Bei aller Kritik sollte am Ende auch etwas dabei rumkommen

mlzDiskussion im Rat

Windkraftanlagen sorgen überall für Debatten. In Südlohn hatte die Diskussion in der Ratssitzung am Mittwoch aber eine andere Qualität. Lesen Sie dazu den Kommentar

Südlohn

, 16.03.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Seit dem an die Öffentlichkeit geratenen Zwist zwischen Bürgermeister Christian Vedder und der CDU-Fraktion – der Bürgermeister kündigte seinerzeit die Zusammenarbeit „mit dieser CDU-Fraktion“ auf – achtet der geneigte Beobachter in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien auch auf Zwischentöne. Das war am Mittwoch allerdings nicht nötig. Wo es möglich war, die Verwaltung zu kritisieren, war die CDU zur Stelle und sehr deutlich.

Demokratie lebt vom streitbarem Prinzip

Da ist grundsätzlich auch überhaupt nichts gegen einzuwenden. Demokratie lebt vom streitbaren Prinzip, sie soll lebendig sein. Nur muss bei aller Kritik auch am Ende etwas dabei rumkommen. Da sitzt man da im Ratssaal und hört sich all die Argumente an, warum die Verwaltung zwei Jahre „nichts getan“ hat, mal von diesem, mal von jenem. Und hört von der Dringlichkeit, dass jetzt sofort ein Beschluss gefasst werden müsse, damit das Planungsrecht zügig geregelt werden könne. Und wartet auf den Antrag zum neuen Beschluss. Das aber vergeblich.

Wenn es der CDU-Fraktion denn so dringend war, hätte sie den Worten Taten folgen lassen müssen. In den zwei Jahren hätten die Kommunalpolitiker gleich welcher Fraktion im übrigen auch öfter als einmal nachfragen können, wie der Stand der Dinge ist. Nicht müssen, aber können.

Eher ein laues Lüftchen

Die Forderung der CDU nach schnellem Handeln, ohne dann einen Antrag zu stellen geschweige denn die Frage, wann denn genau die Flächennutzungsplanänderung auf die Tagesordnung kommen könnte, war dann wohl eher als laues Lüftchen zu bezeichnen denn als Gegenwind für die Verwaltung.

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