Mangelnde Transparenz bei Flüchtlingszahlen

Bürgermeister protestiert

156 Flüchtlinge leben zurzeit in Südlohn. Ihre Zahl könnte sich noch auf über 200 erhöhen, denn für weitere 67 Flüchtlinge besteht eine Aufnahmeverpflichtung. Dagegen aber protestiert Bürgermeister Christian Vedder.

SÜDLOHN

, 05.05.2017, 18:25 Uhr / Lesedauer: 1 min

"Die Verteilung läuft nicht fair. Das ist unser Eindruck. Es gibt keine Transparenz. Wir wollen aber Klarheit", sagte Vedder am Mittwochabend in der Sitzung des Sozialausschusses, in der das Thema Flüchtlinge breiten Raum einnahm.

Christian Vedder steht mit seiner Einschätzung nicht allein. Auch andere Kommunen im Kreis Borken wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, solange das Land die Verteilungsquoten nicht offenlegt. Vedder: "Der Verteilschlüssel ist zwar bekannt, aber es gibt keine Zahlen zur Umsetzung. Der Protest, so Vedder, zeige Erfolg. Die Bezirksregierung weise Südlohn derzeit keine neuen Flüchtlinge zu.

Kritik an Bund und Land

Für die SPD begrüßte Dr. Joachim Musholt den Protest der Bürgermeister: "Ich finde das gut." Musholt ging noch einen Schritt weiter und kritisierte, dass Bund und Land die Kommunen für die Aufnahme der Flüchtlinge nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten. Bürgermeister Vedder stimmte zu: "Ich sehe das genauso. Die gezahlte Pro-Kopf-Pauschale reicht nicht aus. Ich kann aber leider noch keine Lösung anbieten."

Was passiert, wenn der Gemeinde bald doch wieder neue Flüchtlinge zugewiesen werden? "Wir sind gut vorbereitet", erklärte Johannes Kückelmann, Fachbereichsleiter für Soziales, im Ausschuss. In den 23 Unterkünften gibt es 50 freie Plätze. "Das sollte bis auf weiteres reichen", so Johannes Kückelmann. Die Kehrseite: Die leer stehenden Häuser kosten die Gemeinde Geld. Kückelmann: "Wir können sie aber nicht abstoßen, weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt".

Mangel an Mietwohnungen

Unter den 156 Flüchtlingen in der Gemeinde sind 27 bereits als Asylbewerber anerkannt. Sie müssten sich eigentlich auf dem freien Wohnungsmarkt eine eigene Wohnung suchen. Kückelmann: "Das ist aber nicht einfach, weil es an Mietwohnungen mangelt - für alle Wohnungssuchenden. "Wir brauchen Sozialwohnungen", erklärte Joachim Musholt und forderte: "Die Gemeinde muss ihrer Verpflichtung nachkommen." Bürgermeister Vedder pflichtet ihm bei: "Die Verwaltung hat die Notwendigkeit schon angemeldet. Wir sollten tätig werden. Der Rat wird eine Entscheidung treffen müssen."

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