Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt Stadtlohn Tipps für schlechtere Zeiten gegeben: Die Bürger sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die erboste SPD sprach von „Bürgerschröpfung“.

Stadtlohn

, 12.05.2019, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Höhere Nutzungsgebühren für die Sporthallen, weniger Spielplätze, höhere Beiträge für die offene Ganztagsschule und saftige Straßenbaubeiträge – die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) sieht in Stadtlohn noch etliche Stellschrauben, die in finanziell schlechteren Zeiten angezogen werden könnten.

Einige Monate lang haben die GPA-Prüfer Schulen, Sportstätten, Straßen und Spielplätze und Gebührenkalkulationen der Stadt Stadtlohn unter die Lupe genommen. Auf die Ergebnisse reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks äußerst gereizt. „Man könnte Sie auch als den Präsidenten der BSA bezeichnen, der Bürgerschröpfungsanstalt“, herrschte Harks den GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr an.

„Wo können wir noch besser werden?“

Der GPA-Präsident hatte am Mittwochabend höchstpersönlich seine Prüfer nach Stadtlohn begleitet, um die Ergebnisse der Untersuchung und den 140 Seiten starken Abschlussbericht in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses vorzustellen.

Böckelühr war 18 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Schwerte gewesen, bevor er 2017 zum GPA-Präsidenten ernannt wurde. „Ich kenne die Kommunalpolitik. Mich treibt die Frage um: Wo können wir noch besser werden“, erklärte Heinrich Böckelühr vor den Stadtlohner Politikern.

Prüfer bescheinigen der Stadt solide Finanzen

Der Stadt Stadtlohn bescheinigten die Prüfer rundherum solide Finanzen. Im Vergleich mit den 395 anderen Gemeinde stehe Stadtlohn gut da. „Sie leben in einer Stadt, die gute Voraussetzungen für eine prosperierende Entwicklung bietet“, erklärte der GPA-Prüfer Manfred Wiethoff.

Aber dafür gibt es keine Garantie. 2016 zum Beispiel habe Stadtlohn bei der Verschuldung im interkommunalen Vergleich nicht gut ausgesehen. Dann zeigten er und seine Kollegin Marie-Kristin Klincker „Spielräume“ und „Optionen“ auf.

Stadtlohner SPD übt scharfe Kritik an der „Bürgerschröpfanstalt“

Die Stadt Stadtlohn will Vereine nicht mit Entgelten für die Benutzung der Sporthallen belasten. © Martin Koenning

  • Die Stadt könnte 700.000 Euro mehr einnehmen, wenn sie die Abwassergebühren zu Lasten der Bürger spitzer kalkulieren würde.
  • Die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule seien im Landesvergleich sehr gering. Da sei noch Luft nach oben.
  • Die Zusammenarbeit mit den Vereinen sei vorbildlich, wenn es um die Pflege der Sportplätze gehe. Aber die Stadt könnte über Entgelte für die Sporthallennutzung nachdenken, wenn sie mal Geld brauche.
  • In Stadtlohn gibt es überdurchschnittlich viele kleine Spielplätze. Die Pflegekosten ließen sich vermindern, wenn es weniger Spielplätze geben würde, die zum Ausgleich höherwertiger ausgestattet werden könnten.
  • Die Stadt Stadtlohn beteiligt ihre Bürger nur zum zulässigen Minimalwert von 50 Prozent an den Straßenausbaukosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Möglich wären aber bis zu 80 Prozent.

Otger Harks schäumte nach dem Vortrag der Prüfer. „Wir würden die KAG-Beiträge am liebsten ganz abschaffen.“ Auch zu den anderen Optionen schleuderte er den GPA-Prüfern ein klares „Nicht mit uns!“ entgegen. Dann kritisierte er „falsche Zahlen“ und „gravierende Fehlberechnungen“ im GPA-Bericht und schloss wütend: „Der Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

CDU: Rat hat offensiv im Bürgersinn entschieden

GPA-Präsident Heinrich Böckelühr reagierte gelassen. „Wir wollen Ihnen nur Orientierung bieten, wie sie im interkommunalen Vergleich dastehen. Am Ende entscheiden Sie als Rat.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stowermann erklärte: „Der Bericht gibt viele Anregungen. Wir haben aber in der Vergangenheit vieles ganz bewusst und sehr offensiv im Bürgersinne entschieden.

UWG will nicht mit dem Vorschlaghammer draufhauen

Auch Karl Herbstmann von der UWG wollte den GPA-Bericht nicht in Bausch und Bogen verwerfen: „Der Prüfbericht enthält viele Ansatzpunkte für Diskussionen. Danke für die Tipps. Wir sollten nicht mit dem Vorschlaghammer draufhauen.“ Sein Fraktionskollege Jürgen Wörmer betonte aber, dass die UWG die Bürger bei den KAG-Beiträgen so gering wie möglich belasten wolle. „Hier ist die absolute Schmerzgrenze für die Bürger längst erreicht.“

GPA-Präsident empfahl, bei den KAG-Beiträgen einfach abzuwarten. „Die KAG-Beiträge sind kein Gewinnerthema. Ich erwarte, dass der Landtag nach Sommerferien in dieser Frage die Weichen stellt.“ Versöhnlich war auch sein Schlusswort zu den Sparvorschlägen seiner Anstalt: „Sie sind in der glücklichen Lage, sich mit solchen Fragen nicht beschäftigen zu müssen.“

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