Eine der spürbaren Auswirkungen des Bundespolitik auf die Kommune: Eine Förderung des Bundes erhielt die Gemeinde Südlohn aus dem Digitalpakt Schule. © Stephan Rape
Bundestagswahl

Einfluss von Bund auf Kommune: In Südlohn ist dieser vor allem zukunftsgerichtet

Am 26. September wird entschieden, wie es politisch in Deutschland weitergeht. Wie ist der Einfluss des Bundes in Südlohn zu spüren? Zukunftsorientiert, von Breitbandausbau bis Digitalpakt.

7069 Südlohner und Oedinger bestimmen am 26. September die Zusammensetzung des deutschen Parlaments mit. Sofern sie ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl ausüben. Doch wie wirken sich Entscheidungen des Bundes auf die Kommune eigentlich aus, wie spüren die Bürgerinnen und Bürger aus der Doppelgemeinde diesen Einfluss? Wir haben im Rathaus nachgefragt.

Zuschüsse, Förderungen, Steuern – das sind Schwerpunkte: Kämmerin Birgit Küpers hat ihre Aufstellungen der vergangenen Jahre einmal durchforstet. „So ganz viele Berührungspunkte gab es nicht“, schränkt sie ein. „Überwiegend haben wir von Landesförderungen profitiert“, sagt die Kämmerin. Gefördert würde zum Beispiel traditionell die Sanierung von Wirtschaftswegen, auch in jüngerer Vergangenheit.

Kämmerin Birgit Küpers, Bürgermeister Werner Stödtke und Markus Lask, Leiter der Facheinheit Zentrale Dienste (v.l.), sehen sich in der Verwaltung vielfach als Exekutive von Bund und Land.
Kämmerin Birgit Küpers, Bürgermeister Werner Stödtke und Markus Lask, Leiter der Facheinheit Zentrale Dienste (v.l.), sehen sich in der Verwaltung vielfach als Exekutive von Bund und Land. © Michael Schley © Michael Schley

Zudem gab es einen ordentlichen Zuschuss aus dem Digitalpakt für Schulen, hier ein Programm von Bund und Ländern. „Knapp 95.000 Euro“, fasst sie es in Zahlen. Das war der erste Schritt. Insgesamt gab es vier Zuwendungsbescheide über insgesamt über 137.000 Euro. Ein weiteres Projekt ist die Förderung der Einrichtung einer Stelle des Klimaschutzmanagers.

Zu erwarten sei auch eine Förderung zu Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzepts über die Bezirksregierung. Das Problem: Oftmals ist die Förderung an eine konkrete Baumaßnahme geknüpft. „In Südlohn und Oeding ist vieles noch in der Planung“, ergänzt Bürgermeister Werner Stödtke dazu.

Viele aktuelle Förderprogramm an enge Fristen gebunden

Bei diesem Hinweis merkt Markus Lask, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, an, dass die oftmals „sehr komplexen Antragswege“ nicht dazu betrügen, dass es „bei den Kommunen schneller geht“. Gerade jetzt, zu Corona-Zeiten, sei die Fülle an Förderprogrammen schon unübersichtlich. „Vieles muss auch binnen kurzer Fristen umgesetzt werden“, so Lask.

Eine siebenstellige Förderung durch den Bund erhält die Gemeinde Südlohn für das Breitbandausbau. Einer der größten Posten in den vergangenen Jahren.
Eine siebenstellige Förderung durch den Bund erhält die Gemeinde Südlohn für das Breitbandausbau. Einer der größten Posten in den vergangenen Jahren. © dpa © dpa

„Das ist von kleinen Kommunen, wie Südlohn sie nun mal ist, personell oft nur mit enormem Aufwand zu begleiten“, erklärt Werner Stödtke. „Wir erfüllen dabei trotz der begrenzten Kapazitäten natürlich alle Aufgaben.“ Dank großen Engagements. Eine Studie aus Süddeutschland habe übrigens gezeigt, dass „Kommunen, die personell gut ausgestattet sind, mehr Erfolg bei Förderungen haben“.

Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass man oftmals intensiv Zeit und Personal in Anträge investiere, um am Ende leer auszugehen – auch „weil viele Programme überzeichnet sind“.

Zuletzt wurde eine Bundesförderung für die Sanierung der Turnhalle in Verbindung mit dem Projekt „Buten & Binnen“ versagt. Einzelne Kleinprojekte seien sehr wohl gefördert worden, jeder Zuschuss, der direkt an die Vereine ginge, entlaste schließlich die Kommune indirekt.

Auch für den Ausbau und die Sanierung von Wirtschaftswegen erhält die Gemeinde Südlohn immer wieder Förderungen vom Bund, oft auch vom Land.
Auch für den Ausbau und die Sanierung von Wirtschaftswegen erhält die Gemeinde Südlohn immer wieder Förderungen vom Bund, oft auch vom Land. © Markus Gehring © Markus Gehring

Ein weiteres zukunftsgerichtetes Beispiel, dass auch die Digitalisierung an den Schulen bedingt, ist das schnelle Internet: Beim Breitbandausbau, einer Kombi-Förderung von Bund und Land, erhält die Gemeinde über zwei Millionen Euro Förderung, der Bund übernimmt davon 50 Prozent. „40 Prozent steuert das Land zu, den Rest übernimmt die Kommune“, berichtet der Bürgermeister zur sogenannten „Weiße Flecken-Förderung“.

Bürgermeister wünscht sich verlässliche Sockelförderung

Hinsichtlich der vielen einzelnen Förderprogramme würde er es sich wünschen, wenn die Kommunen eine verlässliche und beständige Gemeindeförderung erhielten.

Grundpfeiler des Haushalts sind die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer, so Markus Lask. Gut 18 Millionen Euro hat die Gemeinde seit 2016 an Einkommenssteuer zugewiesen bekommen, dazu knapp 3,3 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Neben den finanziellen Auswirkungen merkt Werner Stödtke auch an, dass das Gros der Bundesgesetze auf kommunaler Ebene umgesetzt würde. Des Weiteren fällt ihm die Flüchtlingsthematik aus dem Jahr 2015 mit der Notunterkunft in der Jakobi-Halle ein, auch der gesamte Sozialbereich (Jobcenter) im Rathaus, das Meldeamt, die Wahlvorbereitung.

Markus Lask denkt auch an die Coronaschutzverordnung, die in der Umsetzung unter den Vorgaben von Bund und Land oftmals ebenso einen großen Aufwand gerade für kleinere Kommunen bedeute. „Wir sind somit grundsätzlich die vollziehende Exekutive von Bund und Land“, sagt Werner Stödtke dazu.

Gehofft hatte man in Südlohn auf eine Förderung durch den Bund für den generationsübergreifenden Treffpunkt, das Projekt
Gehofft hatte man in Südlohn auf eine Förderung durch den Bund für den generationsübergreifenden Treffpunkt, das Projekt “Buten & Binnen”. © Michael Schley © Michael Schley

Dass man trotz des teils sehr hohen Aufwandes dennoch höchstgenau arbeiten müsse, das macht der Bürgermeister an einem weiteren Umstand fest: „Wir reden bei Förderungen im Grunde von staatlichen Subventionen, der Bundesrechnungshof hat ein Prüfungsrecht. Da muss man schon sehr genau arbeiten. Und das tun wir.“

Wie ähnlich aufgestellte Kommunen nutze man auch die Dienste der Kommunalagentur NRW, um an Fördertöpfe zu gelangen.

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