Rundfunkgebühren

Brauchen ARD und ZDF so viel Geld? Zehn Fragen und Antworten zum Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalt verweigert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat. Wie viel Geld haben ARD und ZDF eigentlich? Wo könnten sie noch sparen? Und wie geht es weiter?
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist gestoppt – aber die Debatte nimmt Fahrt auf. © picture alliance/dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte entschieden, das Landesparlament nicht über den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag abstimmen zu lassen. Damit wird die Erhöhung der Gebühren faktisch bundesweit blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen deswegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an. Doch warum soll der Beitrag überhaupt erhöht werden? Zehn Fragen und Antworten zum öffentlich-rechtlichen Milliardenspiel.

Wie viel Geld steht ARD und ZDF zur Verfügung?

8,07 Milliarden Euro pro Jahr – kein deutsches Medienhaus steht finanziell besser da als ARD und ZDF. Die Sender hätten nach der jetzt gekippten Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat in den vier Jahren bis 2023 insgesamt rund 38,67 Milliarden Euro kassiert – das wären 1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Gebührenperiode. Von den zusätzlichen 86 Cent bekäme die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent. 1954 lag der Rundfunkbeitrag bei umgerechnet 3,58 Euro pro Gerät. Seit dem ersten Januar 2013 wird der Beitrag geräteunabhängig nach Haushalten erhoben. 38,5 Millionen Haushalte gibt es in Deutschland. 2,7 Millionen davon sind von der Gebühr befreit.

Rundfunkbeitrag: Wohin geht denn das Geld?

Der Monatsbeitrag von 17,50 Euro pro Haushalt spaltete sich wie folgt auf: 4,36 Euro gehen an das ZDF, 3,92 Euro an ARD-Gemeinschaftsaufgaben, 33 Cent an die Landesmedienanstalten und 50 Cent an das Deutschlandradio, der Rest an die ARD-Anstalten (Dritte Programme). 3,10 Euro fließen direkt ins Fernsehprogramm, 2,11 ins Radioprogramm, 30 Cent in Onlineangebote, 41 Cent gehen an Orchester und Chöre, der Rest fließt in Technik, IT und Verwaltung.

Wer entscheidet, wie hoch der Beitrag sein darf?

Rundfunk ist Ländersache. Die Entscheidung liegt bei den Bundesländern. Sie legen in einem Staatsvertrag die Beitragshöhe fest. Eine Gebührenperiode dauert vier Jahre, die nächste läuft von 2021 bis 2024. Zunächst melden die Sender ihren Finanzbedarf an. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese Angaben – und spricht dann eine Empfehlung über die künftige Höhe aus. Sachsen-Anhalt verweigert nun seine Zustimmung. Das zähe Verfahren sollte einem festen Indexmodell weichen mit moderaten automatischen Erhöhungen – aber im Bundesrat gab es keine Mehrheit.

Warum wollen die Sender überhaupt mehr Geld?

ARD und ZDF argumentieren, dass sie trotz aller Sparbemühungen in finanzielle Nöte kämen, sollte der Beitrag nicht steigen. Derzeit ist der Beitrag nur deshalb niedriger, weil die KEF ihn aus Rücklagen um 85 Cent je Haushalt aufstockt. Diese Mittel reichen nur noch bis Ende des Jahres. Die letzte Erhöhung gab es 2009. 2015 war der Beitrag gar abgesenkt worden (von 17,98 auf 17,50 Euro).

Die Intendanten werden nicht müde, zu erinnern: Der Rundfunkbeitrag dient vielerorts auch als Strukturhilfe für Kultur und Bildung. Und der gesellschaftliche Wert einer Medieninstitution, die sich ohne Eigeninteresse der politischen Wahrheitsfindung zumindest verpflichtet fühlt, sei hoch. Sie komme als Instrument der gesellschaftlichen Meinungsbildung schließlich auch denjenigen zugute, die die Sender ignorierten.

Was ist am Vorwurf einer zu großen „Staatsnähe“ dran?

Nicht nur unter AfD-Anhängern, die „öffentlich-rechtlich mit „staatlich“ verwechseln und die vermeintlichen „Staatssender“ gleich ganz abschaffen wollen, haben ARD und ZDF ein Legitimationsproblem. „Ich bin immer erstaunt, dass selbst normale, gebildete Menschen glauben, wir erhielten unsere Direktiven aus dem Kanzleramt“, sagt Helge Fuhst, Vizechef von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk freilich wurde am 22. September 1945, nur viereinhalb Monate nach Kriegsende, nach dem Vorbild der britischen BBC als demokratieförderndes, nicht nach Gewinn strebendes Mediensystem im Dienst der Öffentlichkeit gegründet. Politikferne und wirtschaftliche Autarkie sollten Teil seiner DNA sein. Immer wieder mussten Gerichte den Einfluss der Politik auf das machtvolle Instrument beschränken. Im Kern funktioniert es aber. Staatsferne ist Pflicht. In der Weimarer Republik waren sämtliche Radiosender und Zeitungen noch privatrechtlich geführte Gesellschaften, an denen Länder und Staat zum Teil beteiligt waren.

Für 38 Prozent der Menschen ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen laut einer Umfrage die Hauptinformationsquelle für das politische Geschehen in Deutschland, gefolgt von Tageszeitungen (17 Prozent) und öffentlich-rechtlichem Radio (10 Prozent). 83 Prozent der Deutschen halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für nicht verzichtbar.

