ziemlich lang: „Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.“

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? Noch einmal in einfachen Worten erklärt: Was heißt das jetzt genau?

Ein Reichsbürger erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an - und sieht sich nicht selten als Bürger des Dritten Reiches, das seiner Meinung nach nie aufgehört hat zu existieren. Daher kommt auch die Bezeichnung „Reichsbürger“. In Konflikt mit den Gesetzen geraten Reichsbürger oft - eben weil sie diese Gesetze nicht als gültig anerkennen. Steuern, Bußgelder oder Gerichtsbeschlüsse - eigentlich alle Verwaltungsentscheidungen zweifeln Reichsbürger in der Regel an. „In ihrer Gesamtheit sind Reichsbürger und Selbstverwalter als staatsfeindlich und extremistisch einzuordnen“, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

? Was genau sind in diesem Zusammenhang sogenannte Selbstverwalter?
Während Reichsbürger sich auf das Dritte Reich beziehen, verzichten sogenannte Selbstverwalter auf eine solche Fokussierung. Das ist die wesentliche Unterscheidung. Danach werden die Grenzen aber schwimmend. Auch Selbstverwalter erkennen den Staat nicht als Souverän an und nutzen die gleichen Argumentationsmuster wie Reichsbürger zur Begründung.

? Wodurch hat der mutmaßliche Reichsbürger aus Selm denn so viel Aufsehen erregt?

Im Falle des Selmers geht es vor allem um Waffenbesitz. Im Janaur 2017 rückte ein Spezialeinsatzkommando bei ihm an und beschlagnahmte mehrere Waffen, 2018 sorgte er noch einmal für einen spektakulären Polizeieinsatz: Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wurde er dann verhaftet, war aber kurz darauf wieder auf freiem Fuß. Zuletzt hat er von sich reden gemacht, als er vor Gericht seinen Waffenschein zurückforderte.

„Die Szene weist eine hohe Affinität zu Waffen auf“, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

? Was sind denn allgemein die meisten Straftaten, die Reichbürger begehen? Gibt es da Erhebungen?

Ja, die gibt es. Im Jahr 2017 hat der Verfassungsschutz das erstmals erfasst. 911 politisch motivierte Straftaten wurden da insgesamt von Reichbürgern und Selbstverwaltern begangen - 783 davon hat der Verfassungsschutz als extremistisch eingeordnet. „Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 130 Gewalttaten, vor allem Erpressungsdelikte (90) und Widerstandsdelikte (30). Bei den weiteren Straftatbeständen dominieren insbesondere Nötigung und Bedrohung (233)“, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Untersuchung.

? Was hat es mit den Pässen mit der Aufschrift „Deutsches Reich“ oder ähnlichen Dokumenten auf sich, die Reichsbürger nutzen?

Die „Herstellung von Fantasie-Dokumenten“ oder auch die Gründung von Fantasie-Staaten gehört laut Verfassungsschutz durchaus zum Profil von Reichsbürgern.

? Sind die Reichsbürger denn als Gruppe oder Bewegung zu sehen?

Es ist eher eine Szene, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt. Diese Szene sei allerdings organisatorisch und ideologisch sehr heterogen. „Sie besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Kleinst- und Kleingruppierungen, virtuellen Netzwerken und überregional agierenden Personenzusammenschlüssen. Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung“, heißt es.

? Ist es denn so, dass Reichsbürger immer als rechtsextrem zu sehen sind?

Das ist nicht unbedingt so, wie der Verfassungsschutz erklärt: „Nur ein sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der Reichsbürger und Selbstverwalter sind rechtsextremistische Ideologieelemente nur gering bis gar nicht ausgeprägt.“ Das belegen auch die Zahlen: Am Stichtag 30. Juni 2019 hat der Verfassungsschutz 19.000 Menschen beobachtet, die in die Gruppe der Reichsbürger und Selbstverwalter fallen. 950 davon werden den Rechtsextremisten zugeordnet.

? Seit wann gibt es die sogenannte Reichsbürger-Szene?

In unterschiedlichen Ausprägungen beobachtet der Verfassungsschutz Reichbürger seit mehreren Jahrzehnten. „So wurde bereits 1985 eine ,Kommissarische Reichsregierung‘ (KRR) bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des ,Deutschen Reiches‘ nahestand. In den darauffolgenden Jahren bildeten sich bis heute stetig neue ,Reichsbürger‘-Gruppierungen, welche nicht selten miteinander konkurrieren“, erklärt das zuständige Bundesamt.

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