Hat der DHL-Bote (Symbolbild) das Paket in eine benachbarte Bäckerei geliefert oder an die Adresse des Angeklagten? Eine von mehreren Fragen, die im Betrugsprozess gegen einen 28-jährigen Stadtlohner nicht geklärt werden konnten. © picture alliance / dpa
Betrugsserie

Stadtlohner (28) muss direkt nach Freispruch für ein Jahr ins Gefängnis

Seine kriminelle Vergangenheit machte ihn verdächtig. Doch ein neuerlicher Betrugsvorwurf ließ sich vor Gericht nicht beweisen. Der 28-jährige Angeklagte aus Stadtlohn muss trotzdem ins Gefängnis.

Zweifelsfrei saß da ein Betrüger vor Gericht. Der 28-jährige Stadtlohner, der am Dienstag (12. Oktober) im feinen, dunkelblauen Anzug auf der Anklagebank des Ahauser Amtsgerichts Platz nahm, muss schon am Mittwoch ins Gefängnis, um eine einjährige Haftstrafe anzutreten.

Wegen einer Serie von gewerbsmäßigen Betrügereien aus dem Jahr 2017 war er schon vor Prozessbeginn in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden. Da er entgegen der Bewährungsauflage den Schaden nicht wiedergutgemacht hatte, steht nun sein Haftantritt unmittelbar bevor.

Richter: Verfahren ist etwas aus dem Ruder gelaufen

Am Dienstag aber ging es um einen neuerlichen Betrugsvorwurf. Der 28-Jährige hatte im Sommer 2018 im Internet einen Drucker und eine Druckerpatrone bestellt und nicht bezahlt. Schadenshöhe: 181 Euro und ein paar Cent. Die Prozesskosten betragen mit Sicherheit ein Vielfaches.

„Das Verfahren ist wohl etwas aus dem Ruder gelaufen“, erklärte der Richter, der den Fall am Dienstag zum ersten Mal verhandelte. Andere Richterkollegen hatte das Verfahren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beschäftigt. „Es hat schon drei oder vier Verhandlungen und etliche Zeugenbefragungen gegeben“, so der Richter. Ein Urteil ist bislang nie gefallen. Der Richter zeigte am Dienstag wenig Verständnis für die fehlende „Prozessökonomie“.

Angeklagter: Drucker versehentlich nicht bezahlt

Der Angeklagte, der seinen Beruf mit „Betriebsleiter“ angab, räumte ein, den Drucker und die Druckpatrone bestellt und nicht bezahlt zu haben. Er berief sich aber auf ein Missverständnis. „Ich dachte, ich hätte das bezahlt. Dann habe ich einige Briefe nicht beachtet – mein Fehler.“

Doch die Umstände der Bestellung und Lieferung waren verworren. Der Angeklagte hatte unter seinem Vornamen und dem Nachnahmen seiner Freundin bestellt. Der Paketlieferschein war mit dem Namen einer benachbarten Bäckerei unterschrieben, wo der Paketbote die Pakete ausgeliefert haben soll und wo es der Angeklagte abgeholt haben will.

Zweifel ließen sich nicht mit Bestimmtheit ausschließen

Weil der Bäckermeister bei einem früheren Verhandlungstermin vor Gericht verneint hatte, dass er, seine Familie oder Mitarbeiter die Unterschrift geleistet hätten und in der Bäckerei eigentlich auch keine Pakete für Dritte angenommen würden, schloss die Staatsanwaltschaft auf eine betrügerische Absicht des Angeklagten, der seit seinem 15. Lebensjahr wegen mehr als einem Dutzend Vergehen vor Gericht stand: Diebstähle, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrügereien

Andererseits konnte der Bäckermeister auch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass sich die Paketlieferung so zugetragen hat, wie der Angeklagte es schilderte. „Das reicht doch nicht für eine Verurteilung. Und dass würde doch auch kein gewiefter Betrüger so machen, dass er den Namen seiner Freundin angibt“, erklärte der Verteidiger und forderte einen Freispruch, zumal der Angeklagte den Schaden inzwischen längst beglichen und für die Einschaltung des Gerichtsvollziehers noch ein paar hundert Euro drauf gelegt hätte.

Staatsanwaltschaft sah Vorwürfe als erwiesen an

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft dagegen sah den Betrugsvorwurf aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage des Bäckermeisters als erwiesen an und forderte eine Geldstrafe von 6400 Euro (160 Tagessätze à 40 Euro).

Der Angeklagte richtet ein seinem Schlusswort „einen Appell der Menschlichkeit“ an den Richter: „Ich bin zwar einschlägig vorbestraft. Hier habe ich aber nur vergessen, eine Rechnung zu bezahlen.“

Der Richter ließ offen, ob er ihm glaubte oder nicht. Klar sei aber, dass die Vorstrafen keine Beweiskraft hätten. „Die Betrugsabsicht lässt sich aber nicht mit Sicherheit nachweisen. Es kann gut sein, dass Sie sich das Geld für den Drucker sparen wollten. Aber ich bräuchte Gewissheit, um Sie zu verurteilen.“ Sein Urteil lautete: Freispruch. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

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Stefan Grothues

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