Schlechte Karten für vier verkaufsoffene Sonntage in Stadtlohn

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Coronabedingt ist der verkaufsoffene Sonntag zum Stadtlohner Frühling schon ausgefallen. Jetzt trifft es wohl auch die vier noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Die Richter haben das letzte Wort.

Stadtlohn

, 31.08.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Entscheidung war strittig, aber die Mehrheit der Stadtlohner Politiker hat sich in der vergangenen Woche für vier besondere verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr ausgesprochen. Am Freitag aber kam der Dämpfer vom Oberverwaltungsgericht in Münster. Nun sieht der Geschäftsführer des SMS-Stadtmarketing eher schwarz für die Stadtlohner Pläne.

Der Stadtlohner Herbst (27. September), der Kiepenkerlsonntag (18. Oktober) und der Weihnachtsmarkt (13. Dezember) sollten auf Antrag des SMS und nach dem Willen der Stadtlohner Politiker verkaufsoffen sein, auch wenn die Rahmenveranstaltungen coronabedingt abgesagt werden müssen. Zusätzlich sollte der 8. November ohne Rahmenprogramm ein verkaufsoffener Sonntag sein – als Ersatz für den Stadtlohner Frühling.

Ministerium schuf Ausnahmeregelung wegen Corona

Eigentlich sind verkaufsoffene Sonntage nur als Beiwerk zu besonderen Anlässen wie zum Beispiel Stadtfesten möglich. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministeriums hatte aber den Kommunen erlaubt, bis zum Jahresende maximal vier anlasslose verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, damit die Einzelhändler Umsatzeinbußen aus der Coronakrise aufholen könnten, auch wenn die Rahmenveranstaltungen aus Pandemie-Gründen nicht stattfinden können.

Die Städte Lemgo und Bad Salzuflen planten auf der Grundlage des Ministeriumserlasses verkaufsoffene Sonntage. Die Gewerkschaft Verdi klagte dagegen. Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Verordnungen der beiden Städte gekippt.

Martin Auras: „Bin nach dem Urteil eher pessimistisch“

Coronabedingte Umsatzeinbußen als Begründung für die Sonntagsöffnung ließen die Richter nicht gelten. Sie könnte „praktisch überall für jeden Sonntag angeführt werden“. Damit werde die verfassungsrechtlich erforderliche Ausnahmeregel für Arbeit am Sonntag nicht gewahrt.

„Wir haben für unseren Antrag die gleichen Argumente wie Lemgo und Bad Salzuflen“, sagt SMS-Geschäftsführer Martin Auras. Die Verwaltung habe zwar das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. „Aber ich bin nach der OVG-Entscheidung eher pessimistisch“, erklärte Martin Auras am Montag auf Anfrage unserer Redaktion.

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Er nannte die OVG-Entscheidung aus Stadtlohner Sicht „bedauerlich“. Auras: „Wir haben in den verkaufsoffenen Sonntagen eine große Chance gesehen, den Einzelhandel in Stadtlohn zu stärken und die pandemiebedingten Verluste wenigstens teilweise auszugleichen.“ Nun wolle das SMS-Stadtmarketing gemeinsam mit den Einzelhändler überlegen, welche Möglichkeiten es Rahmen der zulässigen Ladenöffnungszeiten gebe, um für mehr Frequenz zu sorgen.

Zustimmung und Ablehnung in der Stadtlohner Politik

Das Votum des Haupt- und Finanzausschusses für die vier verkaufsoffenen Sonntage war in der vergangenen Woche noch vor dem Richterspruch nicht einstimmig ausgefallen. CDU, FDP waren geschlossen für den Antrag des SMS-Stadtmarketing, die SPD stimmte uneinheitlich ab, UWG und Grüne waren gegen die vier angestrebten verkaufsoffenen Sonntage.

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„Wir müssen alles tun, um den Einzelhandel zu stärken“, hatte Marion Ballenthin (CDU) zuvor im Ausschuss erklärt. Otger Harks (SPD) sagte: „Die Mehrheit unserer Fraktion sieht die prekäre Lage des Einzelhandels und ist für die verkaufsoffenen Sonntage.“ Und Andrea Wiggering-Cirkel (FDP) betonte: „Wir haben ja keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage.“

„Verkaufsoffene Sonntag in diesen Zeiten eine abstruse Idee“

Dagegen erklärte Richard Henrichs (Bündnis90/Die Grünen): „Für mich persönlich ist die Sonntagsruhe höher zu bewerten als die Interessen des Einzelhandels.“ Thomas Oing (UWG) sagte: „Wir tun uns auch schwer in dieser Frage angesichts der unveränderten Verdi-Position.“ Reinhold Dapper sprach gar von einer „abstrusen Idee, in Zeiten von Corona Massenaufläufe zu veranstalten. Das passt einfach nicht in diese Zeit.

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