Schlag gegen Rechtsextremismus

Innenminister Seehofer verbietet rechtsextreme „Sturmbrigade 44″

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44″, die auch unter dem Namen „Wolfsbrigade 44″ bekannt ist, aufgelöst. Zugleich gab es Razzien in mehreren Bundesländern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppierung Sturmbrigade 44 verboten. © picture alliance/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme „Sturmbrigade 44″ verboten. Das teilte sein Sprecher Steve Alter auf Twitter mit. Die Gruppierung sei auch unter dem Namen „Wolfsbrigade 44“ bekannt.

Er zitierte Seehofer mit den Worten „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktionen unseres Rechtsstaates zu spüren“.

Am frühen Dienstagmorgen begannen Polizeibeamte in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt 13 Vereinsmitgliedern. Ziel der Razzien war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe, die Mitglieder in vier Bundesländern haben soll, zur Durchsetzung ihres Ziels der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für „Division Dirlewanger“ und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger.

Bereits 2019 Razzien auch in Nordrhein-Westfalen

Ziel der Gruppierung sei ein „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“, hatte die Bundesregierung in einer früheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgeführt.

Die Gruppe, die seit 2016 existiert, verfügt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörde über eine feste Struktur. Anfang 2018 war in einem Zug eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt“ gefunden worden. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte es im Juli 2019 Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.

Drittes Verbot einer rechsextremistischen Gruppe in diesem Jahr

Laut Bundesinnenministerium hätte es an diesem Dienstag in Sachsen-Anhalt ebenfalls Durchsuchungen geben sollen. Das Verwaltungsgericht Halle und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hätten jedoch – anders als die Verwaltungsgerichte in den anderen drei Bundesländern – keine ausreichende Grundlage für Durchsuchungsbeschlüsse erkannt.

Angehörige der „Wolfsbrigade 44“ haben sich an rechtsextremen Demonstrationen beteiligt. Zu den von ihnen verwendeten Symbolen gehört ein Totenkopf.

In diesem Jahr hat Seehofer bereits mit „Combat 18“ und „Nordadler“ zwei rechtsextremistische Gruppen verboten sowie eine antisemitische Reichsbürger-Vereinigung.

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