Bund-Länder-Konferenz

MPK noch immer unterbrochen – darum stocken die Verhandlungen

Die Kanzlerin hat die Ministerpräsidentenkonferenz aufgrund großer Differenzen unterbrochen: Die „15-Minuten-Pause“ dauert nun Stunden. Merkel will weiter verschärfen, viele Länderchefs nicht.
Leere Stühle stehen vor dem Beginn der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt - die Bund-Länder-Beratungen ziehen sich in die Länge. © picture alliance/dpa/dpa/Pool

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein härteres Durchgreifen und unterbricht am Montagabend die Videokonferenz für mehrere Stunden. Ein strenges Vorgehen sei nötig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und keine bundesweite Entschärfung der Kontaktbestimmungen zu Ostern reichen der Kanzlerin nicht. Die Länder hingegen wollen mehr Lockerungen oder zumindest eine Perspektive. So setzten vor allem Küstenstaaten wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern darauf, sogenannten kontaktarmen Urlaub auch in Deutschland zu gestatten.

Empfindlich reagierten die Landeschefs vor allem darauf, dass Merkel mit einer möglichen Testpflicht für Schulen und Kitas ab einer Inzidenz über 100 wieder in die Landesbildungspolitik, also in die Schulen hineinregieren wolle. „Dieser Grundkonflikt war eigentlich abgeräumt im Februar. Deshalb bleiben die Länder hier hart“, verlautet aus Länderkreisen.

Einige Ministerpräsidenten befürchteten aber, dass Merkel sich von Beschlüssen distanziert und das auch wirksam in einer Protokollnotiz hinterlegen könnte. Das wäre der offene Bruch mit den Ministerpräsidenten. Eine solche Eskalation wollen die Länderchefs aus Sorge um deren Wirkung in der Bevölkerung verhindern.

SPD: Merkel nicht gut vorbereitet

Von SPD-Seite heißt es, Merkel sei nicht gut vorbereitet in die MPK gegangen. Ausgangssperren habe es beispielsweise in Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg schon regional gegeben – und sie dürften auch nur regional umgesetzt werden. Die Länderregierungschefs der SPD seien außerdem verärgert, dass Kanzleramt und Kabinett keine verbindlichen Absprachen mit der Wirtschaft zu Homeoffice und Testpflicht vorbereitet haben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder belauerten sich während der Sitzung ganz offensichtlich, hieß es wiederum aus SPD-Kreisen. Bei ihnen schwinge immer auch die offene Frage um die Kanzlerkandidatur der beiden Parteien mit. Generell ziehen die Unionsländer nicht an einem Strang. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, pochen weiter auf Öffnungen.

Der Artikel "MPK noch immer unterbrochen – darum stocken die Verhandlungen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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