Diplomatie

Bidens Gipfelmarathon in Europa – Kampf um die Demokratie

US-Präsident Biden sieht die Demokratien durch den Vormarsch von Autokraten bedroht. Sein Europa-Besuch soll auch dem Nachweis dienen, dass Demokratien Gegnern die Stirn bieten können.
Joe Biden, Präsident der USA, winkt, als er zu einem früheren Zeitpunkt mit seiner Frau Jill Biden die Air Force One besteigt. Bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident kommt Biden nach Europa. © Andrew Harnik/AP/dpa

Vier Gipfel in drei Ländern, das alles in nur sieben Tagen – und daneben noch jede Menge anderer Termine, Treffen und Empfänge. Der Terminkalender von Joe Biden in Europa wirkt, als wolle er bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident die wegen der Pandemie verpassten persönlichen Begegnungen in einem Rutsch nachholen.

Dass der 78-Jährige bei den Europäern punkten wird, ist erwartbar – dafür wird schon der Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump sorgen, der Verbündete mit seiner brachialen Art vor den Kopf stieß. Konfrontativ dürfte es für Biden am Ende der Reise werden – wenn er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.

Auf der Agenda steht die transatlantische Allianz

Biden hat den Wettbewerb der Systeme zu einem seiner Kernthemen gemacht. Er sieht die Demokratien der Welt, als deren Leuchtturm sich die USA verstehen, durch den Vormarsch von Autokratien wie in China und Russland bedroht. Wie fragil die Demokratie auch in den USA ist, zeigte sich beim Sturm von Trump-Anhängern aufs Kapitol am 6. Januar. Biden sagte im April bei einer Rede vor dem Kongress, Amerikas Gegner – „die Autokraten der Welt“ – wetteten auf den Niedergang der US-Demokratie. „Wir müssen beweisen, dass die Demokratie noch funktioniert.“ Er versprach: „Die Autokraten werden die Zukunft nicht gewinnen. Wir werden das tun. Amerika wird das tun.“

Alleine allerdings, das weiß auch Biden, kann Amerika das kaum gelingen. Innerhalb seines ersten Amtsjahres will er daher einen „globalen Gipfel für Demokratie“ einberufen. Die Wiederbelebung der unter Trump verkümmerten transatlantischen Beziehungen hat Biden zu einer seiner Prioritäten erklärt. Die Partnerschaft mit Europa sieht er als „Grundpfeiler all dessen, was wir erreichen wollen“, wie er im Februar bei einer Videoschalte zur Münchner Sicherheitskonferenz sagte. „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.“ Bündnisse stärken, Autokraten entgegentreten – diese Programmatik spiegelt auch Bidens Europa-Reise wider:

Von Großbritannien über Brüssel nach Genf

Nach einem Truppenbesuch in Großbritannien kommt Biden mit Premierminister Boris Johnson zusammen. Johnson ist Gastgeber des G7-Gipfels in Cornwall, dem Biden ebenfalls beiwohnt. Unter Trump hatte die Gruppe sieben wichtiger Industriestaaten – neben Großbritannien und den USA sind das Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada – an Bedeutung eingebüßt. Die Abschlusserklärung des Gipfels vor drei Jahren ließ Trump nachträglich per Tweet platzen, er machte sich außerdem erfolglos für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe stark.

Unter Biden sollen die G7 als Forum westlicher Demokratien und in Abgrenzung zu autokratischen Tendenzen wieder erstarken. Bei ihrem Treffen in London im Mai machten die G7-Außenminister deutlich, wohin die Reise geht: Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen Russland und China. Allerdings ist man sich innerhalb der G7 nicht ganz einig, wie hart man sich zu den beiden Großmächten im Osten abgrenzten sollte. Biden ist für einen kompromisslosen Kurs, Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet dagegen eine neue Blockbildung und sieht sich eher als Mittlerin, zumindest was China angeht.

Neue Ära der deutsch-amerikanischen Beziehungen

China wird sicher zu den Hauptthemen zählen, wenn Biden in Cornwall Merkel erstmals seit Beginn seiner Amtszeit persönlich trifft. Für sie wird es der letzte G7-Gipfel sein. Das Treffen könnte den Beginn einer neuen Ära in den deutsch-amerikanischen Beziehungen markieren. Trump griff Deutschland und auch Merkel immer wieder an. Biden lässt dagegen keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm das Verhältnis zu Deutschland ist.

Nicht nur stoppte er den von Trump angeordneten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Biden verzichtete im vergangenen Monat auch auf weitgehende Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. Zur Begründung hieß es, dass solche Strafmaßnahmen „die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern“ negativ beeinflusst hätten. Bei dem Treffen in Cornwall wird sich zeigen, ob der Streit um die Pipeline wirklich beendet und damit das letzte Hindernis für den Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen aus dem Weg geräumt ist.

Von Großbritannien aus – wo er zum Abschluss noch von Königin Elizabeth II. empfangen wird – reist Biden nach Brüssel, um dort am Nato-Gipfel teilzunehmen. Vor drei Jahren hatte Trump noch mit dem Austritt der USA gedroht, weil die Verbündeten zu wenig für ihre Verteidigung bezahlten. Mit Biden will sich die Nato als Bollwerk westlicher Demokratien wieder in alter Stärke zeigen. Auch unter dem neuen US-Präsidenten bleibt die ungleiche Lastenteilung im Bündnis aber Thema. Sorgenkind ist zudem die Türkei, Biden will am Rande des Gipfels Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen – den er im Wahlkampf einen „Autokraten“ nannte.

Baustellen bei der Handelspolitik

Am Tag nach dem Nato-Gipfel steht für Biden das Spitzentreffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Programm. Dabei dürfte weitgehend Harmonie vorherrschen. Bei vielen der angekündigten Themen, die schon bei Bidens Gipfeln davor eine Rolle spielen werden – etwa der Kampf gegen die Pandemie oder den Klimawandel – sind keine Konflikte zu erwarten, im Gegenteil: Biden hat Impfstoff für andere Länder versprochen, und er hat Trumps Rückzug der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris revidiert. Es bleiben einige Baustellen, etwa bei der Handelspolitik. Während Trump die EU einst als „Gegner“ bezeichnete, ist Biden aber um Einigung bemüht.

Spätestens danach dürfte es mit der Harmonie bei Bidens Europareise vorbei sein – der US-Präsident kommt mit dem Kremlchef in Genf zusammen. Biden hatte das Treffen im April vorgeschlagen, Putin stimmte erst nach langem Zögern zu. Beim bislang letzten Gipfel dieser Art – im Juli 2018 in Helsinki – hatte Trump öffentlich den Erkenntnissen seiner eigenen Geheimdienste über russische Einmischung in die US-Wahlen widersprochen. Ein solcher Kuschelkurs ist bei Bidens Gipfel mit Putin in Genf nicht zu erwarten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte kürzlich auf die Frage, welche Botschaft die USA mit dem Treffen aussenden würden: „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten keine Angst hat, unseren Gegnern die Stirn zu bieten“.

dpa

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