In der Stroke Unit im Krankenhaus in Borken werden Schlaganfall-Patienten behandelt. Die Vorgaben müssen Bund und Land nach einem Urteil des Bundessozialgerichts neu definieren.

Stadtlohn, Borken

, 18.01.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 6 min

Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. „Time is brain“, sagt Christoph Bröcker, Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland (KWML), zu dem auch das St.-Marien-Krankenhaus in Ahaus gehört. „Zeit ist Gehirn.“ Über ganz Deutschland sind 320 sogenannte Stroke Units verteilt, in denen die Erstversorgung der Patienten vorgenommen wird. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Erhebungen des NRW-Gesundheitsministeriums insgesamt 67 Stroke Units, davon im Regierungsbezirk Münster zwölf – und im Kreis Borken nur eine einzige: im St.-Marien-Hospital in Borken, das ebenfalls zum KWML-Verbund gehört.

Doch deren wirtschaftliche Existenz ist gefährdet – und damit die Versorgung von Schlaganfall-Patienten im gesamten Kreis Borken. Auslöser ist ein Streit zwischen der Barmer Ersatzkasse (BEK) und dem St.-Marien-Hospital. Es geht um Transportzeiten und um Geld.

Warum die Schlaganfall-Versorgung im Kreis Borken gefährdet ist

Maria Lepping ist Leiterin der Schlaganfall-Selbsthilfegruppe in der DJK Stadtlohn. © Bödding

Maria Lepping leitet die Schlaganfall-Selbsthilfegruppe in der DJK Stadtlohn. Die 71-Jährige hat die Gruppe vor 28 Jahren mitgegründet. Ihre Großmutter starb an einem Schlaganfall, ihr Bruder ebenso. Ihr 74 Jahre alter Mann erlitt 2017 einen Schlaganfall und überlebte – nicht zuletzt dank der schnellen Hilfe in der Stroke Unit in Borken. „Dort ist nicht eine Sekunde verloren worden. Die Ärzte haben ihn sofort an die Geräte angeschlossen.“ Drei Wochen wurde ihr Mann dort behandelt. Sie habe sich ein Bild von den personellen Kapazitäten und der modernen Gerätemedizin machen können. „Betreuung rund um die Uhr. Da ist kein Leerlauf. Da ist immer jemand da.“ Daran dürfe nicht gespart werden, sagt Maria Lepping. „Jedem einzelnen Patienten muss doch geholfen werden können.“

Finanzieller Zuschlag

Um jeden Einzelnen geht es auch bei dem Disput zwischen Krankenhaus und Kasse. Die Stroke-Units bekommen einen Zuschlag für die Behandlung von Schlaganfall-Patienten, die sogenannte Komplexpauschale. Diese Pauschale dient dazu, die benötigte Infrastruktur finanzieren zu können. „Modernste Technik, ein interdisziplinäres Team, das rund um die Uhr im Einsatz ist, all das kostet natürlich Geld“, macht Christoph Bröcker geltend.

Warum die Schlaganfall-Versorgung im Kreis Borken gefährdet ist

Christoph Bröcker, Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland. © Klinikum Westmünsterland

Laut dem „Operationen- und Prozedurenschlüssel OPS 8-98“ müssen Patienten bei Bedarf innerhalb von 30 Minuten an eine Spezialklinik mit angeschlossener Neurologie/Neurochirurgie weitergeleitet werden können. Eine solche Abteilung ist in Borken nicht vorhanden. Das Borkener Sonderproblem: Die durchschnittliche Transportzeit mit dem Rettungswagen zur nächsten Neurologie in Recklinghausen beträgt 35 Minuten. Mit dem Hubschrauber lässt sich die Strecke in gut 16 Minuten schaffen.

Weite Transportwege

Maria Lepping bezweifelt, dass die Strecke Borken-Recklinghausen über die Autobahn mit dem Rettungswagen und Blaulicht überhaupt in 30 Minuten zurückgelegt werden könne. „Dafür ist das einfach zu weit. Zumal ja auch kaum noch jemand weiß, wie man auf der Autobahn eine Rettungsgasse bildet, sollte es mal einen Unfall gegeben haben und der Transport da durch muss.“

Warum die Schlaganfall-Versorgung im Kreis Borken gefährdet ist

Per Hubschrauber werden Patienten des St.-Marien-Hospitals in Borken in Spezialkliniken verlegt. Im Einzelfall geht es nach einem Schlaganfall per Heli zum Klinikum Vest nach Recklinghausen. Start, Flug und Landung dauern etwa 16 Minuten. © Peter Berger

Die Barmer Ersatzkasse erwirkte im Sommer vergangenen Jahres beim Bundessozialgericht ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Das Gericht interpretierte die Transportentfernung deutlich restriktiver, als dies vom Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt war. Bezog sich der OPS bis dahin auf die „Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende“ und eine halbstündige Transportentfernung, die „unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels (zum Beispiel Hubschrauber) grundsätzlich erfüllbar“ sein müsse, war das Bundessozialgericht anderer Ansicht. Es bezog die 30 Minuten auf die Zeit zwischen der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern und der Übergabe der Patienten beim Kooperationspartner.

