Das Planetarium bietet spannende Einblicke in den Kosmos. Der Rat der Stadt Stadtlohn hat Mittel für ein Gastspiel eines „Pop-up-Planetarium“ bereitgestellt. Ansonsten gab es in den Haushaltsberatungen weniger gute Aussichten. © picture alliance / Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Stadtfinanzen

Haushaltsberatung in Stadtlohn: Blick in die Sterne – und in den Abgrund

Der Haushalt der Stadt Stadtlohn ist unter Dach und Fach. Einstimmig hat der Rat den Entwurf verabschiedet. Einschnitte und Steuererhöhungen gibt es nicht, aber einen gewaltigen Schuldenabgrund.

Der Blick in die Sterne wurde ohne Diskussion durchgewunken. 4000 Euro für ein Gastspiel des „Pop-up-Planetarium“ des LWL-Naturkundemuseums Münster in Stadtlohn waren am Mittwochabend kein großes Thema. Da hatte der Rat sich mit ganz anderen Zahlen auseinanderzusetzen. Und mit einem Blick in den Abgrund.

Diese rote Zahl schwebte wie ein der „Todesstern“ in Star Wars über den Haushaltsberatungen: Die Schulden der Stadt Stadtlohn steigen in diesem Jahr auf fast 50 Millionen Euro an. Noch vor zehn Jahren war die Verschuldung gerade einmal halb so hoch.

Haushalt findet ungeteilte Zustimmung

Doch CDU, UWG, FDP, Grüne und SPD waren sich einig: Die Ausgaben für den Hochwasserschutz, Berkelmühle, Hilgenbergschule, Kita Zauberwald und andere Infrastrukturmaßnahmen seien sinnvoll und eine wichtige Investition in die Zukunft der Stadt. Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushalt 2021.

In den Änderungsanträgen der Fraktionen ging es eher um vergleichsweise kleinere Summen für ganz konkrete Projekte: für die Hundeauslaufwiese, für Seniorenfahrten und Wohnmobilstandplätze zum Beispiel. Eines war für alle Fraktionen klar: Kürzungen der freiwilligen Leistungen für Vereine und Ehrenamt soll es nicht geben.

Ausgleichsrücklage hilft über das Defizit hinweg

Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Der Haushalt hat ein Volumen von gut 46,5 Millionen Euro. Im Jahresergebnis fehlen im Haushalt knapp 2,8 Millionen Euro. Dass der Haushalt dennoch ausgeglichen werden kann, ist den zurückliegenden „fetten Jahren“ zu verdanken. In der Ausgleichsrücklage befinden sich 13,4 Millionen Euro. 25 Millionen Euro werden investiert. Die Neuverschuldung liegt bei knapp 9 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung macht einen Sprung von 1705 Euro auf 2428 Euro – ein Spitzenwert im Kreis Borken. Der vollständige Haushaltsplanentwurf kann auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.

CDU: Spar-Spagat

Angesichts dieser Zahlen mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning: „Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Jahren mit einer leistbaren Haushaltspolitik den Spagat zwischen Sparen und Investieren schaffen, um die Pro-Kopfverschuldung deutlich zu senken.“ Priorität hat für die CDU die Ausweisung neuer Baugebiete um für „sämtliche Bevölkerungsschichten in Stadtlohn Wohnraum zu schaffen – der bezahlbar ist und bleibt – und somit die Lebensqualität und den Wohlstand erhöht“, so Könning.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning © Thomas Geling © Thomas Geling

UWG: Zurückhaltung

Die UWG verzichtete angesichts der „extrem angespannten finanziellen Lage auf Anträge, die den Haushaltsplan noch mehr belasten“. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Erwin Plate erklärte: „Aus unserer Sicht sollte die Stadt Stadtlohn erst einmal große Projekte abschließen und nicht dringend benötigte Bauvorhaben weiter nach hinten schieben.“ Damit nannte er als Beispiel einen Stadthallenneubau.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Erwin Plate
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Erwin Plate © privat © privat

FDP: Optimismus

Die FDP beantragte mehr neue Projekte als alle anderen Fraktionen zusammen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Albert Daniels begründete das so: „Wir müssen heute das Morgen vorbereiten. Wir müssen optimistisch sein und vor allem müssen wir mutige Vorbilder sein.“ Dabei müsse man auch das „böse Wort Geld“ in den Mund nehmen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Albert Daniels
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Albert Daniels © privat © privat

Grüne: „Schuldenschock“

In die Reihe der Mahner stellte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Richard Henrichs. „Der wachsende Schuldenberg war für mich schon ein kleiner Schock“, so Henrichs. Ein Ausstieg aus dem Millionenprojekt Berkelmühle und -promenade würde die Stadt aber wegen der wegfallenden Förderung wesentlich teurer zu stehen kommen, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Henrichs: „Und letztendlich ergibt sich ja aus dem Projekt auch ein enormer Mehrwert für diese Stadt.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Richard Henrichs
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Richard Henrichs © privat © privat

SPD: Attraktiv bleiben

So sah es auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks: „Da es sich um investive Maßnahmen handelt, halten wir eine Finanzierung über Kredite bei den aktuell niedrigen Zinsen für gerechtfertigt. Preiswerter Wohnraum, entsprechende Arbeitsplätze, gute Bildungschancen und attraktive Lebensbedingungen sind notwendig, damit unsere jungen Leute in Stadtlohn bleiben.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks © privat © privat

Und das sind einige der konkreten Haushaltsbeschlüsse vom Mittwochabend, die eine Mehrheit gefunden haben:

  • Anliegerbeiträge: Auf Antrag der SPD will sich der Rat 2021 noch einmal mit der Reduzierung von Straßenausbaubeiträgen befassen. Die Anwohner vom Schanzring und vom Görkeskamp können sich freuen. Sie werden aus diesem Grund ihre Rechnung wohl erst 2022 erhalten.
  • Seniorenfahrten sollen älteren Stadtlohnerinnen und Stadtlohnern besondere Punkte der Stadtentwicklung näherbringen (Antrag FDP).
  • Das Grundstück Krögers Kamp 8 wird meistbietend verkauft (Antrag CDU).
  • Eine neue Kita-Planung soll Engpässe vor allem in der U3-Betreuung verhindern (Antrag SPD).
  • Das Jugendwerk soll zusätzliche Räume erhalten (Antrag FDP).
  • An der Wibbeltstraße sollen neue Wohnbaugrundstücke entwickelt werden (Antrag CDU).
  • Für zusätzliche Straßenlaternen nach der LED-Umrüstung sollen Mittel bereitgestellt werden (Antrag FDP).
  • Am Losberg sollen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen verbessert werden (Antrag Grüne).
  • In der Stadt sollen Akkuladeschränke für E-Bikes aufgestellt werden (Antrag FDP).
  • Die Wohnmobilstellplätze werden mit Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten ausgestattet (Antrag FDP und Grüne).
  • Die Stadt finanziert einen Hundeauslaufplatz mit Einzäunung (Antrag FDP und Grüne).
  • Das Pop-Up-Planetarium des LWL soll für eine Woche nach Stadtlohn geholt werden (Antrag FDP).
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Stefan Grothues

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