Nur CDU stimmt Haushalt zu

STADTLOHN Unüberbrückbar schienen am Ende die Gegensätze: Nur die Mehrheitsfraktion CDU hat dem Haushaltsplan für das Jahr 2009 im Stadtlohner Rat am Ende zugestimmt.

05.03.2009, 14:31 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nur CDU   stimmt Haushalt zu

Stadtlohns Kapazittäten an Gewerbeflächen sind erschöpft - ein wichtiges Thema in der Etatberatung.

SPD, FDP und UWG lehnten das Zahlenwerk ab. Vorangegangen war eine teils emotional geprägte Debatte. Wie angespannt die Stimmung wirklich war, offenbarte sich am Schluss der Sitzung: Entgegen der üblichen Gepflogenheiten ergriff Bürgermeister Helmut Könning nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden das Wort. Er habe "so einen Hals": Könning reagierte ungehalten auf Vorwürfe, die zuvor FDP-Fraktionschef Bernd Schöning erhoben hatte (siehe unten stehende Haushaltsreden). In seiner Entgegnung warf Könning dem Liberalen Unwahrheiten vor - Schöning hatte der Verwaltung vorgeworfen, bei der anstehenden Umnutzung der Marienschule die Kostenfrage auszublenden und den Rat hinzuhalten.

Doch bei Könning ging es auch noch um einen zweiten Punkt, der in der Debatte über die Änderungsanträge ebenfalls eine große Rolle gespielt hatte: den Ankauf von Land für Gewerbeflächen. Einig zeigten sich alle Fraktionen dabei in einem Punkt: Die Stadt dürfe nicht "um jeden Preis" Boden erwerben.

Ansatz verringern

CDU, SPD und UWG drängten darauf, den vorgesehenen Ansatz im Haushalt zu verringern: Eine Mehrheit gab es schließlich für den Vorschlag der CDU, den für 2009 und 2010 vorgesehenen Betrag zum Gewerbeflächenankauf um jeweils 500000 Euro zu kürzen. Die anderen Parteien hatten sich für noch stärkere Einschnitte ausgesprochen. Offensichtlich sah Könning sich dadurch dem Vorwurf ausgesetzt, einen zu hohen Preis für Flächenankauf akzeptieren zu wollen. "Wir brauchen dringend Gewerbeflächen. Jetzt ist endlich mal ein einziger Landwirt zum Verkauf bereit", zeigte er das Dilemma auf. Leicht sei ihm die Summe nicht gefallen.

Berkelstadion

Massive Kritik am Etat entzündete sich aus Oppositions-Sicht auch an einem zweiten Punkt, der mit Flächen zu tun hat - allerdings geht es dabei um die Einnahmenseite: SPD und FDP sahen es als unrealistisch an, in diesem Jahr das alte Berkelstadion noch vermarkten zu können, und sprachen sich dafür aus, den vorgesehene Ertrag von 776000 Euro aus dem Etat zu nehmen - CDU und UWG bekräftigen jedoch, am Ziel des Verkaufs festhalten zu wollen.

Weitere Knackpunkte ergaben sich fast schon zwangsläufig bei Themen, die bereits in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hatten: So prallten erneut die unterschiedlichen Auffassungen zur Flugplatzerweiterung zwischen CDU und FDP einerseits sowie UWG und SPD andererseits aufeinander, und auch die Forderung der SPD nach einem neuen Jugendhaus blieb ohne Mehrheit. to

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