Die Lage auf der Ortsdurchfahrt in Oeding sei unerträglich, heißt es in der Beschlussvorlage zur jüngsten Ratssitzung. Der Rat fordert den Landesbetrieb Straßen.NRW nun auf, den Prozess zur Ortsumgehung zu beschleunigen. © Markus Gehring
Ratssitzung

„Wir wollen Klarheit“: Rat sendet Signal an Straßen NRW zur Ortsumgehung

Seit sechs Jahrzehnten ist die Ortsumgehung Oeding Bestandteil politischer Debatten. Nun fordert der Südlohner Rat Fortschritte. Straßen NRW stellt einen Nacherörterungstermin in Aussicht.

Lange ruhig ist es um das Thema Ortsumgehung Oeding gewesen – nun kommt wieder Bewegung in die Sache. Wie der Landesbetrieb Straßen NRW mitteilt, plane die Regionalniederlassung Münsterland noch in diesem Jahr, einen Nacheröterungstermin zu beantragen.

Im nächsten Schritt könnte der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden – das wäre dann ein echter Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung. Dass dieses Verfahren Tempo aufnehmen soll, das war auch der einhellige Wunsch aller Fraktionen im Südlohner Rat bei der Sitzung am Mittwoch.

Der gesamte Prozess zieht sich mittlerweile über sechs Jahrzehnte: Bereits im Juni 1960 enthielt der für die damalige Gemeinde Oeding genehmigte Leitplan eine südliche Umgehungsstraße im Zuge der Landstraße 577. In den 90er-Jahren gab es gleich drei Demonstrationen für die Umgehung. Bis ins Jahr 2008 dauerte es dann, ehe das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden konnte. Basis war der Staatsvertrag mit den Niederlanden aus dem Jahr 2006. Mittlerweile sind nahezu wieder 13 Jahre verstrichen.

160 Einwendungen werden aktuell abgearbeitet

Für Nina Wischeloh von der Pressestelle Straßen NRW nicht ungewöhnlich: „Bei der Ortsumgehung Oeding handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren. Dies ist durchaus üblich und nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch, da es verschiedene formelle Stufen abzuarbeiten gilt.“ Beim Anhörungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Südlohn-Oeding im Zuge der L 558 wurden seinerzeit insgesamt drei so genannte Deckblätter erstellt. „Die Offenlage aller drei Deckblätter ist dann erfolgt“, erklärt Wischeloh.

Deckblattverfahren würden nötig, wenn sich Veränderungen in einzelnen Bestandteilen der Planung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ergeben. 2016 wurden die Deckblätter 1 und 2 offengelegt, 2019 dann das Deckblatt 3.

Nun peilt der Landesbetrieb den Nacherörterungstermin an, wie Nina Wischeloh in Abstimmung mit der zuständigen Projektleiterin Gertrud Schulze Spüntrup bestätigt: „Zur Vorbereitung dieser Nacherörterung, in der erneut die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, bearbeitet die Regionalniederlassung Münsterland derzeit abschließend die Einwendungen und Stellungnahmen zu diesen Deckblattverfahren.“ In Zahlen satte 160.

Langwieriger Prozess hat Auswirkungen auf weitere Planungen

Dass diese schnell abgearbeitet werden, diesen Wunsch hegte Bürgermeister Werner Stödtke noch einmal in der Ratssitzung – auch um die erforderlichen baurechtlichen Verfahren einzuleiten. Mit individuellen Klagepunkten. Dabei zeige man durchaus Verständnis für personelle Engpässe bei Straßen NRW. Gerade für die perspektivische Planung von weiteren Projekten im Ortsteil Oeding führe die aktuelle Unsicherheit zu erheblichen Hemmnissen, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Dies konnte Maik van de Sand für die WSO-Fraktion nur bestätigen: „Da hängt letztlich noch mehr dran.“ Insgesamt bleibe es eine „unendliche Geschichte“ mit einem „Blick in die Glaskugel“, Pro und Contra mit schlüssigen Argumentationsketten. In der Region gebe es positive wie negative Beispiele. Der Rat sende letztlich ein weiteres „politisches Signal“ an die Behörden.

„Wir wollen endlich Klarheit“, sagte Bürgermeister Werner Stödtke. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger müsse dieses langwierige Verfahren forciert und endlich zum Abschluss gebracht werden. Die Verkehrsbelastung sei unerträglich und ein Hemmschuh für die sinnvolle Weiterentwicklung des Ortsteils Oeding, heißt es in der Beschlussempfehlung. Dieser folgte der Rat dann bei drei Enthaltungen.

Planfeststellungsbeschluss wäre der nächste Schritt

Wie geht es weiter? Im Anschluss an die dann durchzuführende Nacherörterung kann im nächsten Schritt von der Planfeststellungsbehörde der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden. „Die Beschlussfassung und die entsprechende abschließende Terminierung liegen in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster“, so Nina Wischeloh.

Sollte der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden, dann wäre eine wesentliche Weiche gestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist schlussendlich Grundlage der Realisierung.

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