Gemeinde Südlohn will gezielt investieren

Haushaltsplanentwurf vorgestellt

Lebkuchen und Spekulatius, Clementinen und Kerzenlicht: Weihnachtlich sah es aus auf den Tischen im großen Saal der Südlohner Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Christian Vedder hatte allerdings nicht nur weihnachtliche Botschaften mitgebracht in die Ratssitzung. Er stellte den Haushalt für das kommende Jahr vor – und zeichnete ein Bild, das neben Licht auch Schatten enthielt.

SÜDLOHN

, 11.12.2014, 18:10 Uhr / Lesedauer: 3 min

Vedder spannte einen weiten Bogen in seiner Haushaltsrede. Eine seiner wichtigsten Botschaften lautete gleich zu Beginn: „Wir müssen wirklich viel Geld in die Hand nehmen.“ Damit meinte er vor allem die Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde: „Sie können auch nicht mehr aufgeschoben werden, da dies sonst nachteilig für die Gemeinde und ihre Gewerbebetriebe sein wird.“ Allein der Bereich Abwasser schlägt im neuen Haushalt mit fast 1,5 Millionen Euro zu Buche. Die Kläranlage brauche ein zweites Nachklärbecken, und auch das Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße steht auf der Tagesordnung. Nicht nur der Klimawandel, auch die zunehmende Häufigkeit von Starkregen-Ereignissen seien zu berücksichtigen. Eine neue Pumpstation und neue Kanal-Verbindungen komplettieren die Aufgabenliste. Vedder verhehlte nicht, dass dies auch seinen Niederschlag bei den Abwassergebühren finden werde (Bericht folgt).

Die Gemeinde will aber auch im Straßenbau einiges bewegen – in der Bahnhofstraße etwa oder beim Endausbau der Daimlerstraße sowie schrittweise im Eschke. Eine Investition in die Sicherheit stellt ein neues Fahrzeug für den Löschzug Oeding der Feuerwehr dar, und ein weiteres Fahrzeug müsse für den Bauhof angeschafft werden. Die Ratsmitglieder sollen künftig mit Tablet-PCs arbeiten: Diese Anschaffung solle Papierkosten sparen. Zu den „dicken Brocken“ gehört auch die Sanierung der Turnhalle der Roncallischule – die wird allerdings wegen des Umfangs erst im Jahr 2017 erfolgen.

Der Bürgermeister zeigte aber auch auf, dass all dies nicht zum Nulltarif zu haben sei. Insgesamt sehe der Haushalt für 2015 Investitionen in Höhe von fast drei Millionen Euro vor. Die müssten mit einer Million Euro Eigenmitteln und zwei Millionen Euro Fremdmitteln finanziert werden. Die Haushaltssatzung sehe in dieser Höhe auch eine Kreditermächtigung vor. Südlohns Erster Bürger wies nicht zuletzt darauf hin, wo für die Gemeinde finanziell eine stärkere Belastung entstehe: Die Kreis- und Jugendamtsumlage steige um 575 000 Euro, wofür er durchaus Verständnis zeigte. In deutlich geringerem Maße galt das aber für die Haltung des Landes, von dem es keine Schlüsselzuweisungen mehr gebe und das durch seine fiktiven Hebesätze die Kommune zwinge, in diesem Punkt nachzuziehen (Bericht folgt): „Kaputtsparen ist aber keine Alternative. Wir sind verpflichtet, die Infrastruktur der Gemeinde instand zu halten.“

 

  • 15,7Millionen Euro – so viel Geld bewegt die Gemeinde Südlohn rein rechnerisch als Aufwendungen im nächsten Jahr. Dem gegenüber stehen Erträge von 14,8 Millionen Euro.
  • 2,99Millionen Euro betragen die vorgesehenen Investitionen, die sich mit den ihnen zugeordneten Einzahlungen in Höhe von 1,04 Millionen Euro nicht decken lassen. Deshalb ist ein Betrag von 1,94 Millionen Euro für Kredite festgesetzt, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist.
  • 0 Euro dürften vom Land als Schlüsselzuweisung nach Südlohn fließen. Das ist der verhältnismäßig hohen Steuerkraft der Gemeinde geschuldet. Ganz ohne Mittel vom Land steht die Gemeinde jedoch nicht da: Die Sport- und Schulpauschale in Höhe von 240 000 Euro sowie die Investitionspauschale von rund 475 000 summieren sich auf 715 000 Euro.
  • 4,62Millionen Euro – damit stellt die Gewerbesteuer die höchste Einzelposition bei den Erträgen dar, die für den Haushalt 2015 zu erwarten sind – im zu Ende gehenden Jahr waren es 4,49 Millionen Euro. Rechnen darf die Gemeinde Südlohn unter anderem auch mit einem Anteil von 2,97 Millionen Euro an der Einkommenssteuer und 1,29 Millionen Euro aus der Grundsteuer B.
  • 5,24Millionen Euro überweist die Gemeinde im nächsten Jahr an den Kreis Borken für Umlagen und Sozialhilfeaufwendungen – in diesem Jahr waren es 4,73 Millionen Euro.
  • 0,65Millionen Euro sind für die Erweiterung des zweiten Nachklärbeckens der Kläranlage vorgesehen – das stellt die größte Einzel-Investition des Haushaltsplanes für 2015 dar. Die zweitgrößte Investition stellt das Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet „Trimbach“ dar mit 500 000 Euro. Erhebliche Mittel fließen aber beispielsweise auch mit 300 000 Euro in den Kanalbau Mühlenweg in Oeding, mit 253 000 Euro in den Umbau der Bahnhofstraße oder mit 250 000 Euro in die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr.
  • 18,3Millionen Euro – so hoch soll planmäßig am Ende des nächsten Jahres die Summe der Verbindlichkeiten liegen, wobei der Anteil aus Krediten für Investitionen 13 Millionen Euro beträgt. Damit erhöht sich die Summe der Gesamt-Verbindlichkeiten gegenüber Ende 2014 um 1,25 Millionen Euro.
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