Bundeswehr

Maas verteidigt Drohnen-Bewaffnung – „trotzdem Debatte nötig“

Bei der Frage, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden sollen, herrscht innerhalb der SPD Uneinigkeit. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich jetzt für eine Bewaffnung ausgesprochen.
Außenminister Heiko Maas hat sich für bewaffnete Drohnen ausgesprochen. © picture alliance/dpa

Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“

Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen.

SPD-Spitzen hatten Drohnen-Bewaffnung auf Eis gelegt

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat.

„Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, sagte Maas dazu. „Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen führen.“ Die Verlängerung der Debatte werde „möglicherweise (…) dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird“.

Das Auswärtige Amt ist zusammen mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig, über die dann der Bundestag abstimmt. Maas hat also eine besondere Rolle bei dem Thema.

Maas: Soldaten bestmöglichen Schutz bieten

In der Sache machte er sich das Hauptargument der Befürworter zu eigen. „Ich kann als Bundestagsabgeordneter, der ich ja auch bin, nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden, ohne ihnen auch den bestmöglichen Schutz mitschicken zu wollen“, betonte er.

Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.

„Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar“, betonte Maas. Er äußerte zwar Verständnis für die Vorbehalte in der SPD, dass Drohnen auch für offensive Kampfhandlungen verwendet werden könnten, sagte aber dazu auch: „Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar.“

Debatte über Drohnen-Bewaffnung seit zehn Jahren

Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit fast zehn Jahren geführt. Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde.

In der SPD sind vor allem die Verteidigungspolitiker für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ebenso wie die Wehrbeauftragte Eva Högl. Scholz verteidigte die Verzögerung der Entscheidung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD wolle eine breite öffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. „Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache.“

Ziemiak wirft Scholz Unzuverlässigkeit vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Scholz daraufhin Führungsschwäche und „außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit“ vor. „Wenn sich Olaf Scholz nach jahrelanger Debatte ganz plötzlich um eine klare Entscheidung drückt, ist das ein drastisches Zeichen von Führungsschwäche neun Monate vor der Bundestagswahl“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Vizekanzler sollte nicht vergessen, dass auch er deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt hat.“

RND

Der Artikel "Maas verteidigt Drohnen-Bewaffnung – „trotzdem Debatte nötig“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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