Neue Regelung: Ausschussvorsitzende erhalten künftig ein Sitzungsgeld

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Bisher stand eine zusätzliche Aufwandsentschädigung allein dem Vorsitzenden des Bauausschusses zu. Der Stadtlohner Rat beschloss nun ein Sitzungsgeld für Vorsitzende aller freiwilligen Ausschüsse.

Stadtlohn

, 12.11.2020, 18:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der neu zusammengestellte Rat der Stadt Stadtlohn hatte in der konstituierenden Sitzung nicht nur die Aufstellung der Ausschüsse zu beschließen, sondern auch über die Aufwandentschädigungen der Ausschussvorsitzenden. Denn: Sämtliche von den Gemeinden auf der Grundlage des § 46 der Gemeindeordnung (GO) getroffenen satzungsrechtlichen Ausnahmen oder Abweichungen von der zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende verlieren mit Ablauf der jeweiligen Kommunalwahlperiode ihre Geltung.

Vier Modelle wurden diskutiert – und letztlich wurde eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine neue Lösung gefunden.

Bisher war es so gewesen, dass – zusätzlich zur Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder – eine pauschale Aufwandsentschädigung lediglich an den Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses (BA), nun Umwelt- und Bauausschuss, gezahlt wurde. „Das wurde damit begründet, dass dieser Ausschuss im Laufe eines Jahres sehr viel häufiger tagt als alle anderen freiwilligen Ausschüsse“, erklärt der Erste Beigeordnete Günter Wewers. In allen anderen Ausschüssen wurden entsprechend keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen an die Ausschussvorsitzenden gezahlt.

UWG will neuen Ausschuss gleichstellen

Zunächst regte die UWG-Fraktion an, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Nur sollte man den neu geschaffenen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und Stadtentwicklung (WISA) wegen des zu erwartenden Aufwandes dem Bauausschuss gleichstellen. Die CDU hielt dagegen, dass der Gesetzgeber nun eine Möglichkeit geschaffen habe, die Regelung gerechter zu gestalten.

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Neu eingeführt wurde nämlich in § 46 Abs. 2 Nr. 2 GO die Möglichkeit, dass abweichend von der Gewährung als monatliche Pauschale die zusätzliche Aufwandsentschädigung auch als Sitzungsgeld gezahlt werden kann. Laut § 3 Abs. 4 der Entschädigungsverordnung entspricht dieses Sitzungsgeld der Höhe der monatlichen Pauschale, also 313 Euro.

Entschädigung erfolgt verursachungsgerecht

Dies bedeutete, dass Ausschussvorsitzenden die zusätzliche Pauschale nicht mehr monatlich, sondern nach Anzahl der Sitzungen zu gewährt ist. „Damit würde jeder Ausschussvorsitzende eines freiwilligen Ausschusses, der eine Sitzung leitet, für die Zeit, die er in die Vorbereitung investiert, verursachungsgerecht entschädigt“, erklärt Günter Wewers. Es würde somit der Aufwand für die ehrenamtliche Arbeit für Vorsitzende aller freiwilligen Ausschüsse honoriert. Ausgenommen wären folglich laut Sitzungsvorlage die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss, des Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses.

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Hätten sich die Ratsmitglieder auf keine Regelung mit Zwei-Drittel-Mehrheit einigen können, wäre die „Gemeindeordnung eingesprungen“: Demnach stünde jedem Ausschussvorsitzenden (Ausnahme: Wahlprüfungsausschuss) eine Monatspauschale durchgängig durchs Jahr zu, was ungleich „teurer“ geworden wäre. Nach kurzer Beratung stimmte auch die UWG dem Antrag zu, das Sitzungsgeld wurde beschlossen.

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