Was in Südlohn und Oeding noch mehr für den Klimaschutz getan werden könnte über die Erzeugung alternativer Energien auf Schuldächern hinaus – diese Frage soll ein Klimaschutzmanager beleuchten. Eine solche Stelle wird aber nur ausgeschrieben, falls es eine Förderung gibt. © Markus Gehring
Klimaschutz in der Kommune

Ein eigener Klimaschutzmanager für die Gemeinde Südlohn? Ja, aber…

Das Thema Klimaschutz ist in den Kommunen angekommen. In Südlohn soll es nun auch in professionelle Hände gegeben werden. Die Stelle soll ausgeschrieben werden. Eine Hürde gibt es aber noch.

Wenn es nach Bürgermeister Werner Stödtke geht, geht kein Weg an einem Klimaschutzmanager vorbei. „Ohne diese Stelle wird es nicht gehen, werden wir nicht vorankommen“, appellierte er in der jüngsten Umweltausschusssitzung an die Kommunalpolitiker. Denn die waren längst nicht alle überzeugt davon, dass sich die Gemeinde dafür eine Stelle leisten sollte.

Die Verwaltung hatte, wie ihr im Dezember vom Umweltausschuss aufgetragen worden war, die Fühler nach Stadtlohn und Vreden ausgestreckt: Ob diese Partnerstädte aus den SVS-Versorgungsbetrieben für eine gemeinsame Stelle für einen Klimaschutzmanager offen seien? Die Antwort war deutlich: Die Städte seien diesbezüglich schon unterwegs, übertragbar seien Dinge kaum auf Südlohn und Oeding.

„Umwelttechnisch ist es fünf nach zwölf“

So informierte sich die Verwaltung bei der Plattform Klima, einem Angebot des Landes für die Kommunen. Dessen Rat war eindeutig: Die Gemeinde Südlohn solle unter Nutzung einer 75-prozentigen Fördermöglichkeit eine Stelle Klimaschutzmanagement schaffen. Diese Förderung wäre auf zwei Jahre befristet. So schlug die Verwaltung dem Ausschuss vor, einen Antrag auf die Förderung zu stellen und, wenn die Förderung fließt, die Stelle auszuschreiben und zu besetzen.

Bei der SPD und der WSO war man mit dem Vorgehen einverstanden.

„Umwelttechnisch ist es fünf nach zwölf“, verdeutlichte Rudolf Terhörne die Handlungsnotwendigkeit aus Sicht der SPD. Leo Schrote (WSO) sagte, seine Fraktion könne dem Vorschlag der Verwaltung folgen – aber den Anregungen der UWG solle auch gefolgt werden, in Zusammenarbeit mit der NRW-Energieagentur durch Fortbildungen oder Workshops Mitarbeiter der Verwaltung und auch Rats- und Ausschussmitglieder über Klimaschutz umfassend zu informieren.

Weiter ging aber die Forderung der UWG, erst mit Hilfe der Kommunalagentur Ziele für die Gemeinde festzulegen. Darauf aufbauend solle ein Klimaschutzkonzept erarbeitet oder in Auftrag gegeben werden und erst dann solle die Entscheidung fallen, ob eine Stelle besetzt werden muss oder ein Klimaschutzkonzept extern vergeben werden solle. Auch wenn die CDU sicher sei, dass man nach vorne schauen müsse, aber: „Eine komplette Stelle sehen wir kritisch“, pflichtete Jörg Eggink der UWG bei.

Beratung laufen lassen und den Förderantrag stellen

„Wir können die Beratung laufen lassen und trotzdem den Förderantrag stellen“, betonte aber der Bürgermeister. Werner Stödtke erinnerte an das Videogespräch, das die Fraktionsspitzen mit einer Mitarbeiterin der Kommunalagentur geführt hatten. Die Kritik von Dieter Valtwies (CDU), dass die Politiker die Infos aus diesem Gespräch vor zwei Wochen gebraucht hätten, wies er zurück: Er sah durch die Aussagen der Energieagentur alles bestätigt, „was in der Sitzungsvorlage steht“.

Rudolf Terhörne (SPD) konnte die abwartende Haltung der Ausschusskollegen nicht nachvollziehen: „Da muss jetzt jemand hin, der weiß, was er tut, und der uns sagt, was wir tun müssen!“ Frühestens im September könne überhaupt der nächste Schritt gegangen werden – „wieso länger warten?“

Mitarbeiter der Verwaltung fortbilden

Dr. Joachim Musholt appellierte dringend an den Ausschuss, kein Politikum aus der Stelle zu machen. Er sah keine Kapazitäten in der Gemeindeverwaltung, die Klimaziele zu erarbeiten. Gut fand er aber den Vorschlag der UWG, die Mitarbeiter der Verwaltung mit einzubeziehen in die Beratung durch die Energieagentur.

So wurde am Ende auch entschieden: Der Ausschuss beschloss bei jeweils einer Enthaltung, die Förderung für eine Klimaschutzmanagement-Stelle zu beantragen und die Beratung der Kommunalagentur NRW für Fortbildungen und Workshops zu nutzen.

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Anne Winter-Weckenbrock

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