Oberlandesgericht Naumburg

Lebenslänglich für Halle-Attentäter

Im Oktober 2019 sorgte der antisemitische Terroranschlag weltweit für Entsetzen. Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter jetzt zu Höchststrafe verurteilt.
Der Attentäter von Halle wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild-POOL

Es war eines der schlimmsten antisemitischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Anschlag in Halle im Oktober 2019 sorgte weltweit für Entsetzen. Gut 14 Monate danach verkündete Richterin Ursula Mertens das Urteil.

Der 28-jährige Stephan B. muss wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte lebenslänglich ins Gefängnis, zudem hat das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Damit wird der 28-Jährige vermutlich nie wieder in Freiheit kommen.

Bundesanwaltschaft und Nebenklage hatten in dem Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, das aus Platzgründen in Magdeburg verhandelte, die Höchststrafe für den Angeklagten gefordert: lebenslange Haft, anschließende Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Verteidigung hatte in ihrem Plädoyer kein anderes Strafmaß, sondern allein ein faires Urteil gefordert.

Am 9. Oktober 2019 hatte der Terrorist versucht, 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin die Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20 Jahre alten Auszubildenden Kevin S.. Auf der anschließenden Flucht verletzte er weitere Menschen. Der Prozess läuft seit Juli vor dem OLG Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt. Der 28-jährige Deutsche hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

Das mitanzuhören, war für allem für die vielen Überlebenden und Hinterbliebenen, die dem Prozess im Gerichtssaal folgten, immer wieder eine Zumutung gewesen. Der Angeklagte hatte jede Reue vermissen lassen. Viel mehr betonte er, dass er weitere Menschen töten würde, wenn er die Gelegenheit dazu hätte. Dutzende Überlebende und Hinterbliebene waren ihm im Prozess entgegen getreten und hatten dem Gericht als Zeuge oder als Nebenkläger im Schlussvortrag berichtet, wie sie den Anschlag überlebt hatten und mit welchen Folgen sie zu kämpfen hatten.

Bundeskriminalamt in der Kritik

Kritik gab es an der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts, das kaum Erkenntnisse zu Internetbekanntschaften und Hintergründen des Attentäters ausleuchten konnte. Sachsen-Anhalts Grünen-Landesvorsitzender Sebastian Striegel sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Der Prozess hat gezeigt, dass es bei Ermittlungen zu rechtem Terror den Sicherheitsbehörden weiter an Expertise und zum Teil auch dem Willen fehlt, solche Botschaftstaten umfassend zu verstehen und aufzuklären. Die Ermittlungen zum Internetverhalten und zur Radikalisierung des Täters waren unzureichend. Die Nebenklägerinnen und Nebenkläger haben diese Defizite im Prozessverlauf immer wieder aufgezeigt.”

Unter anderem hatte der Vater von Kevin S. ausgesagt. Kevin war mit einer geistigen Behinderung geboren worden; Ärzte wussten nach Angaben seines Vaters lange nicht, ob er das Erwachsenenalter überhaupt erreichen würde. Der Vater schilderte vor Gericht, wie Kevin und die Familie nie aufgaben, wie er das Erwachsenenalter erreichte und nach langem Kampf und mit Hilfe seiner Familie sogar eine Ausbildungsstelle fand. Kurz nachdem er sie antrat, wurde er erschossen, als er im Döner-Imbiss zu Mittag aß.

Die Angehörigen von Jana L. waren nicht am Prozess beteiligt, ihr Name fiel dennoch ständig im Verfahren. Jana wurde von Freunden in Medienberichten als fröhlicher Mensch beschrieben, die gerne Musik hörte und Autogrammkarten sammelte. Sie ging am Tag des Anschlags zufällig an der Synagoge vorbei, als der Terrorist versuchte einzudringen. Sie erkannte, wie viele an diesem Tag, den Attentäter aber nicht als solchen, machte eine beiläufige Bemerkung und ging vorbei. Der Terrorist tötete sie dann mit Schüssen in der Rücken. Alle Überlebenden, die vor Gericht aussagten, erinnerten an die beiden Toten.

Anders als Kevin hatte der Angeklagte sich nach zwei gescheiterten Anläufen eines Studiums nicht mehr um eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz bemüht. Anders als Jana hatte er, wie der Prozess zeigte, auch weder Freunde noch Hobbys. Abwechselnd wohnte er im Haus seines Vaters und in der Wohnung seiner Mutter. Die Eltern machten vor Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Nebenklage glaubte dem Angeklagten nicht, dass seine Eltern nichts von seinen Plänen gewusst hatten. Die Waffen, die er zum Anschlag nutzte, hatte er bei ihnen gebaut und versteckt.

Das Verfahren gilt als größter und meist beachteter Prozess in der Geschichte Sachsen-Anhalts. 79 Zeugen und 15 Sachverständige befragte das Gericht, 45 Überlebende und Hinterbliebene wurden als Nebenkläger zugelassen, vertreten von 23 Anwälten.

RND

Der Artikel "Lebenslänglich für Halle-Attentäter" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

Ahaus, Heek und Legden am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt