Stadtlohner hoffen wohl vergeblich auf verkaufsoffene Sonntage

mlzKlage droht

Die Stadt Stadtlohn dämpft die Hoffnung auf verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr. Grund dafür ist eine drohende Klage durch die Gewerkschaft „Verdi“, mit der man schlechte Erfahrungen hat.

Stadtlohn

, 24.07.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Signale der Landesregierung waren eindeutig und stimmten den lokalen Einzelhandel hoffnungsfroh. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärte, dass man die anlassbezogene Regelung für verkaufsoffene Sonntage wegen Corona lockern werde.

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Bis zum Ende des Jahres sollen demnach „Sachgründe“ ausreichen, um auch am siebten Tag in der Woche die Türen öffnen zu dürfen. Normalerweise muss für eine Sonntagsöffnung das Event im Mittelpunkt stehen und einen Großteil der Besucher anlocken. Einer der Sachgründe könnte laut Pinkwart das öffentliche Interesse sein, Umsätze, die durch den Lockdown weggebrochen sind, nachzuholen.

Ordnungsamtsleiter dämpft Erwartungen

Gerade während der immer noch anhaltenden Coronakrise ein willkommenes Zeichen für viele Stadtlohner Geschäfte. Vereinzelt traten Einzelhändler auch schon an die Stadt Stadtlohn und das SMS-Stadtmarketing heran, um die Möglichkeiten abzuklopfen. Doch Ordnungsamtsleiter Thomas Gausling dämpft die Erwartungen im Gespräch mit der Redaktion.

Er habe die Äußerungen der Landesregierung zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen. Für ihn gibt es aber aktuell noch keinen Grund für vorschnellen Optimismus. Das liegt auch daran, dass vor einem Jahr kurz vor dem „Stadtlohner Frühling“ das Oberverwaltungsgericht der Klage der Gewerkschaft „Verdi“ statt gab und die Möbelhäuser außerhalb des Innenstadtbereichs trotz Ratsbeschluss nicht öffnen durften.

Zusätzlicher Umsatz darf keine Rechtfertigung sein

Begründung damals: Zusätzlicher Umsatz kann keine Rechtfertigung sein, den Schutz der Sonntagsruhe aufzuheben. „Wenn das Verwaltungsgericht seine Linie nicht gänzlich verlässt – wofür es nicht bekannt ist – würde eine Klage wahrscheinlich erfolgreich sein.“ Und Verdi hat bereits angekündigt, gegen verkaufsoffene Sonntage in NRW juristisch vorgehen zu wollen.

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Eine weitere Niederlage möchte man sich im Stadtlohner Rathaus gerne ersparen: „Wenn wir vor Gericht erneut in letzter Sekunde Schiffbruch erleiden, ist damit niemandem geholfen. Erst recht nicht dem lokalen Einzelhandel“, so Gausling. „Im Vorfeld wird kostspielig Werbung geschaltet, Personal wird eingeteilt, man rechnet mit höherem Umsatz.“ Auch auf die Stadt kämen Kosten zu.

Thema könnte noch einmal heiß werden

Gänzlich zu den Akten gelegt, hat Thomas Gausling das Thema aber nicht. In einem Schreiben an die Landesregierung hat er seine Bedenken geäußert und um konkrete Stellungnahme gebeten. „Wenn das Ministerium uns mitteilt, dass es sehr zuversichtlich ist und die Stadt in welcher Form auch immer unterstützt, werden wir es sicherlich probieren“, sagt er.

Zeitnah werde es aber keinen verkaufsoffenen Sonntag gebe: „Wir brauchen schon ein paar Wochen Vorlauf. Zunächst braucht es einen Antrag, der dann im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt wird.“

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