Rückforderungen der Krankenkassen

„Dadurch wurden die Anforderungen an die Einhaltung dieser Strukturvorgabe deutlich erhöht, sodass viele Krankenhäuser ohne eine entsprechende eigene Fachabteilung sie nicht mehr erfüllen können“, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage unserer Redaktion.

Das gab den Krankenkassen die Möglichkeit, bis zur Grenze der vierjährigen Verjährungsfrist Rückforderungen an die Krankenhäuser zu stellen. „Wegen Nichterfüllung entsprechender Strukturvorgaben“.

Warum die Schlaganfall-Versorgung im Kreis Borken gefährdet ist

Der Eingang zur Stroke-Unit-Abteilung im Borkener Krankenhaus. © Klinikum Westmünsterland/Sinneswerk

Kein Verständnis hat der Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland für das dem Urteil nachfolgende Gebaren der Barmer Ersatzkasse. Sie wollte vom Borkener Krankenhaus per Klage nicht nur rückwirkend das Geld für diejenigen Patienten zurück, die nicht innerhalb der Zeitfrist transportiert wurden. Sie wollte die Komplexpauschale gleich für alle Patienten in der Stroke Unit streichen und zurückfordern. Auch für diejenigen, die gar nicht verlegt wurden. Das Klinikum in Borken befürchtete eine existenzbedrohende Summe in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Online-Petition der Stadt Borken

Die Stadt Borken startete daraufhin im Dezember 2018 eine Online-Petition, der sich bislang – Stand 18. Januar 2019 – 20.131 Personen angeschlossen haben. Die Resolution, für die noch bis Ende Januar Unterschriften gesammelt werden, soll an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann überreicht werden. „Natürlich haben wir uns sofort eingetragen“, sagt Maria Lepping, die mit ihrem Mann die Resolution unterstützt. Sie hat in der Nachbarschaft dafür geworben, Verwandte und Freunde angesprochen.

Zu wenig Unterstützung

„Ich kann gar nicht verstehen, dass die Stadträte im Nordkreis nicht auch eine solche Resolution verabschiedet haben“, sagt Maria Lepping. Ein Schlaganfall könne jeden treffen. „Ist das für die Menschen in Ahaus oder Gronau kein Thema?“ Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn agiere viel zu zurückhaltend. „Er müsste ganz anders reagieren. Gerade weil es auch um die Menschen in seinem Wahlkreis geht.“

Warum die Schlaganfall-Versorgung im Kreis Borken gefährdet ist

© Klinikum Westmünsterland/Sinneswerk

Denn die Borkener Lokalpolitiker sehen nicht nur die Stroke Unit in Borken gefährdet, sondern befürchten Auswirkungen für den ländlichen Raum insgesamt. Die Rechtsprechung führe zu dem abstrusen Ergebnis, „dass überhaupt keine Stroke Units mehr vorgehalten werden dürfen, weil die Einhaltung der 30-Minuten-Frist objektiv unmöglich ist“, heißt es in der Resolution. Damit werde die medizinische Versorgung der ländlichen Bevölkerung massiv eingeschränkt.

Rund 1000 Schlaganfall-Patienten pro Jahr

Christoph Bröcker macht das an folgendem Beispiel deutlich: „Wir behandeln in unserer Stroke Unit pro Jahr rund 1000 Schlaganfall-Patienten aus dem Kreis Borken. Für 970 davon würde sich der Weg und die Transportzeit deutlich verlängern, wenn unsere Abteilung wegfallen sollte.“ Gerade bei einem Schlaganfall sei der Faktor Zeit maßgeblich für den Behandlungserfolg. Das gilt schon bei der Anfahrt zur Stroke Unit in Borken. So sind die Transportwege für Patienten aus Ahaus und Heek deutlich länger als für Patienten aus Südlohn oder Velen. Knapp die Hälfte der Schlaganfall-Patienten, die in Borken behandelt werden, kommt aus dem Nordkreis.

Bettenzahl erhöht

Dabei hätten sich die räumlichen Bedingungen im Kreis Borken nicht verändert, spricht Christoph Bröcker die Krankenhausplanung an. „Es sei denn, es wäre im Westmünsterland zu einer tektonischen Plattenverschiebung gekommen.“ Der Geschäftsführer erläutert, dass sich die Krankenkassen aktiv an der Krankenhausplanung und dem Aufbau der Stroke Units beteiligt hätten. „Sie saßen bei der Planung mit am Tisch.“ Die Bettenzahl der Abteilung in Borken sei sogar im Jahr 2018 von sechs auf zehn erhöht worden. „Und die Entfernung zwischen Borken und Recklinghausen, der nächstgelegenen Klinik mit Neuroradiologie, hat sich auch nicht verändert.

