Wasserstreit in Selm: Stadt siegt gegen Gelsenwasser und darf sich trotzdem nicht freuen

mlzLandgericht Dortmund

Die Vergabe der Wasserkonzession könnte für die Stadt noch richtig problematisch werden. Ein am Mittwoch vor dem Dortmunder Landgericht erzielter Erfolg ist vielleicht nur von kurzer Dauer.

Selm

, 27.11.2019, 17:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit Jahren streitet sich die Stadt Selm mit dem Versorger Gelsenwasser vor verschiedenen Gerichten. Nach dem Essener Landgericht und dem Oberlandesgericht in Düsseldorf ist nun die Kartellkammer in Dortmund an der Reihe. Dort versuchte Gelsenwasser am Mittwoch, die Stadt mithilfe einer Einstweiligen Verfügung dazu zu zwingen, bei der Vergabe der Wasserkonzession keinen vorschnellen Abschluss herbeizuführen.

Gelsenwasser wollte Einstweilige Verfügung

Dazu führte der Versorger gleich eine ganze Reihe von Gründen an. Zum einen ärgerte man sich bei Gelsenwasser darüber, dass die ursprünglich eingeräumte Zwei-Wochen-Frist für die Einreichung eines ersten „indikativen Angebots“ von dem zuständigen Mitarbeiter im Rathaus angeblich kurzerhand um zwei Tage verkürzt werden sollte.

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Überhaupt ist man bei dem Versorger auf eben diesen Mitarbeiter nicht besonders gut zu sprechen, denn dessen berufliche Vergangenheit könnte den Verdacht aufkommen lassen, er nehme es mit der Objektivität nicht ganz so genau. Und darüber hinaus bemängelt Gelsenwasser auch ganz offen bestimmte von der Stadt festgelegte Ausschreibungskriterien.

Stadt kann Kritik an Mitarbeiter nicht verstehen

Die Stadt kann die Kritik dagegen überhaupt nicht verstehen. Der zuständige Verfahrensleiter im Rathaus sei ein „gewissenhafter, exakter Mann, der keinerlei eigene Interessen verfolgt“, hieß es am Mittwoch im Landgericht. Und die Ausschreibungskriterien müsse ein Auftraggeber nun einmal so frei wie nur irgend möglich gestalten dürfen.

Dass Gelsenwasser offenbar darauf besteht, dass jeder Bewerber um die Trinkwasserkonzession der Stadt eine Versorgungssicherheit garantieren muss, hat nach Meinung des Stadtvertreters nur einen Grund: „Diese Sicherheit kann ja nur der derzeitige Konzessionär erfüllen.“ Also Gelsenwasser selbst.

Gericht hat „Bauchschmerzen“

Die Richter stehen in diesem Punkt aber ganz offensichtlich auf der Seite des Versorgers. Ein Verzicht auf die Versorgungssicherheit bereite ihnen „erhebliche Bauchschmerzen“, sagten sie am Mittwoch. Mit anderen Worten: In diesem Punkt könnte Gelsenwasser also tatsächlich einmal erfolgreich gegen die Vergabe klagen.

Insofern verteilte die Kartellkammer am Mittwoch „Steine statt Brot“ an beide Seiten. Denn den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung lehnten sie am Ende ab - aber nur, weil sie keinen Grund dafür sahen, diesen Streit im Eilverfahren zu entscheiden.

Derzeit sei das Vergabeverfahren ja gerade erst angelaufen. „Die Lunte brennt also noch gar nicht“, so der Vorsitzende Richter. In ein paar Monaten in einem möglichen Hauptsacheverfahren komme es aber auf inhaltliche Fragen an. Und die bergen Zündstoff.

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