Verwaltung prüft Anträge

Stadtlohn Jetzt ist die Verwaltung am Zug: Ihre Fachleute sollen prüfen, was von den insgesamt 21 Einzelpunkten machbar ist, mit denen die CDU und die FDP in ihren Anträgen versuchen, die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Innenstadt zu verbessern

19.09.2007, 16:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf diese Vorgehensweise konnte sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Dienstagabend schließlich mit einem einstimmigen Votum einigen. Doch ansonsten verdeutlichte sich bereits, dass zwar in manchen Punkten die Fraktionen gar nicht so weit auseinander liegen, es andererseits aber auch einige Knackpunkte gibt, was vor allem die Ausweisung zusätzlicher Parkplätze im Stadtkern betrifft.

Zahlreiche Zuhörer hatten sich im Ratssaal eingefunden, um die Debatte über die Anträge von CDU und FDP zu verfolgen. Für die CDU betonte zunächst Andreas Pieper, dass seine Fraktion ihren 15 Einzelpunkte umfassenden Antrag als Gesamtpaket ansehe: "Wer sich dabei den Ursprung einzelner Ideen an die Fahnen heften kann, sei dahingestellt." Die FDP-Vorschläge zur Aktivierung von Parkflächen sehe er als Erweiterung des CDU-Antrages an. Pieper schlug vor, das "Paket" zur Prüfung an die Fachleute der Stadtverwaltung weiterzugeben.

Kritik an Erweiterung

Kritisch äußerte sich UWG-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kaiser zu einer Erweiterung eines vorhandenen Parkplatzes an der Stegerstraße. Dadurch würden nur mehr Autos in die Innenstadt geholt. Mit den Vorschlägen, die Sperrzeiten für Dufkamp- und die Mühlenstraße auszuweiten sowie mit der "Schleifenlösung" für den Markt - er wäre nur noch über die Neustraße anzufahren und über die Alte Poststraße zu verlassen - zeigte er sich einverstanden. Zusätzliche Parkplätze am Alten Friedhof lehne er ab, die Verlegung des Busbahnhofes ins Berkelstadion zugunsten weiterer Parkplätze begrüße die UWG.

Für ein zusammenhängendes Gesamtkonzept sprach sich Ludger Steggemann von der FDP aus. Ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen sei unverzichtbar; dafür gelte es, die Rahmenbedingungen zu klären. "Was haben wir von noch mehr Parkplätzen, wenn die entsprechenden Geschäfte in der Stadt nicht vorhanden sind?", fragte Marlies Bomers-Meiering (Bündnis 90/Die Grünen).

Parkleitsystem

Für die SPD zeigte sich Berthold Dittmann schließlich mit der Verfahrensweise einverstanden, zunächst die Verwaltung prüfen zu lassen, was von den Vorschlägen überhaupt machbar erscheine. Er hatte zuvor unterstrichen, dass es unverzichtbar sei, auch ein gut funktionierendes Parkleitsystem zu schaffen.

"Es ist grundsätzlich positiv, dass sich viele Gedanken dazu gemacht haben", meinte Bürgermeister Helmut Könning. Die Verwaltung wolle nun die einzelnen Punkte prüfen, um vielleicht schon in der nächsten Ratssitzung konkreter darüber reden zu können. to

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