Gaspreisbremse, 9-Euro-Ticket, Entlastungen: Darüber beraten Bund und Länder am Dienstag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, geben nach einem Treffen im Kanzleramt eine Pressekonferenz.
Inmitten der Energiekrise plant Kanzler Scholz weitere Entlastungen. © picture alliance/dpa/POOL AP
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät heute in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker wiederum haben die Erwartung, dass die Länder die Entlastungspläne mittragen. Am Abend werden Ergebnisse erwartet.

Zuvor hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst diese Erwartungen gedämpft. Man müsse über die 19 Milliarden Euro reden, die der Bund von den Bundesländern als Beitrag für ein Entlastungspaket fordere, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Mit einem Hinweis auf die zusätzlichen Kosten, die für die Bundesländer absehbar seien, betonte er den eingeschränkten finanziellen Spielraum der Länder.

Als Beispiel nannte er Heizkosten. „Es kann nicht richtig sein, dass wir hier schon wieder überlegen, Einrichtungen insbesondere für Kinder, junge Leute – ob Kitas, Schulen, Universitäten, Berufsschulen – zu schließen, weil wir uns die Heizkosten nicht leisten können.“ Solche Schließungen kämen für ihn nicht infrage, aber dafür brauche man „die Mittel, um in eigener Verantwortug agieren zu können“.

Separat zu besagtem Entlastungspaket des Bundes, bei dem die Länder und Kommunen mitzahlen sollen, will der Bund eine Energiepreisbremse einführen und dafür 200 Milliarden Euro bereitstellen, Details fehlen noch. Bei dieser „Runtersubventionierung der Energiepreise“ sei mehr Klarheit nötig, sagte Wüst. Es sei eine spannende Frage, „ob das das Entlastungspaket so überhaupt noch sein muss, ob man da nicht auf die Details schauen muss“.

Wüst: Länder sind bereit, mitzubezahlen – wenn jeder seinen Teil trägt

Die Länder seien bereit, bei dem Entlastungspaket mitzubezahlen. Aber man müsse verschiedene große Fragen klären, darunter auch die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets. „Wir haben eine ganze Menge miteinander zu besprechen, und jeder muss seinen Teil tragen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich bin sicher, dass Bund und Länder die offenen Fragen gemeinsam klären werden und die Entlastungen auf den Weg bringen, die Unternehmerinnen und Bürger so dringend brauchen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“: „Die Ampel hat geliefert. Und ich erwarte, dass jetzt auch die Konservativen auf Länderebene diesen Ruck nicht ausbremsen.“

Gaspreisbremse: Bis zu 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Der Bund will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. „Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern“, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe.

Seit der Einigung auf das Paket seien vier Wochen vergangenen. „Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.“ Sie forderte Tempo: „Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.“

Konzept für die Gaspreisbremse

Noch ist etwa unklar, wie die Gaspreise gedeckelt werden. „Das muss jetzt zügig geklärt werden“, forderte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben.“ Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bislang sei den Ländern allein das Volumen von 200 Milliarden Euro zur Deckelung der Energiepreise bekannt. Die Länder arbeiteten konstruktiv mit, um die Energiekrise zu bekämpfen. Aber der Bund müsse die Länder weiter finanziell unterstützen: „Der 200-Milliarden-Schirm kann nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen.“

Finanzierung der Wohngeldreform

Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen – außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. „Der Bund möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen“, sagte Wüst. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Details sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot an, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.

Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen

Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.

Wüst sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen – kommen müssen.“ Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. „Dafür braucht es Geld.“

Zusätzliche Entlastungen

Vor dem von Scholz als „Doppelwumms“ bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im Gespräch mit dem Bund auf den Tisch kommen.

dpa

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