Fall Idar-Oberstein

Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente

Der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Unionskanzlerkandidat Laschet sieht ganz klar eine Mitschuld an der Tat bei der AfD und den Querdenkern.
Eine Mitschuld an dem Mord in Idar-Oberstein sieht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ganz klar bei der AfD und den Querdenkern. © Oliver Dietze/dpa

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat „Querdenkern“ und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen.

„Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten.“

„Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen“, sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). „Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten.“

Auch die „Querdenker“ würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. „Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat“, mahnte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe. „Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben.“

Appell an den Staat

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, mahnte unterdessen frühes und entschlossenes Handeln der Behörden an. „Wenn sich Anzeichen ergeben, dass sich eine Tat so anbahnt, so dass es wirklich zu einer hasserfüllten Auseinandersetzung kommt, dann muss der Staat reagieren“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Tathergang und Profil des Täters

Ein 49-Jähriger soll am Samstagabend den 20 Jahre alten Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.

Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen und Anteilnahme aus. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geht von langwierigen Ermittlungen zu den Hintergründen aus. Unter anderem ist unklar, woher der Mann die Tatwaffe hatte, einen Waffenschein dafür hatte er nicht.

Nach gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und des auf Verschwörungsideologien spezialisierten Thinktanks CeMAS fiel der mutmaßliche Schütze bereits vor zwei Jahren auf einem Twitter-Profil mit nebulösen Gewaltfantasien auf.

Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer Radikalisierung der Coronaleugner-Szene. „Das ist der erste Fall einer Tötung in Verbindung mit Corona“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke Mediengruppe. „Wir nehmen seit letztem Jahr eine Radikalisierung von Corona-Gegnern wahr. Insbesondere im Zusammenhang von Demonstrationen im Querdenken-Milieu.“

dpa

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