Diskussion um Wahltermine

Stadtlohn Am Ende stimmte nur die SPD für ihren eigenen Antrag: Abgelehnt hat die Mehrheit im Hauptausschuss, eine Resolution zu den Wahlterminen 2009 zu verabschieden.

25.09.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Sozialdemokraten hatten sich in ihrem Resolutionsentwurf dafür ausgesprochen, sich für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl auszusprechen. Damit, so ihr Fraktionsvorsitzender Otger Harks, solle ein Wahlmarathon verhindert und gleichzeitig eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. "Wir drohen sonst bei der Kommunalwahl unter eine Beteiligung von 50 Prozent zu rutschen. Das ist verheerend für die Demokratie."

Eine Auffassung, die die anderen Fraktionen allerdings nicht teilten. "Entschieden wird in Berlin und in Düsseldorf", stellte Manfred Sczesny für die CDU fest. Die Anliegen für die Stadt dürften nicht durch die Inhalte der Bundestagswahl überlagert werden, setzte er sich für getrennte Wahltermine ein. Mit Blick auf die Kostenseite meinte er, das Geld keine Rolle spielen dürfe, wenn es um die Grundrechte der Bürger gehe. Eine Dominanz bundespolitischer Termine bei einer Zusammenlegung der Termine befürchtete auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Schöning. "Da besteht die Gefahr des ,Durchwählens'", meinte er.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kaiser sah es ähnlich. Er forderte auf, einen gezielten Wahlkampf mit kommunalen Themen zu führen und damit die Bürger zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Es sollten zwei Termine werden."

Ministerium

"Es gibt im Ministerium keine Präferenzen in dieser Sache." Das betonte gestern Dagmar Pelzer, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, im Gespräch mit der Münsterland Zeitung.

Sie erklärte , dass noch nicht einmal der Termin für die Bundestagswahlen feststehe. Erst wenn dieser geklärt sei, könne das Land im nächsten Schritt die Entscheidung treffen, an welchem Termin die Kommunalwahlen stattfinden soll. Die Entscheidung, ob schließlich die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen am selben Tag oder getrennt stattfinden sollen, werde im nächsten Jahr fallen. Das ermögliche einen ausreichenden Zeitraum zur organisatorischen Vorbereitung. to

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