Coronavirus reißt ein Vier-Millionen-Euro-Loch in die Stadtkasse

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Bisher waren es nur Vermutungen, jetzt hat Kämmerer Matthias Wesker erste Berechnungen vorgelegt: Das Coronavirus bedeutet für Stadtlohn vier Millionen Euro weniger in der Kasse. Mindestens.

Stadtlohn

, 17.05.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Allein bei der in Stadtlohn eingeplanten Gewerbesteuer erwartet Kämmerer Matthias Wesker durch die Corona-Krise in diesem Jahr einen Rückgang um 2,2 Millionen Euro. Statt der eingeplanten 14,7 Millionen Euro rechnet er nur noch mit 12,5 Millionen Euro.

Ähnliche Effekte erwartet er für den städtischen Anteil der Einkommenssteuer. Die weiteren Rückgänge verteilen sich in kleineren Summen auf verschiedene Posten im Haushalt. Insgesamt kommen so 3,8 Millionen Euro weniger Einnahmen in die Stadtkasse. Bei steigenden Ausgaben: etwa für Personalausgaben oder für Sach- und Dienstleistungen. Unmittelbar mit dem Coronavirus hängen allein Ausgaben von 30.000 Euro zusammen, die der Kämmerer natürlich zuvor nicht in und auf der Rechnung hatte.

„Wir hatten viele gute Jahre“, sagt Kämmerer Matthias Wesker im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Ausgleichsrücklage der Stadt sei gut aufgefüllt und wirke als Puffer. „Trotzdem kam diese Krise natürlich völlig unerwartet“, sagt er.

Wie groß die Hilfe durch den Bund wird ist noch nicht abzuschätzen

Bei der vergangenen Finanzkrise 2008/2009 griff das Konjunkturpaket 2. Der Bund zahlte Millionen an Städte und Kommunen. „Ich gehe davon aus, dass es so etwas ähnliches auch bei dieser Krise geben wird“, sagt Matthias Wesker. Andeutungen habe es von Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon gegeben. Wie hoch diese Hilfen jedoch ausfallen sei aber noch völlig offen.

Und dann ist da noch ein Fragezeichen: „Der Verteilungsschlüssel“, sagt Matthias Wesker. Auch bei den zurückliegenden Hilfspaketen sei Stadtlohn „benachteiligt“ worden. „Wir gelten als steuerstarke Stadt. Da bekommen wir natürlich weniger Hilfe als eine Stadt, der es schlechter geht“, sagt er.

„Investitionen zurückzustellen wäre eine fatale Aussage“

Klarheit gebe es darüber aber aktuell noch nicht. Eindeutig ist jedoch, dass die Stadtlohner Politiker noch nicht auf die Sparbremse treten. Geplante Investitionen sollen noch nicht gestoppt werden. In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte Helmut Stowermann (CDU) das ganz deutlich gesagt: „Wenn wir als Kommune jetzt Investitionen zurückstellen, ist das eine fatale Aussage.“

Die geplanten Investitionen müssten auch umgesetzt werden. „Wenn wir trotz der schlechten Prognose am Jahresende noch 8,8 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage haben, können wir die Investitionen gar nicht zurückstellen. Wir planen hier ja kein Museum, sondern wichtige Infrastrukturmaßnahmen“, so Helmut Stowermann weiter. Der Kämmerer hatte für die Sitzung eine Top-Ten der wichtigsten Investitionen in diesem Jahr zusammengestellt:

Unverzichtbare Investitionen sollen durchgezogen werden

Ankauf von Grundstücken, den Kindergarten am Hessenweg, den Neubau der Feuer- und Rettungswache, Kanalerneuerung im Ortsteil Wenningfeld, Straßenerneuerung am Beethovenring und im Görkeskamp, Hochwasserschutz

Neuausbau und Gewässerausbau am Hessenweg, Fertigstellung Porschestraße.

Karl Herbstmann (UWG) bremste den Optimismus. Die Stadt müsse auch unternehmerisch denken und müsse Maß halten. „Wir können nicht unendlich scheffeln“, erklärte er.

Otger Harks (SPD) sagte, genau das dürfe die Stadt eben nicht tun. Sie müsse antizyklisch handeln um die Konjunktur und Arbeitsplätze zu erhalten.

In dieser Sitzung hatte Matthias Wesker auch noch andere Szenarien angerissen: Würde beispielsweise die Gewerbesteuer nicht um 15 sondern um 20 oder gar 30 Prozent einbrechen, läge das Minus für den städtischen Haushalt schon bei rund 6 bzw. 8,4 Millionen Euro. Bei diesen Zahlen ging nur noch ein Raunen durch die Reihen der Politiker.

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