Interview

Laschet: „Es gibt kein ‚Weiter so‘ nach der Pandemie“

Armin Laschet will am Sonntag CDU-Vorsitzender werden. Der NRW-Ministerpräsident gilt als Kandidat, der für die Merkel-Politik steht. Er sagt jedoch: „Ein „Weiter so“ nach der Pandemie wird es nicht geben.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zur Corona-Politik und seinen politischen Zielen © picture alliance/dpa/dpa-pool

Herr Laschet, die Corona-Fallzahlen gehen trotz verschärfter Maßnahmen nicht runter. Droht uns im schlimmsten Fall ein Lockdown bis Ostern?

Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen. Die neuen strengeren Maßnahmen sind am Montag erst in Kraft getreten. Deren Wirkung müssen wir jetzt abwarten. Laut RKI werden wir frühestens ab dem 17. Januar wieder ein realistisches Bild von den Infektionszahlen haben, das auch das Geschehen der Feiertage abbildet.

Derzeit wissen wir auch nicht, wie das mutierte Virus aus Großbritannien sich auf die Infektionslage bei uns auswirkt. Deshalb kann man jetzt nicht über die Länge des Lockdowns spekulieren. Wir müssen unsere Maßnahmen dem aktuellen Infektionsgeschehen anpassen und vorsichtig bleiben.

Müssen positive Corona-Tests stärker auf Mutationen untersucht werden?

Es ist für die erfolgreiche Pandemiebekämpfung unbedingt notwendig, dass wir zeitnah über neue Varianten des Coronavirus Bescheid wissen. Das führt uns Großbritannien vor Augen. Bund und Länder haben sich deshalb in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Entdeckung von Mutationen in Deutschland durch verstärkte Sequenzierung sicherzustellen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat dazu eine Verordnung vorgelegt, die die Labore zu einer höheren Zahl von Sequenzierungen als bisher verpflichtet.

Beim Impfstart ruckelt es in NRW. Alles gehe zu langsam, sagen Kritiker. Stimmt das?

Nein. Der Flaschenhals ist derzeit die Verfügbarkeit des Impfstoffes, der musste ja erst einmal produziert und ausgeliefert werden. Das hat mit der Vorbereitung nichts zu tun, im Gegenteil – unsere Impfzentren sind seit dem 15. Dezember einsatzbereit. Wir impfen, wo wir können, mit dem Impfstoff, den wir haben. Die Priorität liegt zunächst bei den besonders verletzlichen Menschen in den Alten- und Pflegeheimen. Dort impfen wir jetzt als Erstes.

Mit der neuen Regel, dass aus einem Biontech-Fläschchen sechs statt nur fünf Dosen entnommen werden können, können wir mit diesem Impfstoff jetzt schlagartig 20 Prozent mehr impfen, das sind gute Neuigkeiten. Der Impfprozess wird sich jetzt zunehmend beschleunigen, je mehr produziert wird und je mehr Impfstoffe zugelassen sind.

Brauchen wir eine Impfpflicht für das Klinik- und Pflegepersonal?

Eine generelle Impfpflicht würde viel Vertrauen in die Impfstoffe zerstören, das lehne ich ab. Gerade in der Pandemie sind wir auf das Vertrauen der Menschen angewiesen. Was aber richtig ist: Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden.

Am Samstag wollen Sie zum CDU-Chef gewählt werden. Können Sie noch einschlafen, ohne an die Wahl zu denken?

Ja, klar. Wir stecken mitten in der Pandemie, mit all den damit verbundenen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir den Blick auf die Zeit nach Corona richten. Wie geht es wirtschaftlich weiter? Was machen wir mit den gewaltigen Schulden? Dieser Situation gelten meine Gedanken.

Sagen Sie doch bitte mal, warum die CDU-Delegierten Sie am Samstag wählen sollten.

Wir bereiten uns auf wichtige Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und die Bundestagswahl im September vor. Alle anderen Parteien werden verhindern wollen, dass die CDU nach 16 Jahren Angela Merkel weiterhin den Bundeskanzler stellt.

Wir werden diesen Wahlkampf nur bestehen können, wenn wir die Breite der Volkspartei CDU auch in der neuen Führung abbilden und geschlossen auftreten. Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung. Stattdessen will ich als neuer Bundesvorsitzender Christlich-Soziale, Liberale und Konservative zusammenführen. Führen und zusammenführen, das biete ich im Team mit Jens Spahn.

Laschet steht für ein „Weiter so“ – reicht das als Botschaft?

Es wird kein „Weiter so“ nach der Pandemie geben. Deutschland steht vor einem Modernisierungsjahrzehnt, in dem alles auf den Prüfstand muss. Die Bürger erkennen an, dass die CDU gut regiert. Es wird uns zugetraut, Krisen am besten zu bewältigen. Deswegen muss die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt hat, dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise kann. Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann. Deswegen bin ich mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. Die Zustimmung wächst spürbar.

Gehen Sie zu sanft mit Ihren Kontrahenten um? Friedrich Merz und zuletzt auch Norbert Röttgen wirkten aggressiver.

