Coronavirus

Corona-Gipfel: Bund und Länder sagen Treffen für Montag ab

Montag wird es keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Laut Regierungskreisen sollen die aktuellen Beschlüsse weiter gelten. Einem Ministerpräsident passt diese Absage überhaupt nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © picture alliance/dpa/dpa/Pool

Montag wird es keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Wahrscheinlich gibt es sogar gar keine Verschiebung des Termins, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Sie sagte: Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Die Bundesregierung arbeite jetzt an der angekündigten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Darüber werde das Kabinett Demmer zufolge am Dienstag entscheiden. Die Bundesregierung, die Länder und die Regierungsfraktionen im Bundestag hätten sich auf dieses Vorgehen verständigt, so Demmer.

Zuvor hatte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung erklärt: Bis vor Kurzem habe der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch im Kalender von Regierungschef Stephan Weil (SPD) gestanden – „dort steht er jetzt nicht mehr“.

Ramelow „fassungslos“ über Absage des Gipfels

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) reagierte empört auf die Absage. „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. „Das macht mich nur noch fassungslos.“

Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, sagte der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. „Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst.“

Keine gemeinsame Linie in der Union vermutet

Ramelow habe den Verdacht, dass es im unionsgeführten Lager keine gemeinsame Linie mehr gibt. Seit dem Scheitern der Osterruhe sei das Kanzleramt aus seiner Sicht „damit beschäftigt, Unruhe zu stiften“.

Auch bei der jetzt im Eilverfahren geplanten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetz würden die Bundesländer gebraucht, so Ramelow. „Zu glauben, dass man das gegen die Länder durchsetzen kann, macht keinen Sinn.“

Aktuelle Beschlüsse gelten weiter

In norddeutschen Staatskanzleien wird immer noch als neuer Termin der Mittwoch für „ziemlich wahrscheinlich“ gehalten, hieß es auf Anfragen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die aktuellen Beschlüsse weiter gelten. Die Länder behalten damit ihre Zuständigkeiten für Ausgangssperren oder Öffnungen.

RND

Der Artikel "Corona-Gipfel: Bund und Länder sagen Treffen für Montag ab" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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