Politiker wollen Details, bevor sie das Risiko für den Bauernhofkindergarten übernehmen

mlzBauernhofkindergarten

Der Träger des neuen Bauernhofkindergartens will sich das finanzielle Risiko durch die Gemeinde absichern lassen. Doch im Rat wollten die Politiker keinen Blanko-Scheck ausstellen.

Südlohn

, 15.02.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Bauarbeiten für die Bauernhof-Kita auf dem Hof Robers in der Bauerschaft Horst gehen gut voran. „Die Firmen sind gut dabei, alles liegt im Zeitplan“, sagt Investor Claus Robers auf Anfrage.

Doch es knarzt hinter den Kulissen. Genauer gesagt in der vergangenen Ratssitzung. Der Träger der neuen Kindertagesstätte, das DRK-Familienzentrum „Prinz Botho“ aus Stadtlohn, hätte von der Gemeinde gerne eine Patronatserklärung für die Anmietung der Räume: Damit soll die Gemeinde mögliche finanzielle Risiken abfedern.

Für den Fall, dass Kindergartenplätze nicht in der kalkulierten Anzahl benötigt werden, solle die Gemeinde mit in den Mietvertrag eintreten oder finanzielle Unterstützung leisten. Dieser Mietvertrag soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Laut Verwaltung ein Standardmietvertrag der den gesetzlichen Regelungen und auch dem üblichen Mietzins entspreche, wie er im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vorgesehen ist.

Knappe Vorlage kommt im Rat nicht durch

Auf etwa einer halben Din-A4-Seite hatte die Verwaltung dem Rat diesen Vorschlag vorgelegt. Einen Entwurf der Erklärung oder die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen enthielt die Vorlage nicht. Allerdings gebe es beispielsweise in Stadtlohn ähnliche Vereinbarungen.

Das war vor allem der CDU deutlich zu wenig. „Von einer Patronatserklärung für den Bauernhofkindergarten war nie die Rede“, erklärte Andreas Peek (CDU). Die Südlohner Politik habe nur den Weg für die Kooperation zwischen den Vertragspartnern geebnet. „Und jetzt sollen wir plötzlich mithaften“, so Andreas Peek. „Unsere Bürger sind nicht die Bürgen für wirtschaftliche Aktivitäten“, setzte Michael Schichel (CDU) nach. Über den Antrag für die Patronatserklärung habe er sich richtig geärgert. „Man hat uns viel versprochen und wir haben alles getan, damit das Projekt rund wird“, erklärte er.

Parteien wollen keinen Blanko-Scheck ausstellen

Günter Bergup (UWG): „Ich habe das Gefühl, dass die Mehrheitsfraktion das Projekt hier gerade ein Projekt zu Grabe tragen will“, sagte er. Das sei nicht zielführend. Auch ihm war die Vorlage der Verwaltung allerdings zu dünn: „Wir sollen uns hier für 20 Jahre festlegen und praktisch einen Blanko-Scheck ausstellen. Das kann man so nicht machen“, sagte er.

„Wir stochern im Nebel“, sagte Frank Engbers (CDU). Dass auch seine Fraktion die geplante Bauernhof-Kita begrüße, stehe außer Zweifel. „Hier will niemand ein Projekt zu Grabe tragen“, machte er deutlich. Allerdings blieben Fragezeichen: „Unsere Aufgabe als Rat ist es, das Risiko einer Entscheidung abzuschätzen.“ Und das sei mit den Unterlagen nicht möglich. Weder die möglichen Kosten noch die Auswirkungen auf andere Einrichtungen im Ort seien erkennbar. Die Information durch die Verwaltung sei sehr dürftig. „Das können wir einfach nicht einordnen“, erklärte er.

Sehr unwahrscheinlich, dass Absicherung eintritt

„Bis die Patronatserklärung überhaupt in Kraft treten würde, wäre es ja ein weiter Weg“, sagte Bürgermeister Christian Vedder. So argumentierte auch Barbara Seidensticker-Beining (SPD): Es gehe nicht darum, Prinz Botho zu finanzieren, sondern einzig um eine Absicherung. „Das wird in zehn Jahren nicht passieren“, erklärte sie.

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„Mir war nicht bewusst, was ich mit dem Antrag lostrete“, erklärte Marlies Spieker-Kuhmann, Geschäftsführerin des DRK-Familienzentrums Prinz Botho. Den hatte sie Mitte Januar an die Verwaltung gerichtet. In einer Sitzungsunterbrechung konnte sie ihren Standpunkt und das Motiv für ihren antrag erläutern.

Die geplante Mietdauer von 20 Jahren sei zwar im Kibiz üblich, für einen kleinen Träger wie das DRK-Familienzentrums aber eine „ziemliche Hausnummer“. Dabei hätte sie gerne Unterstützung. „Eine Garantie über die gesamte Mietdauer gibt uns ja niemand“, sagte sie.

Bauernhofkindergarten startet mit einer Gruppe

Aktuell hat der Bauernhofkindergarten für das kommende Kindergartenjahr 22 Anmeldungen. 21 Kinder kommen aus Südlohn und Oeding, ein Kind von außerhalb. Damit geht im ersten Jahr nur eine der beiden geplanten Gruppen in Betrieb. „Wir sind uns aber sicher, dass wir auf Dauer zwei Gruppen voll kriegen“, sagte sie.

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Maik van de Sand wandte sich direkt an Marlies Spieker-Kuhmann: „Kommen Sie damit klar, wenn Sie die Entscheidung erst in vier Wochen bekommen?“ „Das muss ich dann ja wohl“, antwortete sie.

Auch die Anmeldezahlen führten im Rat zu Fragen. Alois Kahmen (CDU) stellte den Bauernhofkindergarten insgesamt in Frage. „Hätten wir diese Kinder nicht in einer dritten Gruppe im Barbara-Kindergarten aufnehmen können?“ So groß wie erwartet sei die Resonanz ja nicht gewesen. Auch das Interesse von außerhalb der Gemeinde halte sich ja sehr in Grenzen. „Wenn der Kreis Borken hier ein Leuchturm-Projekt errichten möchte, ist das schön und gut, aber dann soll er das auch finanziell tragen“, so Kahmen.

Erneute Beratung in der Ratssitzung im März

Das wollte Werner Stödtke von der Südlohner Verwaltung so nicht stehen lassen. „Zum ersten Mal seit Jahren sind wir mit dem Bauernhofkindergarten den Zahlen und Entwicklungen voraus“, sagte er. Zuletzt sei die Verwaltung mit der steigenden Nachfrage immer nur hinterhergehetzt.

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Zur nächsten Ratssitzung im März sollen dann nicht nur aktualisierte Zahlen vorgelegt werden. Dort will Christian Vedder auch den Entwurf einer Patronatserklärung präsentieren Außerdem soll Markus Grotendorst von der Facheinheit Kindertageseinrichtungen beim Kreis Borken aktuelle Planungen und Anmeldezahlen vorstellen.

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Das Familienzentrum Prinz Botho lädt zum Elterninformationsabend für den zukünftigen Bauernhofkindergarten in Südlohn ein. Die Vorbereitungen für das spannende Projekt laufen auf Hochtouren. Die Kita Von Anne Winter-Weckenbrock

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