Rückenwind aus dem Rat für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

mlzKAG-Beiträge

Neue Kanalisation, neue Gehwege, neuer Asphalt – der Neuausbau des Beethovenrings schreitet voran. Die Anwohner fürchten, dass sie tief in die Tasche greifen müssen. Aber es gibt Hoffnung.

Stadtlohn

, 14.12.2018, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Zuschauerreihen waren in der Ratssitzung am Mittwochabend vollbesetzt. Viele Anwohner des Beethovenrings wollten verfolgen, wie die Kommunalpolitiker über ihren Bürgerantrag diskutierten, den sie an den Bürgermeister und Stadtrat gerichtet hatten.

Der Beethovenring wird komplett erneuert.

Der Beethovenring wird komplett erneuert. © Markus Gehring

Es ging um viel Geld. Jedenfalls aus Bürgersicht. „Für mich geht es um den Wert eines Kleinwagens“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte. Es geht in jedem Fall um höhere vierstellige Beträge, die eine Familie schwer belasten können.

13 Euro pro Quadratmeter plus Teuerungsrate

Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sieht vor, dass die Kommunen für Ausbau oder Wiederherstellung von Straßen die Anlieger je nach Status der Straße bis zu Dreiviertel an den Kosten beteiligen sollen und Straßenbaubeiträge erheben. Die Stadt Stadtlohn teilte den Anwohnern des Beethovenrings im Mai mit, dass sie mit Beiträgen von etwa 13 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche an den Kosten rechnen müssten – plus einer Teuerungsrate in Höhe von 20 Prozent.

Landesweiter Widerstand gegen das Abgabengesetz

Ganz aktuell aber hat sich gerade massiver Widerstand gegen das KAG in NRW formiert. Die Initiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für ein Volksbegehren und damit die Abschaffung der Beiträge hat seit dem 31. Oktober bereits über 30.000 Unterschriften bereits die Hälfte der benötigten Stimmen eingesammelt.

In anderen Bundesländern seien die Straßenbaubeiträge längst abgeschafft worden oder es habe sie dort nie gegeben. „Wir als Anlieger haben ja keinen besonderen Vorteil von der Sanierung der Straße. Sie ist ja für alle Stadtlohner und für alle Auswärtigen da“, erklärte eine Anwohnerin, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden möchte, im Gespräch mit der Münsterland Zeitung.

„Existenzangst und Ratlosigkeit“

Auch in Stadtlohn sammeln die KAG-Gegner Unterschriften für die Volksinitiative. Im Antrag der Beethovenring-Anwohner heißt es dazu: „Beim Austausch mit den Anwohnern kommt die Wut, Existenzangst, Resignation und Ratlosigkeit angesichts solcher Ungleichbehandlungen zum Ausdruck.“ Daher fordern die Beethoven-Straßenanlieger von der Stadt Stadtlohn, die KAG-Satzung nicht anzuwenden bis zur Beschlussfassung des NRW-Landtags über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Rat zeigt Verständnis

Im Rat stieß dieses Anliegen auf großes Verständnis. Es herrscht allerdings rechtliche Unklarheit, ob die Stadt damit nicht gegen geltendes Recht verstoße. Der Erste Beigeordnete Günter Wewers beruhigte aber die Beethovenring-Anwohner. „Vor dem Jahr 2022 werden für Sie keine KAG-Beiträge fällig.“

Zurzeit werden im ersten Bauabschnitt die neuen Gehwege am Beethovenring gepflastert.

Zurzeit werden im ersten Bauabschnitt die neuen Gehwege am Beethovenring gepflastert. © Markus Gehring

Zuerst müssten die Baumaßnahmen komplett abgeschlossen, geprüft und abgerechnet werden. Und Wewers fügte hinzu: „Wenn wir das KAG nicht umsetzen müssen, bin ich voll dabei. Wir wollen die bestehende Regelung nicht auf Gedeih und Verderb beibehalten.“ Der Schlüssel für das gesetzgeberische Verfahren liege allerdings in Düsseldorf. Günter Wewers schlug vor, in den nächsten Monaten die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt auszuloten, vielleicht auch mit einem Vertreter des Ministeriums.

„Die Stadt kann Verzicht auf die Beiträge verschmerzen“

Dieser Vorschlag stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Martin Könning (CDU): „Ich könnte mir eine Abschaffung der Beiträge vorstellen. Das muss aber rechtlich abgeklopft werden.“ Erwin Plate (UWG): „Bis 2021 brennt in Stadtlohn noch nichts an. Man muss sich fragen, ob KAG-Beiträge in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen überhaupt noch zeitgemäß sind.“ Otger Harks (SPD): „Den Verzicht auf 83.000 Euro Einnahmen aus den KAG-Beiträgen könnten wir als Stadt verschmerzen, ohne dass wir pleite gehen. Unser Ziel ist es, dass der Bürger null Beiträge zahlen muss.“ Bernd Schöning (FDP) sagte, dass die Straßenbaubeiträge den Bürgern „richtig weh“ täten. Andererseits erinnerte er daran, dass die Finanzierung der Straßenbauarbeiten über die Steuern am Ende natürlich auch die Bürger träfe – das allerdings in verträglicheren Summen. Richard Henrichs (Grüne) betonte, der Rat müsse jetzt an dem Thema dran bleiben, die Rechtslage klären und dann beschließen.

Anwohner hoffen auf ein neues Gesetz

Mit dem einstimmigen Beschluss des Rates zeigten sich die Beethovenring-Anwohner zufrieden. Sie setzen nun darauf, dass es dem Bund der Steuerzahler gelingt, in Nordrhein-Westfalen das Kommunale Abgabengesetz in seiner jetzigen Form zu kippen, sodass ihnen die teueren Beiträge nicht nur bis 2022, sondern komplett erspart bleiben.

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