Im Rathaus der Gemeinde Südlohn dreht sich naturgemäß vieles ums liebe Geld. © Markus Gehring
Kommunalpolitik in Südlohn

Ratsarbeit ist auch in Südlohn ehrenamtlich, aber nicht umsonst

30 Südlohner und Oedinger entscheiden in den nächsten fünf Jahren darüber, wofür in der Gemeinde Geld ausgegeben wird. Für ihre Arbeit im Gemeinderat erhalten sie selbst aber auch Geld.

Wo zum Beispiel soll in Südlohn und Oeding Wohnraum eingeplant werden, ein Kindergarten gebaut, eine Straße gebaut, oder wie und wo soll die Gemeinde mehr fürs Klima tun? Fragen, mit denen sich der neue Gemeinderat künftig beschäftigen muss. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit bei Sitzungen der Fraktion, der Fachausschüsse und des Gemeinderats kommen da zusammen. Zusätzlich die Zeit, um sich mit den einzelnen Tagesordnungspunkten zu beschäftigen, die Vorlagen zu wälzen.

Wie viel gibt die Gemeinde eigentlich aus für die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker? Gezahlt werden Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfall. Dabei hat die Gemeinde keine freie Hand, sondern dafür hat das Land NRW klare Regeln festgelegt. Und oft kommt nicht mal der Mindestlohn dabei raus.

Dritter Bürgermeister kostet kein Geld

In der konstituierenden Ratssitzung ging es auch um die Finanzen. Vor allem wurde darüber diskutiert, ob ein dritter stellvertretender Bürgermeister für die Gemeinde nötig sei. CDU und WSO meinten ja, UWG, SPD und FDP meinten nein. Auch mit Blick auf die Kosten. Bei knapp 8226 Euro pro Jahr liegt die Aufwandsentschädigung für diese Aufgabe. Mehrheitlich wurde dann für einen dritten Bürgermeister gestimmt, Jörg Schlechter (FDP) wurde in dieses repräsentative Ehrenamt gewählt.

Weil er aber auch zum Vorsitzenden der dreiköpfigen FDP-Fraktion gewählt wurde, wird die Aufwandsentschädigung nicht gezahlt: Das sieht die Entschädigungsverordnung des Landes NRW vor. Grundsätzlich gilt: Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters, die gleichzeitig Vorsitzende oder auch stellvertretende Vorsitzende einer Fraktion sind, erhalten aus diesen Funktionen nur eine Aufwandsentschädigung.

Aus welchem der beiden Aufgabenbereiche ist allerdings bislang noch nicht ganz klar. Jörg Schlechter: „Ich habe keine Ahnung, für beide Aufgabenbereiche ist sie etwa gleich hoch.“ Gleichwohl will Bürgermeister Werner Stödtke das auf Schlechters Nachfrage hin noch abschließend rechtssicher klären lassen.

In jedem Fall aber bleibt der Mehrheitsbeschluss kostenneutral für den Südlohner Haushalt. Mehrausgaben sind aber in der aktuellen Legislaturperiode schon deswegen nötig, weil der Rat auf um 4 auf 30 Mitglieder angewachsen ist, eine Fraktion sowie zusätzliche sachkundige Bürger hinzugekommen sind und ein neuer Ausschuss gebildet wurde. Auf rund 8000 Euro schätzt die Gemeindeverwaltung den Mehraufwand bei der betreffenden Kostenstelle.

Rund 108.000 Euro für kommunalpolitische Arbeit

Aber wie hoch sind die Gesamtausgaben für die Lokalpolitiker? Rund 95.000 Euro werden an Aufwandsentschädigungen pro Jahr gezahlt, dazu kommen knapp 10.000 Euro an Sitzungsgeldern pro Sitzung/Person 21,20 Euro) und knapp 4000 Euro für Gedrucktes: „Gesamt jährlich 108.812,60 Euro“ steht im Südlohner Haushaltsplan. Darin nicht enthalten ist die Entschädigung für Fraktionssitzungen, was für Diskussionsstoff sorgte.

Der erste Bürgermeisterstellvertreter bekommt monatlich eine Aufwandsentschädigung von 685 Euro, der zweite Stellvertreter monatlich rund 342 Euro. Wer Vorsitzender einer Fraktion mit weniger als acht Mitgliedern ist, erhält eine Monatspauschale von 457 Euro und bei einer größeren Fraktion 685 Euro. Für stellvertretende Fraktionsvorsitzende zahlt die Gemeinde Südlohn nur bei Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern eine Monatspauschale von 342 Euro.

In Südlohn bekommt der Ausschussvorsitzende kein Extra-Geld

Anders als in vielen anderen Kommunen wird es aber weiterhin in Südlohn so sein, dass die Vorsitzenden von Fachausschüssen keine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Dass dies in der Hauptsatzung so stehen bleibt, dafür sprach sich der Rat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig aus.

Uneinigkeit herrschte aber bei den Zahlungen des Sitzungsgelds für die Fraktionssitzungen. Die UWG sprach sich aus Kostengründen dagegen aus, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass die Höchst-Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, auf 15 Sitzungen im Jahr erhöht wurde.

15 Fraktionssitzungen als Höchstgrenze

Bürgermeister Werner Stödtke betonte dazu, dass die Erhöhung der Anzahl der Fraktionssitzungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, den Fachausschüssen mehr Gewicht zu verleihen und die Anzahl der Ratssitzungen zu verkleinern, „irgendwie eine Null-Rechnung“ sei. Außerdem seien 15 Sitzungen ja die Höchstgrenze. Die UWG lenkte ein, Karin Schmittmann kündigte aber an, dass die UWG nur zwölf Sitzungen abrechnen werde.

Zu den Ausgaben für die Kommunalpolitik zählt auch der Ersatz des Verdienstausfalls, auf den Rats-und Ausschussmitglieder Anspruch haben. Wenn Lokalpolitiker während der Arbeitszeit ihr Mandat ausüben müssen, wird ihnen das mit einem Regelstundensatz von 13,30 Euro vergolten.

Diese Möglichkeit werde allerdings nur selten genutzt, erklärt der Bürgermeister: „Vielleicht ein oder zwei Mal im Jahr.“

Vermutlich auch deshalb: Die Sitzungen im Rathaus beginnen ja – mit wenigen Ausnahmen – in der Regel auch erst um 18 Uhr.

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Anne Winter-Weckenbrock

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