Mehr Geld für Vorsitzende von Fraktionen und Ausschüssen

Höhere Aufwandsentschädigung

Vorzeitige Bescherung für den Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Stadt Stadtlohn: Kurz vor Weihnachten hat der Rat einstimmig beschlossen, die Aufwandsentschädigung des Bauausschussvorsitzenden ab 2017 zu verdoppeln.

STADTLOHN

, 20.12.2016, 18:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Stadtlohner Rathaus

Das Stadtlohner Rathaus

Ein Geschenk aber sei diese Erhöhung nicht, betonten Sprecher aller Fraktionen. Sie waren sich einig, dass kein anderer Ausschussvorsitzender eine so große Zahl von Sitzungen und Themen vorzubereiten habe - abgesehen vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses. Das aber ist der Bürgermeister und damit kein ehremamtlicher Kommunalpolitiker.

Arbeitsgruppe berät noch

Bislang erhalten alle Ausschussvorsitzenden die gleiche Aufwandsentschädigung wie einfache Ratsmitglieder: 290,20 Euro pro Monat. Die Gemeindeordnung sieht nun ab 2017 vor, dass allen Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Aufwandsentschäddigung zustehe - es sei denn, der Rat vor Ort beschließt etwas anderes.

Die Frage, ob auch die Vorsitzenden des Stadtlohner Sport- und Kulturausschusses, des Schulausschusses, des Sozialausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses in den Genuss der Erhöhung der Aufwandsentschädigung kommen sollen, ließ der Rat noch offen.

Eine große Dringlichkeit wurde nicht gesehen, schließlich tagen diese Ausschüsse nur ein bis zwei Mal im Jahr. Bis spätestens März soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe noch über diese Frage beraten.

Mehr Geld für die UWG

Ohne Ratsentscheidung indes erhöhen sich die Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzenden der UWG und dessen Stellvertreter. Die Gemeindeordnung sieht neuerdings vor, dass bereits ab einer Fraktionsgröße von acht Mitgliedern der Fraktionsvorsitzende den vierfachen Satz des normalen Ratsmitglied erhält. Bislang war dies erst ab einer Fraktionsgröße von zehn Mitglieder vorgesehen. Die Vorsitzenden kleinerer Fraktionen erhalten lediglich den dreifachen Satz.

Neu ist auch, dass bereits ab acht Fraktionsmitgliedern auch ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit 1,5-fachen Satz entschädigt wird. Auch dies kommt der UWG zugute, die über genau acht Ratsmandate verfügt.

Die CDU-Fraktion kam mit 15 Mitgliedern bereits nach der alten Regelung in diesen Genuss. Für die SPD (fünf Mandate), FDP (vier Mandate) und Grüne (zwei Mandate) ändert sich vorerst nichts. Übrigens: Die Entscheidung, die Aufwandsentschädigung für den Bauausschussvorsitzenden zu verdoppeln fiel zwar einstimmig, aber bei einer Enthaltung: Hermann Lensker (CDU) enthielt sich aus gutem Grund der Stimme: Er ist der Vorsitzende des Bauausschusses.

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