Wie wollen die Sender also sparen?

Bis 2024 wollen ARD und ZDF allein mit frischen IT-Strategien und einer Harmonisierung von SAP-Prozessen rund 311 Millionen Euro einsparen, bis 2028 dann noch einmal 277 Millionen Euro. Das reicht der Politik aber bei Weitem nicht. Mehr Kooperationen? Smartere Technik? Synergieeffekte? Das soll reichen, um den aufgeblähten Apparat zukunftsfähig zu machen? Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) etwa sieht weiteres Sparpotenzial „in den 64 Radiowellen der ARD“. Auch die Existenz des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremens ist nicht in Stein gemeißelt. Und allein der NDR will bis 2028 10 Prozent seiner 3378 Planstellen streichen.

Sparen freilich war im öffentlich-rechtlichen Kosmos lange ein Fremdwort. Allein die ARD hat 129 Standorte in ganz Deutschland. „Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, droht seit Längerem Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks. Die Frage ist aber, ob jedes Programm, jedes Webangebot, jedes Orchester und jeder Schwestersender auf Dauer Bestandsschutz haben muss. Hinter vorgehaltener Hand sagen manche bei ARD und ZDF, dass die Spardebatte eine gute Gelegenheit wäre, alte Zöpfe abzuschneiden. Bei der Suche nach Einsparpotenzial darf selbstverständlich auch das Programm kein Tabu sein. Es gibt auch bei ARD und ZDF durchaus Sendungen, die die Welt nicht braucht.

Mit einem Reformpapier haben die Intendanten im Herbst 2017 versucht, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Bis 2028 wollen sie durch technische Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Klingt üppig – aber bei 8,1 Milliarden Euro sicheren Beitragseinnahmen pro Jahr reduziert sich die Einsparsumme rein rechnerisch auf sehr übersichtliche 1,5 bis 2 Prozent. Das tut nicht wirklich weh.

Warum tun sich ARD und ZDF mit Reformen so schwer?

In Zeiten globalisierter TV-Märkte müssen sich ARD und ZDF stärker erklären. Warum wirkt deutsches fiktionales Fernsehen so bieder? Warum werden für Sportrechte Unsummen bezahlt? Sollte man Unterhaltung nicht ganz den Privaten überlassen? Ist die Besetzung der Kontrollgremien zeitgemäß? Braucht die ARD bundesweit wirklich 25 Orchester, Bigbands und Chöre? Und die Presseverlage fürchten eine Marktverzerrung durch presseähnliche Aktivitäten im Netz.

Ein robustes System aus Gewohnheitsrechten und Erbhöfen freilich sorgt in den Anstalten zuverlässig für heftiges Gemurre, sobald mal in einer Kulturredaktion in der Provinz eine Stelle wegfallen soll. Nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Hauptprogramme von ARD und ZDF einschließlich der Dritten Programme unverzichtbar. „Aber man kann sich schon überlegen, wie man die Zusammenarbeit von ZDF info, ZDF neo, Tagesschau 24, One, Phoenix und Alpha verbessern könnte.“

Sind ARD und ZDF vergleichsweise teuer?

Mit Kosten von 210 Euro im Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt Deutschland europaweit auf Platz fünf. Spitzenreiter ist die Schweiz (322,02 Euro), gefolgt von Norwegen (312,05 Euro), Österreich (300,03 Euro) und Dänemark (258,11 Euro). Die BBC, gern als Vorbild für einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Apparat ins Feld geführt, kostet die Briten 173,49 Euro pro Jahr. Die BBC freilich bietet weit weniger regionale Berichterstattung an als die ARD. Italiener zahlen 90 Euro im Jahr. Die Privaten haben die Nase weit vorn – durchaus mit Folgen für die politische Kultur im Land.

Und was passiert nun?

ARD und ZDF werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihre Chancen, dort die Erhöhung um 86 Cent doch noch durchzusetzen, dürften nicht schlecht stehen, denn die unabhängige KEF-Empfehlung hat weiterhin Gültigkeit. Ein Urteil freilich dürfte Anlass für die überfällige Neugestaltung des Grundversorgungsauftrags werden – egal, wie es ausfällt. Für die Demokratie sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „systemrelevant“, sagt Söder. Die AfD wolle die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen. „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel, das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel.“

Sind ARD und ZDF also sakrosankt? Ist die Gebührenerhöhung unausweichlich?

Auf keinen Fall. Es müsste möglich sein, mit 8,07 Milliarden Euro pro Jahr eine flächendeckende Vollversorgung in Bild und Ton zu organisieren. ARD und ZDF freilich tun so, als ginge die Welt unter, wenn im Dritten Programm eine Ausgabe der „schönsten Talsperren in NRW“ ausfällt. Als stürbe die Kultur, wenn zwei Feuilletonredaktionen zusammengelegt und ein paar ZDF-Krimis weniger gedreht würden. Es stimmt, dass die Sender bereits große Sparbemühungen unternehmen. Das gilt aber nur im Vergleich zu früher. Nicht im Vergleich zur Vernunft. Es ist der einzige positive Nutzen der unseligen Beitragsdebatte: Das öffentlich-rechtliche Schlaraffenland kommt langsam in der Wirklichkeit an.

RND

Der Artikel "Brauchen ARD und ZDF so viel Geld? Zehn Fragen und Antworten zum Rundfunkbeitrag" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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