Die Vereine gerecht fördern

Neue Richtlinie

Erhalten die kirchlichen Vereine und Verbände jährlich eine finanzielle Förderung durch die Gemeinde? Das war ein zentrales Thema im Sport- und Kulturausschuss, als dieser am Mittwochabend den Entwurf einer Vereinsförderrichtlinie für die Gemeinde diskutierte.

SÜDLOHN

, 21.01.2016, 17:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Fast eine Stunde mussten die Zuhörer vor der Tür des großen Sitzungssaals warten, ehe die ursprünglich für 18 Uhr angesetzte Sitzung des Ausschusses beginnen konnte. Im Saal tagte der Gemeinderat nichtöffentlich. Es ging unter anderem um den Erwerb eines Wohnhauses, die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im sozialen Wohnungsbau durch die Gemeinde und den Verkauf von Wohnbaugrundstücken. Angesetzt waren für die Ratssitzung eigentlich nur 30 Minuten.

Nachdem Barbara Seidensticker-Beining (SPD) dann kurz vor 19 Uhr die Sitzung des Sport- und Kulturausschusses eröffnet hatte, war es Bürgermeister Christian Vedder, der einige Anmerkungen zu der von einer Arbeitsgruppe in vier Sitzungen erarbeiteten neuen Vereinsförderrichtlinie hatte. Er sei von kirchlicher Seite angesprochen worden, dass "die kirchlichen Vereine so nicht gefördert werden", sagte Vedder.

Leistungen für Allgemeinheit

Konkret wies er auf einen Punkt des Satzungsentwurfs hin, in dem es heißt: "Kirchliche Gruppen und Organisationen werden nur dann gefördert, wenn ihre Arbeit für die Allgemeinheit und nicht überwiegend für kirchliche Zwecke ausgerichtet ist." Der Bürgermeister führte aus, dass die kirchlichen Vereine auch etwas für die Allgemeinheit leisten. Als Beispiel nannte er unter anderem den Sinnespfad des Kolpings in Cohausz-Wäldchen oder die Messdiener.

"Generell schließen wir niemanden aus", betonte Michael Schichel (CDU), Mitglied des Arbeitskreises, der die Förderrichtlinie erarbeitet hat. Er wies darauf hin, dass es auch eine innerkirchliche Förderung gebe. Schichel wollte sich aber auch einer Förderung nicht verschließen, wenn kirchliche Vereine etwas für die Allgemeinheit tun. "Bei der KFD würde eine Förderung auf Null gesetzt, die vorher da war", ergänzte der Bürgermeister.

Türchen bleibt offen

"Bei besonderen Projekten ist eine Sonderförderung jederzeit möglich", wies Schichel darauf hin, dass die Förderrichtlinie auch Vereinen ein Türchen offen lässt, die demnächst nicht von einer automatischen jährlichen Zuwendung der Gemeinde profitieren werden.

Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie, in der es auch um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung kommunaler Fördermittel gehe, seien auch ein paar Doppelförderungen festgestellt worden. "Das soll behoben werden", ergänzte Herbert Schlottbom (Sozial- und Ordnungsamt).

Jakobihalle kostenfrei

Zum Inhalt der Richtlinie gab der Bürgermeister weiter zu bedenken, dass alle Sportvereine die Jakobihalle kostenfrei nutzen können, die Musikvereine aber nicht. Von einer Ungleichbehandlung war im Ausschuss die Rede. Herbert Schlottbom verwies darauf, dass dies heute auch so sei. Das soll jetzt anders werden. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, von heimischen Vereinen nur Miete für die Nutzung der Halle an der Pfarrer-Becker-Straße zu nehmen, wenn der Zutritt zur Veranstaltung mit der Zahlung eines Eintrittsgeldes verbunden ist.

"Die Richtlinie fördert unsere Vereine in einem Maß, das sich unsere Gemeinde leisten kann", meinte Susanne Rickers (Grüne) am Ende der Diskussion. Einstimmig sprach sich der Ausschuss schließlich dafür aus, dem Rat die Verabschiedung der neuen Förderrichtlinie zu empfehlen.

Verträge weiter gültig

Die Vereinsförderrichtlinie soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und nicht wie zunächst angedacht rückwirkend zum 1. Januar 2016. Grund dafür ist, dass einige Veranstaltungen von Vereinen schon laufen würden, ohne dass es einen Ratsbeschluss über eine Förderung der Kommune nach den Regeln der neuen Förderrichtlinie geben würde.  

Geschlossene Verträge zwischen Gemeinde und Vereinen bleiben trotz neuer Förderrichtlinie bestehen. So übernimmt die Gemeinde zum Beispiel weiterhin Kosten für die Heizung des Probenraums vom Spielmannszug Oeding oder für die Beleuchtung auf den Sportplätzen. Alle alten Förderregeln für Vereine und Verbände in Südohn und Oeding werden, mit Verabschiedung der neuen Richtlinie durch den Rat, aufgehoben.

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