Mehrheit für Haushalt

Stadtlohner Rat

In diesem Jahr hat es gleich im ersten Anlauf geklappt: Eine breite Mehrheit gab es im Stadtlohner Rat am Mittwochabend für den Haushaltplanentwurf 2011.

STADTLOHN

von von Thorsten Ohm

, 02.03.2011, 22:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gescheitert wäre der Haushalt aber fast an einer anderen Frage, die auch schon im vergangenen Jahr für Zündstoff in den Etatberatungen gesorgt hatte: das alte Berkelstadion. SPD und FDP hatten quasi gleich lautende Anträge gestellt: Sie wollten, dass Mittel bereit gestellt werden, um den Umzug des Busbahnhofs ins Berkelstadion zu planen. Dem aber steht die CDU eher kritisch gegenüber. Die SPD schließlich gab die Kompromisslinie vor, ergebnisoffen zu planen und alle Optionen zu prüfen. Dem verschlossen sich die anderen Fraktionen schließlich nicht, und so gab es am Ende einen einstimmigen Beschluss bei sechs Enthaltungen, den Bürgermeister Helmut Könning vorgeschlagen hatte: Insgesamt werden 20000 Euro für die Planung bereit gestellt, und die Diskussion über die weiteren Schritte - einschließlich der Konsequenzen aus der von allen Seiten kritisierten Machbarkeitsstudie - wird im zuständigen Gremium fortgesetzt: dem Bauausschuss. Raum in der Debatte nahmen auch die Änderungen im Gemeinde-Finanzierungsgesetz ein. Kritik kam von Seiten der CDU, der FDP und auch der UWG daran, dass die neue rot-grüne Landesregierung durch die neue Berechnungsweise die Schlüsselzuweisungen erheblich gekürzt hatte (Münsterland Zeitung berichtete). Die Vertreter der SPD hingegen verteidigten diese Politik: Die Ballungsräume hätten erheblich stärkere soziale Belastungen zu tragen.

  • Einstimmig beschloss der Rat auf Antrag der CDU, auf die 50 000 Euro für die Sanierung des Brückengeländers an der Brücke Mühlenstraße einen Sperrvermerk zu setzen. Es wird geprüft, ob damit gewartet werden kann.
  • Mit der Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt hat der Rat den Antrag der FDP, bei der Vereinsförderung keine neuen wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen einzugehen.
  • Keinen Erfolg hatte die UWG mit ihrem Antrag, den Kostenansatz für die Reparatur der Heizungsanlage im städtischen Bauhof von 95 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.
  • CDU, FDP und UWG haben einen Antrag der SPD abgelehnt, den Ansatz für Entwicklungshilfe um 6000 Euro auf einen Satz von 50 Cent je Einwohner Stadtlohns zu erhöhen.
  • Für die Beseitigung von Schimmel in der Turnhalle der St. Anna-Realschule werden 50{FSPACE}000 Euro bereit gestellt. Voraussetzung sei, dass auch die Kirche ihren Anteil leiste.
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