Die Möbelgeschäfte in Randlage dürfen am Sonntag nicht öffnen. Das hat haben die Richter am Freitag im Eilverfahren entschieden. „Niederschmetternd“ nennt Jan-Peter Grewing die Entscheidung.

Stadtlohn

, 26.04.2019, 11:21 Uhr / Lesedauer: 3 min

Jan-Peter Grewing, geschäftsführender Gesellschafter von Möbel Steinbach, weiß es jetzt schon: Am Sonntag werden viele niederländische Kunden kopfschüttelnd im Steinbach-Möbelgeschäft „Wohnen“ an der Mühlenstraße stehen. Es ist verkaufsoffener Sonntag in Stadtlohn, aber in seinem Möbelhaus an der Mühlenstraße ist Beratung und Verkauf an diesem Sonntag nicht erlaubt. „Das kann man den Holländern gar nicht erklären, wo dort ja an jedem Sonntag Einkaufen möglich ist.“ Um es noch komplizierter zu machen: Im Steinbach Möbelhaus „Kochen&Schlafen“ an der Burgstraße, nur 700 Meter Luftlinie entfernt, dürfen am kommenden Sonntag Möbel verkauft werden. Grewing: „Das kann doch kein normaler Mensch mehr nachvollziehen.“

Entscheidung stößt auf unterschiedliches Echo

Die Entscheidung fiel am Freitag fast in letzter Minute: An seinem letzten Arbeitstag vor dem „Stadtlohner Frühling“ an diesem Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) seine Entscheidung getroffen: Möbelgeschäfte, die nicht im zentralen Versorgungsbereich liegen, dürfen beim verkaufsoffenen Sonntag am 28. April nicht mitmachen. Bürgermeister Helmut Könning und Jan-Peter Grewing, einer der betroffenen Stadtlohner Möbelhändler, bedauerten die Entscheidung sehr. Genugtuung herrschte dagegen bei Nils Boehlke, Gewerkschaftssekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Verdi klagte gegen Stadtlohner Sonderregelung

Das OVG hatte eine Eilentscheidung zu treffen, weil die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen eine Stadtlohner Verordnung geklagt hatte, die Öffnung der Möbelgeschäfte erlaubt. Das Gericht entschied, dass diese vom Rat beschlossene Verordnung bis auf Weiteres nicht angewendet werden darf. Die Möbelgeschäfte außerhalb der Innenstadt dürfen daher nicht für den Verkauf geöffnet werden. Der Rat der Stadt Stadtlohn hatte im Februar diese Verordnung beschlossen. Sie sollte auch Möbelgeschäften, die nicht in der Innenstadt liegen, die Möglichkeit geben, an den vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt teilnehmen zu dürfen.

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Begründet wurde das unter anderem damit, dass Stadtlohn eine Möbelstadt sei – sowohl bei der Produktion wie beim Verkauf – und dafür auch in der weiteren Umgebung bekannt sei.

Stadtlohner Frühling in der Innenstadt findet statt

Was bedeutet die OVG Eilentscheidung nun konkret? Die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen. Diese Geschäfte dürfen zum „Stadtlohner Frühling“ auch am Sonntag von 13 bis 18 Uhr geöffnet haben. Alle Geschäfte außerhalb der Innenstadt müssen jedoch geschlossen bleiben – auch die Möbelgeschäfte, wobei sogenannte Schausonntage (keine Beratung, kein Verkauf) zulässig sind. Jan-Peter Grewing will nun an der Mühlenstraße einen Schautag anbieten, während sein Möbelhaus an der Burgstraße verkaufsoffen ist.