Wir sind alle in derselben Partei. Da treffen keine Welten aufeinander. Aber man erkennt Unterschiede zwischen uns dreien. Mir geht es nicht darum, die Welt besonders schön zu beschreiben oder immer nur zu kritisieren, was nicht geht. Sondern darum, zu erkennen, was möglich ist – und diese Ziele dann in wirkliches politisches Handeln umzusetzen.

Können Sie die Wahl gewinnen, ohne Emotionen zu wecken? Bei einem digitalen Parteitag sprechen Sie ein schwarzes Loch hinein.

Es stimmt, die Rahmenbedingungen sind ungewöhnlich. Man hat überhaupt kein Echo und weiß nicht, wie die 1001 Delegierten reagieren. Man kann nicht in Gesichter gucken und Reaktionen ablesen, man spürt nicht die Schwingungen, die Atmosphäre des Raumes. Die Delegierten sitzen in ihren Wohnzimmern, erleben den Parteitag vielleicht mit ihren Partnern und Kindern. Das ist für alle, aber vor allem für die Redner eine völlig neue Situation.

Die „Influencer“, die bei Parteitagen üblicherweise zwischen den Reihen herumlaufen, wird es nicht geben. Nützt oder schadet Ihnen das?

(lacht) Ich lasse mich überraschen. Je mehr Familienmitglieder oder Freunde der Delegierten meine Rede auf dem Laptop oder im Fernsehen mitbekommen, desto besser für mich.

Worauf führen Sie denn die gewachsene Zustimmung im Osten zurück?

Ich komme aus Aachen, westlicher geht nicht. Wenn man dort herkommt, muss man den Kollegen in Ostdeutschland besonders gut zuhören und deren Einschätzungen und Lebenswirklichkeiten kennen und wertschätzen. Angela Merkel kam aus dem Osten und hatte dieses Grundgefühl. Ich habe seit 1990 gute Kontakte zu den ostdeutschen Landesverbänden gepflegt. Das hilft mir jetzt weiter.

Ist die schlimme Niederlage von Norbert Röttgen bei der NRW-Wahl 2012 schon in Vergessenheit geraten?

Das müssen Sie die Delegierten fragen. Sicher werden sich aber einige erinnern, wie es uns gelungen ist, nach diesem Desaster im Team die NRW-CDU wiederaufzurichten und zur heutigen Geschlossenheit zu führen. Bis heute mit großem Erfolg.

Wie lange reiht sich Jens Spahn hinter Ihnen ein?

Jens Spahn setzt sich im Wettbewerb sehr für unser Team ein und macht einen sehr guten Job als Minister. Wir haben uns ein Modernisierungsjahrzehnt vorgenommen. Wir wollen dabei so viele Anstöße wie möglich geben. Darauf sind wir als Team angelegt, das setzen wir auch als Team um.

Es gab Berichte, dass Spahn die Unterstützung für eine eigene Kanzlerkandidatur sondiert haben soll …

Jens Spahn hat das klar zurückgewiesen. Unser gemeinsames Angebot steht, die Aufstellung im Team ist klar.

CSU-Kanzlerkandidaten hat es mit Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber zweimal gegeben: 1980 gab es in der CDU scharfe Kritik an Helmut Kohl, 2002 an Angela Merkel. Ist die CDU 2021 einig genug, um Söder als Kanzlerkandidat zu verhindern?

Wir werden im Frühjahr gemeinsam mit der CSU besprechen, was gut und richtig ist.

Was sind die ersten Themen – neben Corona –, die Sie als CDU-Chef angehen würden?

Wir werden die wichtigen Energie- und Klimafragen beantworten und Europa gegenüber China und anderen Konkurrenten wettbewerbsfähig machen müssen. Ein weiteres Thema wird die innere Sicherheit sein. Der Kampf gegen Clankriminalität muss bundesweit Priorität haben. Eine Sicherheitsoffensive im Schulterschluss mit allen Ländern, mit dem Bund und mit Europol muss auf der Agenda stehen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und zu verbessern. Außerdem gilt es natürlich, die CDU auf die anstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten. Dabei müssen wir auch die Chancen der Digitalisierung weiter nutzen.

Wenn Sie gewählt werden, wie geht es dann in NRW weiter?

Die Arbeit im Land geht weiter. Ich habe nicht den Eindruck, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten und seinem Bundesland schadet, dass er in Berlin mit am Koalitionstisch sitzt.

Am Samstag entscheidet sich Ihre persönliche Zukunft. Wie gehen Sie damit um?

Es ist klar, dass ich mich auf diesen Tag besonders gut vorbereite. Mir wäre es lieber, die Delegierten persönlich zu treffen, in einer Halle zu sehen und ihre Reaktionen zu spüren. Aber die Rahmenbedingungen sind nun mal so. Die Rede wird sicher anders sein als alle anderen, die ich in meinem bisherigen Leben gehalten habe. Der Mensch Armin Laschet wird aber der gleiche sein, vor und nach dem Parteitag. Egal, wie die Sache ausgeht.

Das Gespräch führten Carsten Fiedler und Gerhard Voogt für den Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Artikel "Laschet: „Es gibt kein ‚Weiter so‘ nach der Pandemie“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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