Folgen der Corona-Krise für die Gemeinde sind noch nicht abzuschätzen

mlzHaushalt der Gemeinde

Kämmerin Birgit Küpers rechnet mit 480.000 Euro weniger Gewerbesteuer wegen der Corona-Krise. Wie sich das Virus genau auf den Haushalt auswirkt, ist aber noch offen. Es gibt viele Fragen.

Südlohn

, 04.06.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Was kostet die Corona-Krise die Gemeinde Südlohn? Kämmerin Birgit Küpers muss täglich die Belastungen durch die Pandemie im Haushalt der Gemeinde isolieren. Das ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, hat aber einige Tücken.

So gebe es weder Regelungen, wie genau das erfolgen soll, noch wie weitere Belastungen, etwa eine steigende Kreisumlage in den kommenden Jahren, verbucht werden sollen. Das erklärte sie den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss.

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Konkret habe die Gemeinde aktuell 55.000 Euro für die Folgen der Coronapandemie bezahlt. Allein 38.000 Euro sei für eine Massentestung in den ehemaligen Zollhäusern fällig geworden, die mit enormen Aufwand an Personal durchgesetzt werden mussten.

Unübersichtliche Lage ändert sich ständig

Von den konkreten Kosten abgesehen, sei die Lage unübersichtlich und ändere sich ständig. Einige Betriebe, die vor Wochen noch ihre Gewerbesteuerlast auf Null haben setzen lassen, hätten das jetzt schon wieder zurückgenommen. Aktuell seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 1,2 Millionen Euro auf 6,3 Millionen Euro zurückgegangen. „Sie liegen aber immer noch über dem Ansatz im Haushalt von 5,2 Millionen Euro. Also noch kein Anlass zur Besorgnis“, erklärte sie. Die Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer hätten sich darin aber noch nicht bemerkbar gemacht.

Rückgang der Gewerbesteuer zieht sich noch hin

Sie rechnet mit einem Minderertrag allein bei der Gewerbesteuer von rund 480.000 Euro. Doch diese Berechnung steht auf tönernen Füßen: „Unter Umständen merke ich erst in zwei Jahren, welche Folgen die Corona-Krise tatsächlich bei der Gewerbesteuer hatte“, erklärte die Kämmerin.

250 Gewerbesteuerzahler gebe es in der Gemeinde. „Große Betriebe können die Krise natürlich besser wegstecken als kleine“, sagte Birgit Küpers weiter.

Allein 1,1 Millionen Euro Investitionen sind für die Linksabbiegerspur auf der B70 eingeplant. Diese und andere Investitionen in der Gemeinde sollen trotz der Corona-Krise durchgezogen werden.

Allein 1,1 Millionen Euro Investitionen sind für die Linksabbiegerspur auf der B70 eingeplant. Diese und andere Investitionen in der Gemeinde sollen trotz der Corona-Krise durchgezogen werden. © Markus Gehring

Die durchschnittlichen Gewerbesteuerzahlungen seien allerdings in allen Branchen eingebrochen. Zum Hebetermin im August rechnet sie beispielsweise in der Gastronomie nur noch mit durchschnittlich 515 Euro pro Betrieb. Im April waren es noch durchschnittlich 1899,80 Euro für jedes der 20 Gastronomie-Unternehmen in der Gemeinde. „Dabei ist ja schon erstaunlich, dass in der Gastronomie überhaupt noch etwas steht“, sagte sie.

Hilfspakete werden in Südlohn kaum ankommen

Das Problem für die Gemeinde sei nicht die Ergebnisrechnung, sondern die Liquidität: „Wir gehören nun mal nicht zu den klammen Kommunen“, erklärte Birgit Küpers weiter. Das hat in ihren Augen noch einen ganz anderen Effekt: Noch ist nicht klar, welche Hilfspakete in welchem Umfang für Kommunen aufgelegt werden. „Viele Hilfen werden bei uns aber nicht ankommen“, sagte sie.

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Um Investitionskredite werde die Gemeinde daher kaum herum kommen. Denn auch das sei klar: „Die Investitionen schieben wir teils schon seit Jahren vor uns her“, sagte sie. Auch müsse die Gemeinde antizyklisch handeln, um die Konjunktur zu unterstützen.

Viele Fragen bleiben noch offen

Es bleiben eine Reihe von Fragen, die noch nicht beantwortet werden können: Wie entwickeln sich die Steuern?Wie die Kreisumlage? Was passiert mit Gewerbegebieten und Wohnungsbau? Welche Kosten entstehen noch durch die Digitalisierung? Wie müssen Vereine in der Gemeinde unterstützt werden? Welche freiwilligen Leistungen will die Gemeinde weiter zahlen?

Außer abzuwarten und die Zahlen zu beobachten, sieht die Kämmerin noch keine große Möglichkeit zu steuern. „Egal in welche Richtung man steuert, man macht es falsch“, sagte Birgit Küpers.

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Für Alois Kahmen (CDU) kamen diese Berechnungen nicht überraschend: „Ein ähnliches Ergebnis hatten wir erwartet“, sagte er. In ein oder zwei Monaten könne das natürlich ganz anders aussehen. Noch sei die Gemeinde aber weit von einer Haushaltssperre entfernt. Ein positives Signal, wie er fand.

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