„Steinbach ist kein Möbelhaus auf der Grünen Wiese“

„Einfach nur niederschmetternd“, das waren Jan-Peter Grewings erste Gedanken, nachdem ihm Ordnungsamtsleiter Thomas Gausling am Freitag zunächst per E-Mail und dann auch persönlich die schlechte Nachricht vom Eilentscheid überbracht hatte. In den vergangenen Tagen hatte Grewing immer noch die Hoffnung gehegt, die Oberverwaltungsrichter würden den „Stadtlohner Fall“ individuell betrachten. „Wir sind doch kein Möbelhaus auf der Grünen Wiese. Wir gehören seit 65 Jahren zur Stadt dazu.“ Zudem entfalteten seine Möbelhäuser Magnetwirkung im ganzen Münsterland und in den benachbarten Niederlanden, die dem verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zugutekomme.

So ein Hin und Her um den verkaufsoffenen Sonntag habe es in der ganzen Unternehmensgeschichte noch nicht gegeben. „Ich verstehe nicht, dass die Gerichtsentscheidung am allerletzten Tag kommt. Wir haben keine Chance mehr, uns juristisch dagegen zu wehren.“ Jan-Peter Grewing ist aber fest entschlossen, nach dem Stadtlohner Frühling den juristischen Kampf um die besonders umsatzstarken verkaufsoffenen Sonntage fortzuführen.

Verdi sieht sich bestätigt

Gewerkschaftsekretär Nils Boehlke zeigte sich am Freitag hochzufrieden mit der Entscheidung des OVG. „Sie trifft genau unsere Argumentation“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Zusätzlicher Umsatz kann keine Rechtfertigung sein, den Schutz der Sonntagsruhe aufzuheben.“ Eine besondere Problemlage im Möbeleinzelhandel, die eine Sonderregelung rechtfertigen würde, gebe es in Stadtlohn nicht. Das sahen auch die Richter so. Sie verweisen in der Begründung ihrer Eilentscheidung darauf, dass der Möbelstandort Stadtlohn sogar besonders stark sei. Die Eilentscheidung wertet Nils Boehlke als Indiz dafür, dass das OVG auch in der Hauptsache und grundsätzlich die Stadtlohner Sonderregelung für die Möbelbranche kassiert – und das sei eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer.

Steinbach-Mitarbeiter sind enttäuscht

Helmut Janutsch erzürnt diese Sichtweise des Gewerkschaftssekretärs. Der Leiter des Möbelhauses an der Mühlenstraße sagt: „Alle unsere Mitarbeiter sind enttäuscht, dass in unserem Haus an der Mühlenstraße am Sonntag kein Verkauf möglich ist.“ Der umsatzstarke Tag sei beliebt bei den Mitarbeitern. Schließlich winkten nicht nur Prämien und Provisionen, sondern auch ein freier Tag in der Woche. Janutsch: „Uns hat von der Gewerkschaft keiner gefragt, ob wir vertreten werden möchten. Hier hat Verdi nicht in unserem Arbeitnehmerinteresse gehandelt.“

Bürgermeister bedauert OVG-Entscheidung

Bürgermeister Könning sagt in einer ersten Reaktion: „Ich bedauere den Beschluss des Gerichts sehr. Mit der Verkaufsöffnung der Möbelgeschäfte haben Rat und Verwaltung eine Stärkung der Stadt und unserer Bekanntheit über die Stadtgrenzen hinaus beabsichtigt. Wir werden nun überlegen, wie es in der Sache weitergeht. Der traditionelle Stadtlohner Frühling in der Innenstadt ist glücklicherweise nicht betroffen und kann durchgeführt werden.“

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Verdi will Stadtlohner Frühling nicht beklagen

Hat Verdi als nächstes vielleicht auch den Stadtlohner Frühling als verkaufsoffenen Sonntag grundsätzlich im Visier? Nein, sagt Gewerkschaftssekretär Nils Boehlke. „Politisch sind wir zwar grundsätzlich gegen alle verkaufsoffenen Sonntage. Rechtlich aber ist der Stadtlohner Frühling an sich eher unstrittig. Das gilt aber eben nicht für die Sonderreglung zugunsten der Möbelbranche.“

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