Hat die Politik nicht aufgepasst?

Diskussion um Wind-Vorrangzonen

"Da haben wir nicht richtig aufgepasst." Ratsmitglied Karl Herbstmann (UWG) hat sich in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die Beschlüsse des Rates in Sachen Windkraft-Vorrangzonen entschuldigt. Bei den anderen Fraktionen findet er dafür in der Sache wenig Verständnis.

STADTLOHN

, 05.12.2016, 18:24 Uhr / Lesedauer: 2 min
Windkraftanlagen in Stadtlohn-Hundewick

Windkraftanlagen in Stadtlohn-Hundewick

Wie bereits berichtet sollen in Hundewick vier der bestehenden sieben 140 Meter hohen durch neue Anlagen ersetzt und zusätzlich zwei neue Anlagen errichtet werden. Die insgesamt sechs neuen Anlagen sind 200 Meter hoch. Die Windkraft-Vorrangzone in Hundewick ist eine von insgesamt drei Vorrangzonen in Stadtlohn, die der Rat einstimmig festgelegt hat. Die anderen beiden befinden sich in Almsick und Hengeler-Wendfeld.

Nach Protesten der Anwohner im Immingfeld und Estern gegen die neuen Anlagen in Hundewick erklärte Karl Herbstmann, in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss: "Die optisch bedrängende Wirkung der neuen Anlagen in Hundewick ist für die Anwohner schon sehr groß. Das ist von uns allen wohl unterschätzt worden." Er selbst, so Karl Herbstmann, machte sich deshalb den Vorwurf: "Da hast du nicht richtig aufgepasst. Und das tut mir leid." Er hoffe, "dass da noch was zu drehen ist, dass es nicht so zustande kommt, wie es vom Investor geplant ist."

Kein Entschuldigungsgrund

Helmut Stowermann (CDU) erklärte dagegen am Montag auf Anfrage unserer Zeitung: "Es gibt eigentlich keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir haben nichts verpasst, nichts übersehen und wir haben nicht leichtfertig gehandelt." In allen drei Vorrangzonen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter, gelten die gleichen Mindestabstände von 600 Metern. Die Entscheidung sei auf der Basis gesetzlicher Vorgaben und eines Gutachtens getroffen worden, dass die Stadt Stadtlohn in Auftrag gegeben habe. "Ich verstehe, dass die betroffenen Bürger natürlich nicht glücklich darüber sind. Aber wir Politiker müssen an das große Ganze denken und uns an die Vorgaben von Bund und Land halten."

Auch Reinhold Dapper, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sieht keinen Grund für eine Entschuldigung: "Wir haben das ja nicht blauäugig entschieden." Im Gegenteil, der Rat habe die Vorrangzonen restriktiv ausgewiesen und Minimallösung angestrebt. Wenn nun größere Anlagen errichtet werden, müsse eventuell "nachjustiert" werden. Schattenschlag auf Grundstücken könne mit vorübergehenden Abschaltungen vermieden werden. Dapper: "Meine persönliche Meinung: Die Menschen im Ruhrgebiet hatten über Jahrzehnte als Energielieferant viel größere Belastungen zu tragen. Bei der Windkraft verstehe ich die große Aufregung nicht ganz. Wir halten ja die Mindestabstände ein.

Wildwuchs verhindert

Auch Bernd Schöning (FDP) verweist auf übergeordnete Interessen. "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden. Es gibt keinen Anlass für eine Entschuldigung." Ein Verzicht auf die Vorrangzonen hätte Windräder im gesamten Außenbereich möglich gemacht - auch an den Standorten in der Nähe des Immingfeldweges. "Wir mussten also Vorrangzonen ausweisen, um Wildwuchs zu verhindern. Er selbst habe schon vor mehr als einem Jahr auf die optisch bedrängende Wirkung von 200 Meter hohen Anlagen hingewiesen. "Die ist doch unstreitig." Damals habe es aber von den Betroffenen "null Reaktion" gegeben." Bernd Schöning: "Wir haben getan, was wir konnten. Für alles andere haben wir Gerichte."

Richard Henrichs (Grüne) erklärte gestern auf Anfrage zu Herbstmanns Entschuldigung: "Der Immingfeldweg gehört zum Direktwahlbezirk von Herrn Herbstmann. Dadurch ist es auch verständlich, dass er bei den Anwohner dort ein besonders offenes Ohr hat. Allerdings trifft der Stadtrat Entscheidungen im Sinne der gesamten Stadt Stadtlohn." Henrichs betont, dass die nötigen Abstände in Regelwerken und durch vorherige politische Beschlüsse im Stadtrat klar definiert seien. Für vergleichbare Siedlungsstrukturen gelten überall die gleichen Abstände. "Dieser Teil des Immingfeldwegs gilt als eine Siedlung im Außenbereich. Solange die dafür definierten Abstände eingehalten werden, haben wir auch heute keine Bedenken."

Kreis muss entscheiden

Die Genehmigung der neuen Windkraftanlagen obliegt nun auch nicht dem Rat der Stadt Stadtlohn. Bereits im Ausschuss hatte Bürgermeister Helmut Könning erklärt, dass die Stadtlohner Politik nun nicht mehr am Zuge sei. "Der Kreis Borken muss die Fakten bewerten und die Genehmigung erteilen. Wir können nur abwarten."

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