Zurzeit finden die Ratssitzungen wegen der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt. Für ihre politische Arbeit erhalten die Fraktionen künftig mehr Geld. © Stefan Grothues
Haushalt 2021

Pro-Kopf-Verschuldung: Stadtlohn nimmt Spitzenplatz im Kreis Borken ein

Die Stadt Stadtlohn muss ihr Sparschwein schlachten, um 2021 über die Runden zu kommen. Gleichzeitig steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf fast 2500 Euro – ein Spitzenwert im Kreis Borken.

Die Schuldenlast der Stadt Stadtlohn macht im kommenden Jahr einen deutlichen Sprung nach oben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt jetzt schon statistisch bei 1745 Euro. Im nächsten Jahr wird sie einen Sprung auf 2453 Euro machen. Das wäre dann der höchste Wert im ganzen Kreis Borken.

Seinen ersten Haushalt hätte sich der neue Bürgermeister Berthold Dittmann sicher lieber rosiger gewünscht. „Ein chaotisches und schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Und für das Jahr 2021 gibt es leider keine allzu guten Zahlen.“ Mit diesen Worten leitete der die Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat der Stadt Stadtlohn am Mittwochabend ein.

Schuldenlast steigt pro Kopf um 748 Euro

„Rekordzahlen“ geben dem Bürgermeister zu denken: Um 748 Euro steigt für jeden Stadtlohner – vom Baby bis zum Rentner – die kommunale Schuldenlast. Berthold Dittmann: „Wir haben eine noch nie dagewesene Neuverschuldung.“ Summa summarum beträgt die Neuverschuldung der Stadt Stadtlohn gut 15 Millionen Euro. Damit steigt die Schuldenlast auf fast 50 Millionen Euro an.

Schon jetzt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Stadtlohn mit rund 1700 Euro deutlich über dem Kreisdurchschnitt, der gerade einmal bei 1000 Euro liegt. Berthold Dittmann verband die Schuldenlast mit einem Aufruf zu mehr Sparsamkeit. „Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen.“ Diesen Satz des amerikanischen Politikers Paul Ryan stellte der Stadtlohner Bürgermeister als Motto dem Haushaltsplanentwurf voran.

Stadt investiert 16 Millionen Euro in Baumaßnahmen

Zur Schwarzmalerei besteht allerdings auch kein Anlass. Der Neuverschuldung stehen im kommenden Jahr auch gewaltige Investitionen gegenüber. 16 Millionen Euro gibt die Stadt für Baumaßnahmen aus. Der Hochwasserschutz (über 6 Millionen Euro), der Breitbandausbau (1,7 Millionen Euro) und die Sanierung der Berkelmühle (1,2 Millionen Euro) ragen als Einzelmaßnahmen heraus.

Positiv ist auch: Trotz der höheren Verschuldung sinken 2021 die Zinsausgaben um 80.000 Euro auf knapp 400.000 Euro. Vor vier Jahren lagen die jährlichen Zinsausgaben noch bei mehr als 700.000 Euro. Die positive Entwicklung ist der allgemeinen Niedrigzinsentwicklung geschuldet. Doch Kämmerer Matthias Wesker mahnt: „Es bleibt das Risiko der langfristigen Zinsentwicklung.“ Darum, so der Kämmerer weiter, müssten sich die Politikerinnen und Politiker in den kommenden Haushaltsplanberatungen fragen: „Wie viele Zinsen und Tilgung kann sich die Stadt Stadtlohn leisten? Was ist wünschenswert, was ist notwendig und was ist finanziell umsetzbar.“

Drei Millionen Euro werden der Rücklage entnommen

Diese Fragen stellen sich 2021 verschärft, weil erstmals seit fünf Jahren der Haushalt strukturell nicht mehr ausgeglichen ist. Das heißt: Den Erträgen in Höhe von 49,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 52,5 Millionen Euro gegenüber. Mit anderen Worten: Es fehlen fast 3 Millionen Euro. Da ist es tröstlich, dass die Stadt in den vergangenen fünf fetten Jahren viel Geld auf die hohe Kante legen konnte. Über 13,6 Millionen Euro befinden sich in der Ausgleichsrücklage. Sie wird im nächsten Jahr auf 10,7 Millionen Euro schrumpfen.

„Inwieweit hat Corona zu einer Verschlechterung der Haushaltslage beigetragen?“, wollte Reinhold Dapper (SPD) wissen. Ein Teil der Misere, so der Kämmerer, lasse sich durch coronabedingte Ausgaben erklären. So steige zum Beispiel die Kreisumlage für Stadtlohn um fast 3 Millionen auf mehr als 17 Millionen Euro. Die Schulden aber steigen vor allem wegen der kreditfinanzierten Investitionen. Die Steuereinnahmen werden nach Schätzung von Matthias Wesker 2021 auf ähnlich hohem Niveau wie der Ansatz laufenden Jahres liegen.

Langfristig aber, so betonte Bürgermeister Berthold Dittmann, werde die Pandemie noch für viele ungewisse Parameter sorgen. Dittmann: „Wir werden intensiv über die Priorisierung von Aufgaben diskutieren müssen. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig.“

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Stefan Grothues

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