Coronavirus

Bayern verschärft Maßnahmen: Söder ruft Katastrophenfall aus

Der aktuelle Teil-Lockdown zeigt bisher nur eine milde Wirkung. Daher hat das bayerische Landeskabinett am Sonntag über schärfere Corona-Maßnahmen beraten und zehn Punkte vereinbart.
Ministerpräsident Söder hat für den Freistaat Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. © picture alliance/dpa/dpa-Pool

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schärfere Anti-Corona-Maßnahmen für den Freistaat angekündigt. “Wir rufen den Katastrophenfall aus”, sagte der CSU-Chef am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz nach Beratungen des Landeskabinetts.

“Wir müssen mehr tun, wir müssen handeln”, sagte Söder. Die Bilanz der letzten Wochen sei sehr gemischt. Der sanfte Lockdown habe eine Wirkung, aber eine milde. “Es geht einfach nicht runter”, die Zahlen seien einfach zu hoch, um keine Überlastung des Gesundheitsystems zu bekommen. Und viele Krankenhäuser in Bayern seien voll. In nur einer Woche seien in Bayern 477 Menschen an Corona gestorben. Es einfach weiter laufen zu lassen, sei eine moralisch nicht vertretbare Handlungsweise. Dazu kämen die Weihnachtsferien. “Es reicht nicht, das Ganze dahin dämmern zu lassen”.

“Wir brauchen keinen Halbschlaf, sondern ein konsequentes Handeln”, sagte Söder weiter. “Was wir heute beschlossen haben, ist alles auf der Grundlage der Ministerpräsidentenkonferenz”. Er werde dem Landtag die Maßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Diese sollten dann von Mittwoch an bis 5. Januar gelten.

Zehn Punkte seien vereinbart worden. Alles stehe unter der Überschrift: Daheim bleiben. Die Kontakte müssten runter, so Söder. “Wir werden eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern vorschlagen”. Dann dürfe nur aus triftigem Grund rausgegangen werden. Etwa zum Einkaufen oder für Arztbesuche. Dazu werde es in Hotspots von 22 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre geben. Das gelte ab einer Wochen-Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohner.

An Heiligabend werde von der Ausgangssperre eine Ausnahme gemacht. Das gelte aber nur für Weihnachten, nicht für Silvester.

Auch für die Schulen gibt es neue Maßnahmen. Ab Mittwoch werde komplett in den Distanzunterricht gewechselt. Das gelte für alle Berufsschulen. Und in den Hotspots gelte ab dem Inzidenzwert von 200 der Wechselunterricht.

Schon zuvor verlautete aus Regierungskreisen, es werde einen größeren Aufschlag an Beschlüssen geben, unter anderem was Schulen und Silvester anbelangt. Als denkbar galten zuletzt beispielsweise deutlich mehr Klassenteilungen für ältere Schüler. Zudem hatte Söder in den vergangenen Tagen bereits angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten zwar gelockert bleiben sollen, aber für Silvester wohl doch wieder verschärft werden.

Entgegen vieler Hoffnungen liegt die Zahl der Neuinfektionen auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns noch auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag binnen eines einzigen Tages 17.767 neue Infektionen – über 3100 mehr als vor einer Woche.

An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen allerdings meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Innerhalb eines Tages sind 255 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Am Samstag waren 23.318 neue Infektionen gemeldet worden; mit 483 neuen Todesfällen wurde der Höchststand nur knapp verfehlt.

Deshalb wächst die Sorge, dass bei der von Bund und Ländern vereinbarten Lockerung über Weihnachten und den Jahreswechsel die Zahlen anschließend in die Höhe schnellen. Aus den Reihen von Union und SPD mehren sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen.

RND

Der Artikel "Bayern verschärft Maßnahmen: Söder ruft Katastrophenfall aus" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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