Öffentliche Aufmerksamkeit

„Man hat doch ein gutes System zur Schlaganfall-Behandlung aufgebaut. Warum stellt man das in Frage?“ Das hat Christoph Bröcker öffentlich schon mehr als einmal gefragt. Damit sorgte er für mediale Aufmerksamkeit. Die Barmer zog die Klage zurück, die Gesundheitsministerien auf Bundes- und Landesebene befassen sich seit Wochen mit dem Thema Stroke Unit.

Gesetzliche Änderung

Aus Berlin kommen beschwichtigende Worte. Den Interpretationen des Bundessozialgerichts sei man am 1. Januar dieses Jahres mit einer gesetzlichen Änderung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes entgegengetreten. „Es bleibt damit dabei, dass die Transportdauer sich auf die Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende bezieht“, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage mit. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation (DIMDI) prüfe derzeit mit Vertretern der medizinischen Fachgesellschaften, ob und inwieweit die medizinisch-relevanten Anforderungen „anders abgebildet“ werden können.

Sache des Landes

Unabhängig, davon, so der Sprecher, liege die Gestaltung bedarfsgerechter stationärer Versorgungsstrukturen in der Zuständigkeit der Bundesländer. „Eine Bewertung müsste daher das Gesundheitsministerium in NRW vornehmen“, heißt es dazu aus Berlin.

Von der Pressestelle des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf gab es am Mittwoch die Auskunft, dass das Land über ein gut ausgebautes Netz an Stroke Units zur Schlaganfallversorgung verfüge. Bei der Erarbeitung eines neuen Krankenhausplans werde das Land die Bedarfe erneut überprüfen.

Suche nach pragmatischen Lösungen

Auf das Urteil des Bundessozialgerichts angesprochen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums, dass nach pragmatischen Lösungen zwischen den Interessen der Krankenhäuser und den Kostenträgern gesucht werde. „Auch weiterhin nehmen wir die Befürchtungen zur wirtschaftlichen Belastung einzelner Krankenhäuser und zu möglichen Versorgungsengpässen sehr ernst.“

Gutachten vergeben

Das NRW-Gesundheitsministerium sei dabei, einen neuen Krankenhausplan aufzustellen. Im Sommer vergangenen Jahres sei dazu ein Gutachten vergeben worden, dessen Ergebnisse Mitte 2019 vorliegen sollen. „Das Gutachten wird in seinen Analysen ebenfalls die Schlaganfallversorgung miteinbeziehen und als Grundlage für die Entwicklung von möglichen Handlungsoptionen dienen“, teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Vorschlag des Ministers

Zurückhaltend äußert sich Christoph Bröcker über die in dieser Woche in verschiedenen Medien veröffentlichten Äußerungen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Der Minister hatte vor Mitgliedern der CDU-Seniorenunion in Bocholt eine „vernünftige Schlaganfallversorgung im Kreis Borken“ zugesichert. Um die Anforderungen für eine Stroke Unit einzuhalten, müssten die Patienten zukünftig entweder mit einem Hubschrauber zur Neurochirurgie nach Recklinghausen geflogen oder es müsste eine eigene Neurochirurgie im Kreis Borken aufgebaut werden.

„Verlässliche Lösungen“

Für Christoph Bröcker ist Letzteres unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und mit Blick auf die Versorgungszahl an Schlaganfall-Patienten im Kreis Borken kaum darstellbar. Der Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland fordert in letzter Konsequenz von den Verantwortlichen, die Kriterien zum Operationen- und Prozedurenschlüssel realistisch zu formulieren. „Wir brauchen verlässliche Lösungen im Sinne der Patientenversorgung.“

Verjährungsfristen verkürzt

Einen ersten Schritt hat das Bundesgesundheitsministerium damit getan, dass es bei den Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen die bislang vierjährigen Verjährungsfristen auf zwei Jahre verkürzte. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation werde zudem Änderungen und Klarstellungen am Operationen- und Prozedurenschlüssel vornehmen, hieß es auf Nachfrage unserer Redaktion. „Auch mit Wirkung für die Vergangenheit.“ Die Folgen beschreibt ein Ministeriumssprecher so: „Im Ergebnis sind die in der Vergangenheit vorgenommenen Abrechnungen der entsprechenden Behandlungen daher auf einer zutreffenden Grundlage erfolgt.“ Rückforderungsansprüche würden nicht bestehen.

Politik und Kassen in der Pflicht

Maria Lepping hofft auf ein gutes Ende der Geschichte und dass die Stroke Unit in Borken weiter auf sicheren wirtschaftlichen Füßen steht. Die Leiterin der Schlaganfall-Selbsthilfegruppe würde sich wünschen, dass Politik und Kassen verstärkt in die Pflicht genommen würden. „In den Ministerien und den Krankenkassen muss man sich doch mal Gedanken darüber machen, wie es wirklich auf dem Land aussieht. Ich kann doch nicht alles nur vom Schreibtisch aus entscheiden.“

Eine Teilnahme an der Online-Petition der Stadt Borken zum Erhalt der Stroke Unit in Borken ist noch bis Ende Januar möglich. Infos über die Schlaganfall-Selbsthilfegruppe in Stadtlohn gibt es bei Maria Lepping unter Tel. 0177 2639844.
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