Weil Stadt klagte, zahlte LWL die Mittel nicht aus

Ausschuss

Rund 210.000 Euro hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der Stadt im Juni diesen Jahres für den Ausbau der U-3-Betreuung bewilligt. Zu wenig, urteilte die Stadtverwaltung. Und erhob Klage. Der LWL nahm dies zum Anlass, vorerst gar keine Mittel auszuzahlen. 210.000 Euro liegen auf Eis.

SELM

von Von Sybille Warnking

, 05.10.2011, 20:53 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ausschuss-Vorsitzender Ernst-Jörgen Seiler.

Ausschuss-Vorsitzender Ernst-Jörgen Seiler.

Mehr Kinder, nämlich 192, hätten die Einrichtungen laut Stadt jedoch zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet. 46  000 Euro mehr an Landesmitteln würden Selm daher zustehen. Mit dem Verweis auf ein schwebendes Verfahren hat der LWL das Geld einbehalten. Zahlen würde er nur, wenn die Klage zurückgezogen werde, so Ernst-Jörgen Seiler. Vor allem der Kindergarten Sankt Johannes in Cappenberg, dessen Ausbau immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen verschoben wurde, stehe nun dumm da, machte Maria Lipke (UWG) deutlich.

Lieber weniger als gar kein Geld – so einstimmig der Tenor im Ausschuss. Denn fest steht: Die Zeit drängt. Wenn zumindest die 130 000 Euro, die für dieses Jahr bewilligt wurden, nicht bis Ende des Jahres verbaut werden, müssen sie zurückgegeben werden. Noch immer gebe es Uneinigkeit über die tatsächlichen Zahlen, aber man verhandele mit dem Landschaftsverband, so Mechthild Unrast vom Jugendamt. „Wir gehen davon aus, dass die Sache Montag geregelt ist.“

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